LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht ist und ob insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG eingreift (Az. IV R 20/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen kann (Az. X R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag fortführen. So entschied der BFH (Az. IV R 18/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022. Mit diesem Gesetz wurde eine im Bundeshaushalt 2021 ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro rückwirkend auf den sogenannten „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, übertragen. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung soll der Normenkontrollantrag gesichert werden.
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Panorama | Nach Billstedt-Horn jetzt auch Lurup |

Bereits seit dem Jahr 2017 gibt es in Hamburg im Stadtteil Billstedt-Horn einen Gesundheitskiosk. Kürzlich stand die Finanzierung auf der Kippe, nun scheint sie gesichert. Schon bald soll die Hansestadt sogar einen zweiten Gesundheitskiosk bekommen, informiert die AOK Rheinland/Hamburg: Auch in Lurup sei ein solches Projekt geplant.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt. Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem EU-Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Komplexe High-Tech-Maschinen bedienen, mit der neuesten Büro-Software arbeiten, Kollaboration verschiedener Teams über Grenzen und Orte hinweg: Um im Berufsleben up-to-date zu bleiben, haben sich viele Erwerbstätige in den vergangenen 2 Jahren weitergebildet. So haben lt. Bitkom 40 Prozent der Berufstätigen in den letzten 24 Monaten Weiterbildungsangebote genutzt, um ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-Up |

Jeden Tag wird in deutschen Apotheken eine Vielzahl von Importarzneimitteln abgegeben. Üblicherweise handelt es sich dabei um Parallelimporte oder Reimporte, die über den Großhandel bezogen werden. Es kann jedoch vorkommen, dass auf dem deutschen Markt keine entsprechenden Arzneimittel verfügbar sind. In solchen Fällen kann es erlaubt sein, Arzneimittel einzeln aus anderen Ländern einzuführen. Welche Regeln zu befolgen sind, erläutert dieses FAQ.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 8 |

Gegen alle Vorhersagen wird ein Gerät immer noch in Apotheken und Arztpraxen eingesetzt: das Fax. Nur werden die Jüngeren das charakteristisch nervende Piepsen nicht mehr kennen, das die übertragenen Bits und Bytes beim Empfangen und Versenden von Dokumenten über ein Modem erzeugen. Modernes Faxen läuft geräuschlos über internetfähige Geräte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt. Darauf weist die WPK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam.
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Panorama | Englands Apotheken sind am Limit |

Im britischen Gesundheitswesen drohen weitreichende Streiks. Mehrere Berufsgruppen haben zum Ausstand aufgerufen. Für Entlastung sollen nach der Vorstellung der Regierung die Apotheken sorgen. Doch die winken ab. Noch mehr unbezahlte Aufgaben könnten sie nicht stemmen. Im Gegenteil – nach jahrelangen Kürzungen seien sie am Limit. Die Situation scheint ähnlich der zu sein, in der sich die Apotheken hierzulande befinden.
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Pharmazie | Emergency Taskforce der EMA |

Die sogenannte Emergency Taskforce der europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist der Ansicht, dass sich COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.4-5 und COVID-19-Impfstoff Spikevax Orig./BA.4-5 entgegen ihrer aktuellen Zulassung nicht nur für Auffrischimpfungen, sondern auch zur Grundimmunisierung eignen – sollte dies nötig sein. Warum gilt das nicht auch für COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.1 und COVID-19-Impfstoff Spikevax Orig./BA.1?
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Panorama | Wettbewerbszentrale will höchstrichterliche Klärung |

In der Hochzeit der Corona-Pandemie waren Desinfektionsmittel heißbegehrt und die Werbung hierfür allgegenwärtig. Aber wie darf für Produkte geworben werden, die unter die Biozidverordnung fallen? Dürfen sie als „sanft zur Haut“ oder „hautfreundlich“ angepriesen werden? Die Wettbewerbszentrale will dies jetzt vom Bundesgerichtshof klären lassen – nachdem das Oberlandesgericht Mannheim bereits zwei Urteile gefällt hat, die die Werbung für zulässig befunden haben.
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Markt | Zwei Verfahren beim BGH |

Berlin - Desinfektionsmittel sind Biozide – was erstmal nicht besonders hautfreundlich klingt. Die Wettbewerbszentrale lässt daher in zwei Grundsatzverfahren vom Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob „sanft zur Haut“ und ähnliche Aussagen in der Werbung zulässig sind.
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Panorama | Zantac |

Seit 2018 folgten auf den ersten Nitrosamin-Fund in Valsartan zahlreiche weitere – auch in Ranitidin, einem Wirkstoff gegen Sodbrennen. Die Zahl der plötzlich bekannt gewordenen Fälle muteten wie eine Bestätigung dafür an, dass mit all dem niemand gerechnet hatte. Doch hätten es nicht zumindest die Arzneimittel-Hersteller besser wissen und vor den Risiken warnen müssen? Diese Frage soll in den USA vor Gericht geklärt werden. Erste Klagen wurden nun allerdings abgewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben grundsätzlich nur Anspruch auf Leistungen, wenn diese dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Ausnahmsweise können im Krankenhaus auch diesem Qualitätsmaßstab noch nicht entsprechende innovative Methoden zur Anwendung kommen, wenn es um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht, keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (so bereits Bundessozialgericht vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R). Die für die Praxis entscheidende Frage lautet: Wie kann dieses Potential nachgewiesen werden? Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 13. Dezember 2022 ab 12.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R).
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Politik | Gegen das Apothekensterben |

Die Noweda startet eine neue Kampagne für die Apotheken vor Ort. Sie soll der Öffentlichkeit die Folgen des schleichenden Apothekensterbens vor Augen führen. Unter dem Titel „Lass das Licht an, Karl!“ wird am kommenden Samstag eine erste ganzseitige Anzeige im „Focus“ erscheinen.
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