LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, eine Diskriminierung darstellt, die nach dem Unionsrecht verboten ist. Der EuGH bejahte dies (Rs. C-660/20).
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Markt | Verstoß gegen Wettbewerbsrecht |

Illegale Preisabsprachen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen: Boehringer Ingelheim und fünf weitere Pharmaunternehmen müssen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht nun Strafe zahlen – gegen ein weiteres Unternehmen wird noch ermittelt.
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Markt | Cannabistherapie |

Berlin - Kartuschen sind bislang aus dem Bereich der CBD-Produkte bekannt; unter der Marke Breezy bringt Ilios Santé jetzt die erste mit einem medizinischen THC-Extrakt befüllte Kartusche auf den Markt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der bei den Skyliners Frankfurt bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem LAG Hessen ohne Erfolg. Sein Fördervertrag sei wirksam befristet worden und eine ordentliche Kündigung mangels entsprechender Vereinbarung daher ausgeschlossen (Az. 6 SaGa 882/23).
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Panorama | Abweichung zwischen Verordnername und elektronischer Signatur |

Auch wenn es offensichtlich sein sollte: Apotheken trifft keine Prüfpflicht, wenn der ausstellende und der signierende Arzt auf einem E-Rezept nicht übereinstimmen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium gegenüber dem DAV klargestellt. Für Retaxationen ist damit kein Raum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 954/23).
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Politik | „Systematischer Wegfall von Leistungen“ |

Das Gesundheitssystem werde an die Wand gefahren – und dabei wolle man nicht zuschauen. Das sagten die Vertreter:innen der freien Heilberufe am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Es sei ein „Notruf“, so ABDA-Präsidentin Overwiening. Kritisiert wurde neben der Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung ein „Kulturkampf“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die schlechte Kommunikation.
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Markt | Zahlen drittes Quartal 2023 |

Der Schweizer Arzneimittelversender DocMorris befindet sich weiter auf einem steinigen wirtschaftlichen Pfad. Sowohl im dritten Quartal 2023 als auch in den ersten neun Monaten dieses Geschäftsjahres gingen Umsätze wie auch die Kundenzahlen weiter zurück. Das Unternehmen selbst spricht davon, „den Pfad zu profitablem Wachstum“ zu festigen. Der Aktienkurs gibt stark nach.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden können (Az. I R 43/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG für Einkünfte einer in Hongkong ansässigen Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. zur Beschwerde im AdV-Verfahren Stellung genommen (Az. I B 11/22 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt (Az. II R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. So entschied das LG Augsburg auf Klage des vzbv (Az. 081 O 1161/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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Markt | Schwankende Börsenkurse |

Berlin - Fragt man Apotheker, warum sie ihr Geld nicht am Aktienmarkt investieren, lautet die häufigste Antwort „zu unsicher“. Stattdessen wird in festverzinsliche Anlagen investiert. Das ist eigentlich paradox, denn sicher ist laut Deutscher Apotheker- und Ärztebank (Apobank) bei den meisten Festverzinslichen in Zeiten hoher Inflation vor allem eines: dass man mit ihnen reale Verluste erleidet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom BMJ vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
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