FINANZEN – Steuer & Recht

Verbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat den Busverkehr auf Fernstrecken in ganz Deutschland Anfang des Jahres freigegeben. Seitdem werden Fernbusreisen von den Verbrauchern stark nachgefragt. Doch welche Rechte haben Fahrgäste, wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt?
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Ob Pflege, Jugendhilfe oder Kindertagesbetreuung: Die sozialen Dienste leiden unter knappen Mitteln und wachsenden Aufgaben. Beschäftigte bringt das regelmäßig an die Grenze ihrer Belastbarkeit, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erneut gesunken. Die Unternehmen bewerten zwar ihre aktuelle Geschäftslage weiterhin mehrheitlich als gut, jedoch deutlich zurückhaltender als im Vormonat. Auch die Erwartungen an den zukünftigen Geschäftsverlauf sind nochmals zurückgenommen worden. Die deutsche Konjunktur legt eine Verschnaufpause ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine europäische Bankenaufsicht sei für die Glaubwürdigkeit des Bankensystems unerlässlich, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag in Dresden. Es gelte zudem, das Geschäftsmodell von Sparkassen und Landesbanken auf europäischer Ebene zu bewahren.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. April den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/13131) angenommen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil VI R 46/12 vom 16.01.2013 entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für die Bundesregierung ist der Kampf gegen so genannte Steueroasen und Gewinnverlagerungen großer Konzerne eine Frage der internationalen Steuergerechtigkeit. Fortschritte lassen sich dabei nur auf dem Verhandlungswege erzielen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für die Bundesregierung zählt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu den wichtigsten Aufgaben. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici haben sich am 24. April 2013 in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt und fordern ein ambitioniertes europäisches Vorgehen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. April einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17/13259) angenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 19.05.2013 in Kraft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die 8. Zivilkammer (Berufungskammer) des Landgerichts Bonn hat am 16.04.2013 (Aktenzeichen 8 S 293/12) die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten "Bearbeitungsentgelts" verurteilt, weil die zugrundeliegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam sei.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Einstimmig hat der Bundestag am 18. April den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13137) angenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene Rentenformel"), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt.
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