LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berliner Finanzverwaltung setzt das BVerfG-Urteil zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Es geht konkret um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Am dem 05.12.2022 werden entsprechende Bescheide und Informationsschreiben von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt.
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Panorama | Öffentlichkeitsarbeit |

In der Kommunikationsabteilung der ABDA gibt es einen Wechsel auf dem Chefposten: Dr. Reiner Kern wird die Bundesvereinigung laut einer ABDA-Pressemitteilung zum Ende des Jahres verlassen. Über die Nachfolge ist noch nichts bekannt.
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Politik | Treffen in Berlin |

Sieben Apothekerinnen und Apotheker waren am vergangenen Freitag zu Gast in Berlin – knapp zwei Stunden nahmen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Arlt, Heidenblut, Pantazis und Papenbrock Zeit, um mit ihnen die Situation der Offizinen im Land zu erörtern. Mit dabei war auch Doreen Wegner, die kürzlich mit einem Apotheken-Song für Wirbel sorgte. Der DAZ berichtet sie vom Gespräch mit den Politiker:innen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 9 B 30/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Der Bundestag hat den Regelungen am 02.12.2022 zugestimmt. Am 16.12.2022 steht voraussichtlich die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die EU-Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden (Az. 4 A 102/22).
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Politik | Änderungsanträge zum Gaspreisbremsengesetz |

COVID-19-Impfungen sollen künftig ebenso wie Grippeimpfungen eine Regelleistung der Apotheken sein. Das sieht eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für eine Gaspreisbremse vor. Zudem sind Übergangsvorschriften für die Vergütung der Apotheken und des Großhandels für die Abgabe von COVID-19-Impfstoffen und antiviralen COVID-19-Arzneimitteln bis Ende 2023 geplant.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 5 |

Kaum steckt man im Berufsalltag, wird das Studium rückwirkend verklärt und das Labor sehnsüchtig vermisst. Doch dank Identitätsprüfungen und High-Tech-Pannen kehren auch in der Offizin Erinnerungen lebendig zurück – auch an das Ionenlotto.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat zwei gesetzliche Neuregelungen verabschiedet, die Künstlerinnen und Kreative künftig besser absichern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2020 können die in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen von einer steuerlichen Forschungsförderung profitieren. Allerdings ist das Instrument nach Erkenntnissen des DIHK noch zu wenigen Betrieben bekannt. IHK-Organisation und Steuerberater könnten hier als Multiplikatoren wirken; zudem lässt sich das Antragsverfahren deutlich entbürokratisieren.
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Panorama | Die letzte Woche |

Statt hellem Weihnachtsstern ist im Dezember ein zweites Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) am Firmament zu sehen, allerdings noch zart und ganz verschwommen. Gesehen hat’s unsere ABDA-Präsidentin: Sie will uns große Freude verkünden. Bloß, was wird das „VOASG reloaded“ bringen? Das weiß sie auch noch nicht. Wünsche und Forderungen gäbe es genug. Für Brandenburgs Kammerpräsident steht dagegen fest: Der „Schmusekurs“ zwischen ABDA und Politik muss ein Ende haben. Er will mehr Demos und Protestaktionen. Zum Beispiel für einen Bonus, weil die Apotheken die Lieferengpässe managen müssen. Lauterbach will allerdings den Krankenkassen mit einem „Generikagesetz“ eine Ökonomie-Bremse verpassen – damit sie bei Rabattverträgen nicht immer das billigste Generikum bevorzugen müssen. Ob das funktioniert?
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 4 |

Am heutigen 2. Advent dürfen Sie bereits das vierte Türchen des DAZ-Adventskalenders öffnen. Machen Sie es sich am Wochenende schon mit ein paar Weihnachtsplätzchen im Kerzenschein gemütlich? Dazu vielleicht ein Tee, Kaffee, eine heiße Milch, ein Kaba – oder gar ein Kava-Trunk. Beispielsweise in New York soll Kava-Kava als Bargetränk seit einigen Jahren voll im Trend liegen. Doch war Kava-Kava-Extrakt in Deutschland nicht lange Zeit als Arzneimittel im Handel? Und war das nicht bedenklich?
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 3 |

Die ABDA-Lochkarte hat die Arbeit in der Apotheke – die Bestellung von Fertigarzneimitteln beim Großhandel – beträchtlich erleichtert und zugleich den Weg in das Computerzeitalter der Apotheke geebnet. Doch inzwischen sind die Lochkarten aus den Apotheken verschwunden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. März 2022, mit dem das Landgericht Teilhaber, Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Unternehmergesellschaft (UG) "Bunte Blüte" vom Anklagevorwurf der bandenmäßigen Einfuhr und des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen hat.
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Politik | Bundestag beschließt Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem Pflegekräfte im Krankenhaus entlasten und den Zugang zu TI-Anwendungen erleichtern soll. Geregelt wird etwa, wer künftig zu welchen Zwecken Schnittstellen zum E-Rezept-Fachdienst erhält. Zudem werden die Weichen für ein Identifizierungsverfahren in der Apotheke gestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.
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Politik | Überführung in die Regelversorgung |

Wie geht es im neuen Jahr mit den COVID-19-Impfungen weiter? Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, dass diese ab Januar in die Arztpraxen überführt werden und die Vergütung dann über die GKV erfolgt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt nun vor einem Chaos. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat derweil beschlossen, die STIKO-Empfehlungen zu COVID-19-Impfungen in seine Schutzimpfungs-Richtlinie zu übernehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Teslas "Megapack" haben die Briten Europas größten Batteriespeicher in Betrieb genommen, um bei Stromausfällen im Winter vorbereitet zu sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Tech-Konzern Amazon Web Services (AWS) verspricht, mehr Wasser an die Umwelt zurückzugeben, als er verbraucht.
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