Politik | Politische Bürgerbeteiligung |

Über die Empfehlungen des „Bundesrats Ernährung" hat der Bundestag am Donnerstag debattiert. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Eine Zuckersteuer lehnte der Rat hingegen ab. Auch zu den Themen Jugendschutz und Tierwohl hat der Rat Empfehlungen abgegeben.
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Politik | „Völlig unausgegoren“ |

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine Pläne zur Klinikreform vorgelegt. Es soll die Kliniken von finanziellem Druck entlasten und die Patient:innenversorgung verbessern. Dafür sollen Vorhaltepauschalen eingeführt und Fallpauschalen deutlich gesenkt werden. Kritik an dem Vorhaben kam von Opposition, Ländern, Kassen und auch den Kliniken.
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Politik | Es gibt Kritik |

Allergien, Medikamente, Krankheiten: EU-Bürger sollen Gesundheitsdaten künftig grenzüberschreitend nutzen können. Der Umgang mit den sensiblen Daten der Patientinnen und Patienten steht in der Kritik.
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Politik | Nach der Pandemie |

In der Corona-Pandemie lieferte ein Fachgremium regelmäßige Stellungnahmen zum akuten Krisenmanagement. Nun setzt die Regierung einen neuen Expertenkreis ein.
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Politik | Apothekenrecht |

Einer der Lauterbach'schen Eckpunkte zur Apothekenreform besagt, dass künftig GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband über Anpassungen des Festzuschlags verhandeln sollen. Die ABDA wertete dies spontan als positives Signal. Aber ist es das wirklich? Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Hilko J. Meyer zeigt in der aktuellen DAZ auf, welche tiefschürfenden Folgen ein solcher Systemwechsel haben könnte – und warnt vor „tektonischen Verwerfungen“.
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Politik | Bis Ostern |

Die TI-Ausfälle halten an – sollte sich das nicht ändern, will sich der Deutsche Apothekerverband für ein „Ersatzverfahren“ stark machen. Außerdem fordert er, dass auch die Expertise der Leistungserbringer stärker eingebunden wird.
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Politik | Friedenspflicht |

Die Ersatzkassen erklären, in bestimmten Fällen bis zum Ende des Jahres beim Entlassmanagement auf Retaxationen verzichten zu wollen. Die AOK NordWest hat die Friedenspflicht bis Ende Juni verlängert.
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Politik | TI-Ausfälle |

TI-Ausfälle bereiten Patient:innen ebenso Probleme wie den Arztpraxen und Apotheken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Forderungen der Apothekerschaft zur unverzüglichen Behebung der Pannen. Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Apotheken an der Verwendung von Stapelsignaturen durch die Praxen wies KBV-Vorstand Sibylle Steiner jedoch zurück.
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Politik | „Partikularinteressen vereinzelter Großkonzerne“ |

Das Bundesgesundheitsministerium hat gegen alle anderen Gesellschafter der Gematik die Spezifikationen für das Cardlink-Verfahren beschlossen. Die ABDA ist „schockiert“ und verweist auf Sicherheitsbedenken.
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Politik | Konstituierende Sitzung |

Der Virologe Klaus Überla ist neuer Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO). Am Donnertag wurde die neu konstituierte Kommission vorgestellt. Das 19-köpfige Gremium hat 14 neue Mitglieder, erstmals auch Expert:innen aus den Bereichen Mathematik, Kommunikationswissenschaft und Geriatrie.
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Politik | Wegen Lauterbachs Schweigen |

Die morgendlichen Ausfälle beim E-Rezept halten an und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schweigt. Das Aktionsbündnis Patientenversorgung hat deswegen nun von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, ein Machtwort zu sprechen.
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Politik | FDP-Bundestagsfraktion |

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist jetzt in ihrer Fraktion für Apotheken zuständig. Ebenso ist sie neue Obfrau im Gesundheitsausschuss. Lütke übernimmt damit die Ämter und Themen von Lars Lindemann, der nach der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin sein Bundestagsmandat verloren hatte.
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Politik | afd will Vorsitz übernehmen |

Die AfD konnte immer noch keinen Vorsitz in einem der Fachausschüsse des Bundestags übernehmen. Die anderen Fraktionen haben die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten bisher blockiert. Der AfD-Gesundheitsobmann Kay-Uwe Ziegler hat am Mittwoch aus Protest den Posten im Gesundheitsausschuss eigenmächtig besetzt.
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Politik | Verbände zu E-Rezept-Pannen |

Die Störungen beim Verschreiben und Einlösen von E-Rezepten wird nun die Gesellschafterversammlung der Gematik beschäftigen. Darüber informiert der Apothekerverband Schleswig-Holstein. Auch der Sächsische Apothekerverband äußerte sich nun zu den TI-Ausfällen.
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Politik | Es gibt weitere Probleme |

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Hans-Peter Hubmann, fordert von Gematik und Bundesgesundheitsministerium angesichts der TI-Ausfälle, die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren. Die eigenen IT-Expertinnen und Experten stünden zur Behebung der Probleme mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung. Die Einflussmöglichkeiten seien allerdings begrenzt, so Hubmann.
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Politik | Anrufung des Vermittlungsauschusses |

Die Fachausschüsse des Bundesrats fordern, dass das geplante Cannabis-Gesetz nachgebessert wird. Die Legalisierung von Besitz und Anbau soll auf den 1. Oktober verschoben werden. Die Ausschüsse empfehlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Politik | Saarländischer Apothekerverein |

Und täglich grüßt das Murmeltier: Apotheken und Praxen kämpften in den vergangenen Tagen in den Morgenstunden mit Ausfällen bei der Telematikinfrastruktur. Der Saarländische Apothekerverein fordert nun Entschädigung und sieht auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Pflicht.
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Politik | Digitalisierung |

Zuletzt verging kaum ein Tag ohne Störungs-Meldung beim E-Rezept. Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg fordert nun Konsequenzen: Die Gematik solle als Verantwortliche endlich für Stabilität sorgen. Und: Die Apotheken sollen für die Ausfälle entschädigt werden.
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Politik | Vorläufige GKV-Finanzergebnisse 2023 |

Spargesetz sei Dank: Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2023 mit einem Ausgabenüberschuss von lediglich 1,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Abgeflacht haben sich insbesondere die Arzneimittelausgaben – seit 2018 lagen sie das erste Mal wieder deutlich unter dem durchschnittlichen GKV-Ausgabenanstieg.
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Politik | Streik an Uniklinken |

Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden treten Ärztinnen und Ärzte der Universitätsklinken in den Streik. Sie fordern höhere Gehälter und Zuschläge sowie eine Begrenzung der Schichtarbeit.
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