LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat - ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU - die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekanntgemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).
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Pharmazie | Ungleich behandelt |

In einer niederländischen Kohortenstudie wurden geschlechts­spezifische Unterschiede bei der Verschreibung von Medikamenten für Typ-2-Diabetiker festgestellt. Ein späterer Einsatz von Statinen sowie eine potenzielle Unterbehandlung mit Inhibitoren des Renin-­Angiotensin-Aldosteron-Systems (RAAS) bei Frauen könnten teilweise das bei Diabetikerinnen höhere Risiko für kardiovaskuläre und renale Komplikationen erklären.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG Hannover der Bank nun auf Antrag des vzbv per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 13 O 173/22).
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Panorama | Gefährliche Weihnachtszeit |

In der Vorweihnachtszeit taucht immer wieder die Frage auf: Können typische Lebkuchengewürze für Schwangere gefährlich werden? Wirkt das Knabbern von Zimtsternen gar wehenauslösend? Klare Antwort: Wie immer kommt es darauf an, Maß zu halten und das große Ganze im Blick zu behalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 6 |

Es ist ein Träumchen, das wohl jeder übergewichtige Mensch träumt: Abnehmen, ohne sich mit Sport quälen zu müssen und ohne zu hungern. Einfach eine „Pille“ einwerfen, und die ungeliebten überflüssigen Pfunde schmelzen hinweg.
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Panorama | Dr. Ansay |

THC-haltiges Cannabis auf Rezept: Das geht inzwischen auch online und ohne persönlichen Arztkontakt. Auf der Seite dr.ansay.com stellen Ärzte digitale Verschreibungen aus. Im Anschluss kann das Cannabis gleich dort geordert werden. Das Geschäftsmodell scheint aufzugehen, aber ist es überhaupt rechtmäßig?
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Apothekenpraxis | Wintergrünöl – was steckt dahinter? |

Wenn es um Acetylsalicylsäure in Arzneimitteln und ihre Wirkungen sowie Nebenwirkungen geht, können Apotheker:innen gut beraten. Doch wie ist es um die Risiken von Salicylaten als Inhaltsstoffe in Kosmetika bestellt? Nach einer neuen EU-Verordnung darf Methylsalicylat oder auch Wintergrünöl nur noch in begrenzter Menge in Kosmetika zum Einsatz kommen – was steckt dahinter?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt ab jetzt eine Änderung in der Förderrichtlinie in Kraft. Neu ist, dass Unternehmen direkt nach Antragstellung mit der Umsetzung ihrer Vorhaben beginnen können - zuvor mussten sie auf die Antragsbewilligung warten, um eine Förderung zu erhalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des BSG eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.
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Apothekenpraxis | AZ-Tipp |

Die Therapie krebskranker Patienten hat sich geändert. Immer mehr von ihnen werden ambulant behandelt und häufig ist eine orale anstelle einer parenteralen Therapie möglich. Eine gute pharmazeutische Betreuung wird in Studien als Garant für eine nachhaltige Anwendung von oralen Krebsmedikamenten beschrieben. Dies zeigt, wie wichtig die Umsetzung der „Pharmazeutischen Betreuung bei oraler Antitumortherapie“ als neue Dienstleistung in möglichst vielen Apotheken ist.
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Panorama | Infektionswellen im Winter 2022 |

Die Gesundheitssysteme in Europa ächzen derzeit unter einer ungewöhnlich hohen Welle an (viralen) Atemwegsinfektionen – auch im Vergleich mit den Zeiten vor der Corona-Pandemie. Vor allem der Beginn der Grippewelle bereitet in Europa und Deutschland nun Sorgen, während Großbritannien auch von einer ungewöhnlich hohen Zahl an (bakteriellen) Scharlach-Erkrankungen bei Kindern berichtet. Welche Erreger sorgen für die derzeitigen Infektionswellen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung haben nicht nur Anspruch auf Hilfe zur Pflege, sondern können auch Anspruch auf eine COVID-19-Einmalzahlung i. H. v. 150 Euro haben. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 1183/22).
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Politik | Appell der LAK Rheinland-Pfalz an den Bundesgesundheitsminister |

Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Darin betont sie, dass die Vor-Ort-Apotheken keine weiteren finanziellen Belastungen ertragen könnten. Sie bräuchten vielmehr eine zukunftsgerichtete, auskömmliche Entlohnung. Ihr Appell an den Minister: „Zerstören Sie nicht dieses System, sondern stabilisieren und sichern Sie es!“
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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