APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Haftungsrisiken: Apotheken haben eine hohe Verantwortung, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten zu schützen. Ein Fehler bei der Abgabe von Medikamenten kann schwerwiegende Folgen haben und zu Haftungsansprüchen führen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. So entschied der EuGH (Rs. C-300/21).
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Wenn Zytostatika beispielsweise durch menschliches Versagen oder aufgrund von technischen Problemen im Kühlschrank verderben, kann dies zu einem Totalverlust der Medikamente führen und damit auch zu einem Verlust des investierten Kapitals.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche Verletzungen der DSGVO durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, so das LG München I (Az. 4 O 13063/22). Die BRAK berichtet über DSGVO-Abmahnungen als Geschäftsmodell (Google Fonts-Abmahnungen).
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Beispielsweise können Kühlgutversicherungen den Schutz von Medikamenten in Kühlschränken oder Gefrierschränken bieten, die aufgrund eines Stromausfalls oder technischer Probleme ausfallen oder defekt sein können.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Wenn eine Apotheke aufgrund eines Fehlers bei der Abrechnung oder Beratung eine Retaxation erhält und dadurch ein Vermögensschaden entsteht, kann die Vermögensschadenversicherung die Kosten übernehmen, die durch die Rückforderung entstehen.
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Wie viel können Sie erwarten, wenn Sie Ihre Firma verkaufen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (Az. L 4 KR 549/22 B ER).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog zweiten Lockdowns zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. ersten Lockdowns zu zahlen (Az. IV ZR 465/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
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APOTHEKE | Wir sehn aufs alte Jahr zurück und haben neuen Mut: Ein neues Jahr, ein neues Glück. Die Zeit ist immer gut.

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APOTHEKE |

Wir wünschen zur Weihnachtszeit, dass es vom Himmel leise schneit und dass auf dieser schönen Welt nicht nur der Wert des Geldes zählt, dass Zeit genug zum Leben bleibt, denn dann ist wirklich Weihnachtszeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist lt. BAG erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 266/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung auch dann in das Jahr der Betriebsaufgabe (2005) zurückwirkt, wenn diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt (Az. X R 28/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der EU-Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40 Jahre alten Produkthaftungsrechts veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeit im Homeoffice ist in Deutschland heute weit stärker verbreitet als vor der Pandemie. Nach Einschätzung der Unternehmen wird dieser Homeoffice-Boom auch nach der Pandemie weiter Bestand haben, wie eine aktuelle Befragung des ZEW zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Karlsruhe hat zu einem Rechtsstreit eines (von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen) Online-Marktplatzes für Apotheken mit einer Apothekerkammer, deren Mitglieder niedergelassene Apotheker*innen sind, Stellung genommen (Az. 13 O 17/22 KfH).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der erneuten Verlängerung der Sanktions-Schonfrist für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2021, wonach kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB vor dem 11.04.2023 eingeleitet wird, können Kanzleien und Unternehmen nun etwas aufatmen. Darauf weist der DStV hin.
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