POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Als Bundesgesundheitsminister hat Dr. Philipp Rösler (FDP) die Krankenkassenbeiträge Ende vergangenen Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Als Wirtschaftsminister scheint er seine Meinung darüber nun geändert zu haben: Der FDP-Chef pocht auf eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der ab 2013 versprochenen Steuersenkung. „Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. „Diese Chance sollten wir nutzen."
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Bundestag entscheidet heute über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Derzeit sind die dabei vorgenommenen Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas erlaubt. Die Anwendung der Methode ist aber nicht weiter gesetzlich geregelt. Den Abgeordneten liegen drei Anträge vor: Für eine begrenzte Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Verbot mit Ausnahmen.
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POLITIK – PATENTVERGLEICHE

Berlin - Nach einem Bericht der EU-Kommission nimmt die Zahl der potenziell problematischen Patentvergleiche in der Pharmaindustrie ab. Demnach hätten im vergangenen Jahr nur 3 von 89 Vereinbarungen zwischen Original- und Generikaherstellern Anlass für eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung geben können, das entspricht einem Anteil von 3 Prozent.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehen im kommenden Jahr 1,29 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Dies sieht der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. Insgesamt bekommt das BMG 14,48 Milliarden Euro. Das entspricht einer Etatabsenkung von mehr als 8 Prozent. Das BMG wird von allen Ressorts am heftigsten beschnitten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Düsseldorf - Die angekündigte Fusion der Krankenkassen IKK classic in Dresden und der Vereinigten IKK in Düsseldorf soll zum 1. August vollzogen werden. Das beschlossen die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen nach eigenen Angaben am Dienstag in getrennten Sitzungen. Die fusionierte Kasse solle unter dem Namen IKK Classic mit Hauptsitz in Dresden weitergeführt werden. Sie werde 3,6 Millionen Mitglieder haben. Zielgruppe ist vor allem der Mittelstand.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Eigentlich wollten die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen gestern über die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) reden. Doch das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte Teilnehmern zufolge noch Beratungsbedarf angemeldet und die Debatte vertagt. Jetzt soll nach der Sommerpause weiter verhandelt werden - ein konkreter Termin wurde allerdings nicht vereinbart.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, das neue Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erst nach der Sommerpause zu besprechen. Einen konkreten Zeitpunkt für die nächste Gesprächsrunde gibt es derzeit nicht.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die Entscheidung zum Kassenabschlag 2010 ist vertagt. Der erste Termin vor der Schiedsstelle endete heute ohne Ergebnis. Das nächste Treffen ist für den 6. September anberaumt, ein früherer Termin sei nicht gefunden worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bis dahin sollen der GKV-Spitzenverband, der Deutsche Apothekerverband (DAV) sowie die drei unabhängigen Vorsitzenden ihre Stellungnahmen abgeben.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Mannheim - Ärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich für eine Zulassung von Gentests an Embryonen in engen Grenzen ausgesprochen. „Es hat keinen Sinn, aus Angst vor Missbrauch den sinnvollen Gebrauch vollkommen zu verbieten. Allerdings ist eine sorgfältige Einzelfallabwägung notwendig", sagte Montgomery dem „Mannheimer Morgen".
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALEN

Berlin - Dr. Stefan Etgeton verlässt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Ab dem 1. August fängt Etgeton bei der Bertelsmann-Stiftung an. Als Senior-Experte soll er das Programm „Versorgung verbessern - Patienten informieren" vertreten und weiterentwickeln. Unter anderem wird er für den Gesundheitsmonitor der Stiftung und die „Weiße Liste", ein Suchportal für Krankenhäuser, Ärzte oder Pflegeheime, zuständig sein.
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POLITIK – PLAGIATSVORWURF

Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis weist die Vorwürfe zurück, bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht zu haben. Laut Tagesspiegel wehrt sich der Politiker in einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der Universität Bonn gegen die drohende Aberkennung seines Titels. „Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass in der Dissertation kein einziger Text aus einem Werk übernommen wurde, das nicht in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis erwähnt wurde", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Keine Stelle ohne Quelle", wiederholte „Chatzi" gestern auch bei „Anne Will".
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Versorgungsgesetz stößt im Bundesfinanzministerium auf Kritik. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt in einem Bericht des Spiegels, in dem Bezug auf einen zwölfseitigen Vermerk des Bundesfinanzministeriums genommen wird. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen - zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Vor der Bundestagswahl 2009 war es die „Wunschehe" zwischen Union und FDP, jetzt droht nach nur einer Legislaturperiode die Scheidung: Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auch der parlamenatarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, seine Partei aufgefordert, neue Baündnisse zu erwägen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Ahrendt: „Es macht keinen Sinn mehr, wenn sich die FDP ausschließlich an einen Koalitionspartner kettet. Es sollte für uns Liberale eine Selbstverständlichkeit sein, mehrere Koalitionsmodelle in Betracht zu ziehen."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Trotz der momentan guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht das Bundesversicherungsamt (BVA) keinen Spielraum für Beitragssenkungen. „Es gibt nichts zu verteilen", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Dr. Maximilian Gaßner, der Berliner Zeitung. Zu den Prognosen, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird, sagte er: „Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen."
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat offenbar einen neuen Sprecher: Einem Bericht der „Rheinischen Post" zufolge soll Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, der Nachfolger von Christian Lipicki werden.
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POLITIK – PRO GENERIKA

Berlin - Als die Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Rabattverträge gestern beim Sommerfest des Branchenverbandes Pro Generika als etabliertes Sparinstrument bezeichnete, war unter den Generikaherstellern ein frustriertes Murren zu vernehmen. Verbandschef Wolfgang Späth konterte, man sei sich zwar im Klaren, dass die Politik die Rabattverträge aktuell nicht abschaffen werde.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kommt die Forderung der Gesundheitsminister aus den Bundesländern nach einem Pick-up-Verbot zur Unzeit: Denn wegen verfassungsrechtlicher Bedenken will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht Pick-up verbieten, sondern Rezeptsammelstellen in Gewerbebetrieben erlauben. Für die anstehende Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) haben die Länder damit ein klares Zeichen gesetzt: Aus dem Bundesrat könnte Widerstand gegen die geplante Freigabe kommen.
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POLITIK – PICK-UP-VERBOT

Berlin - Die ABDA begrüßt die Offensive der Gesundheitsminister der Bundesländer gegen Pick-up-Stellen. „Wir unterstützen diese klare Position der Länder ausdrücklich", sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Es werden noch Wetten angenommen, ob der Vorstoß der Gesundheitsminister gegen Pick-up-Stellen in einem Verbot selbiger endet. Eigentlich findet in der Politik niemand etwas an der Idee, Arzneimittelpäckchen nach drei Tagen in einer Drogerie abzuholen. Auch im BMG angeblich nicht. Aber es nützt nichts, das Bundesjustizministerium will erst Tote sehen, solange ist ein Verbot verfassungswidrig. Vielleicht sollte sich wirklich mal jemand die Mühe machen und die Verfassungsrichter fragen.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sucht einen neuen Sprecher. Der bisherige Leiter des Kommunikationsstabs, Christian Lipicki, übernimmt eine Projektgruppe im Bereich der Krisenkommunikation, etwa für Fälle wie die EHEC-Epidemie. „Herr Lipicki hat für das Bundesministerium erfolgreiche Arbeit geleistet. Für die neue Aufgabe wird sein Know-how eine wichtige Grundlage sein", sagte Bahr.
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