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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Provinzurteil: Neue Maßstäbe für Mietwagenkosten

Apotheken spüren Folgen durch lokale Einflüsse

Das Amtsgericht Wittenberg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 8 C 245/23 IV) am 27. Oktober 2023 entschieden, dass die Erstattung von Mietwagenkosten für Bewohner ländlicher Gebiete nicht mehr nach gängigen Tabellen, sondern nach den ortsüblichen Preisen erfolgen sollte. Der Rechtsstreit entstand, als der Pkw einer Klägerin durch einen eindeutig von einem Dritten verursachten Unfall beschädigt wurde. Während die Haftung des Unfallverursachers unstrittig war, entbrannte ein Streit über die Kosten für einen während der Reparatur genutzten Mietwagen.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers argumentierte, dass die berechneten Mietwagenkosten die Richtwerte üblicher Tabellen überstiegen. Die Klägerin, die in einer ländlichen Gegend wohnte, in der keine zumutbaren Mietwagenangebote verfügbar waren, bestand darauf, dass die tatsächlich vor Ort verfügbaren Angebote ausschlaggebend seien.

Das Amtsgericht Wittenberg stimmte der Klägerin zu und betonte, dass es nicht beanstandenswert sei, dass sie in der Werkstatt, in der ihr Fahrzeug repariert wurde, ein Ersatzfahrzeug gemietet hatte. Die Besonderheit der ländlichen Lage ihres Wohnorts wurde als maßgeblicher Faktor für die Angemessenheit der Mietwagenkosten betrachtet.

Die Richter argumentierten, dass allein die tatsächlich vorhandenen Angebote vor Ort die Grundlage für die Beurteilung der Mietwagenkosten bilden sollten. Richtwerte üblicher Tabellen spielten keine Rolle, und das Gericht verwies auf die Grundsätze, die durch das Landgericht Dessau-Roßlau und das Oberlandesgericht Naumburg für die Bemessung der Mietwagenkosten in diesem Gerichtsbezirk festgelegt wurden. Diese Grundsätze betonen die Einzelfallbewertung und die Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten.

Der Versicherer wurde dazu verurteilt, der Klägerin die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten zu erstatten. Dieses wegweisende Urteil könnte auch Auswirkungen auf Apotheken haben, insbesondere in ländlichen Regionen, wo begrenzte Mobilität eine Herausforderung darstellen kann.

Kommentar: Auswirkungen auf Apotheken und mögliche Anpassungen

Die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg bezüglich der Erstattung von Mietwagenkosten in ländlichen Gebieten könnte nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Apotheken von erheblicher Bedeutung sein. In vielen Fällen sind Apotheken darauf angewiesen, Medikamente zuverlässig zu liefern, insbesondere wenn Kunden aufgrund von Unfällen oder Fahrzeugschäden vorübergehend auf Mietwagen angewiesen sind.

Das Gericht betont die Notwendigkeit, die örtlichen Gegebenheiten und die tatsächlich verfügbaren Angebote vor Ort zu berücksichtigen. Apotheken könnten dies als starkes Argument nutzen, um die Angemessenheit von Mietwagenkosten für ihre Kunden zu unterstreichen, insbesondere wenn alternative Transportmittel in ländlichen Regionen begrenzt sind.

Es ist ratsam, dass Apotheken ihre Praktiken überprüfen und sich auf lokale Vereinbarungen sowie die spezifischen Bedingungen ihrer Region beziehen. Dieses Urteil verdeutlicht die Relevanz einer individuellen Bewertung jedes Falls und könnte die Grundlage für eine gerechtere Erstattungspraxis in verschiedenen Branchen, einschließlich Apotheken, schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass dies zu einer verbesserten Berücksichtigung der lokalen Realitäten führt und den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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