Politik | „Ich schütze mich“ |

Ende 2022 startete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Kampagne für die COVID-19-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
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Politik | Präqualifzierung |

Seit dem 1. April nimmt die Agentur für Präqualifzierung (AfP) Sonderkündigungen bei den apothekenüblichen Hilfsmitteln entgegen – und will dafür Geld. Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands Holger Seyfarth meint, der Deutsche Apothekerverband als Gesellschafter hätte sich die zusätzliche Belastung der Apotheken sparen können.
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Politik | Geplante Änderung der AMVV |

Das BMG will mit einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung unter anderem das Migränemittel Rizatriptan aus der Verschreibungspflicht entlassen. Die ABDA appelliert, in diesem Zuge die AMVV auch mit Blick auf das E-Rezept nachzubessern – sie sieht „erhebliches Streitpotential“ hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben in der digitalen Welt und damit einhergehend ein erhöhtes Retax-Risiko für Apotheken.
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Politik | Interview mit Holger Gnekow |

Holger Gnekow steht seit Januar dieses Jahres an der Spitze der Apothekerkammer Hamburg. Im Gespräch mit der DAZ erläutert er, welche Ziele er sich gesetzt hat, wie er den apothekerlichen Notdienst von Grund auf neu ordnen würde und weshalb es sich die Apothekerinnen und Apotheker mit den pharmazeutischen Dienstleistungen unnötig schwer machen.
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Politik | Medizinforschungsgesetz |

Bereits bevor das Kabinett an diesem Mittwoch den Entwurf des Medizinforschungsgesetzes beschlossen hatte, drehte sich die Diskussion vor allem um die darin geplanten vertraulichen Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel. Auch in den Reaktionen dominierte das Thema.
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Politik | Vertrauliche Arzneimittelpreise |

Der Pharmastandort Deutschland soll attraktiver werden. Das Kabinett hat nun das Medizinforschungsgesetz beschlossen, mit dem Ziel, die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln anzuschieben.
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Politik | Referentenentwurf zur Änderung der BtMVV |

Für Betäubungsmittel gilt die E-Rezeptpflicht ab 1. Juli 2025. Nach dem holprigen Start des „normalen“ E-Rezepts, will das Bundesgesundheitsministerium beim E-BtM-Rezept für eine bessere Vorbereitung sorgen und dazu frühzeitig die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung anpassen. Die ABDA begrüßt dies grundsätzlich, regt im Detail aber noch einige Änderungen an. Es geht vor allem um Klarstellungen und die Vermeidung von Retaxrisiken für Apotheken.
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Politik | Keine Frühkoordinierung |

Die FDP ist sauer: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Referentenentwurf für sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz anscheinend ohne Frühkoordinierung in die Ressortabstimmung geschickt.
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Politik | Situation der Apotheken |

In Hessen scheint das Verhältnis zwischen Landesregierung und Apothekern intakt zu sein. Vertreter:innen der Landesapothekerkammer haben nun in einem Auftaktgespräch mit der neuen Gesundheitsministerin die Situation der Apotheken und die Auswirkungen der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Reform erklärt.
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Politik | Medizinforschungsgesetz |

Die Kassen haben ihrem Unmut darüber bereits deutlich gemacht: Nach dem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen Medizinforschungsgesetz sollen die Erstattungsbeiträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen vertraulich bleiben. Auch der pharmazeutische Großhandel sieht erhebliche Mehrbelastungen auf sich zu kommen, wie er heute mitteilte.
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Politik | Kioske ein Jahr später, keine Einschnitte bei Homöopathie |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mittlerweile einen dritten Entwurf für sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorgelegt. Es soll unter anderem Gesundheitskiosken den Weg freimachen. Der GKV-Spitzenverband spricht von einem „Ausgabensteigerungsgesetz“ und der Virchowbund will wieder protestieren gehen.
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Politik | Geschwärzte Protokolle |

Nach einer Klage eines investigativen Online-Magazins musste das Robert-Koch-Institut im April 2023 Protokolle aus der Zeit der COVID-19-Pandemie herausgeben. Darin sind viele Passage geschwärzt. Das BMG weist Vorwürfe der Vertuschung politischer Einflussnahme zurück. Die Schwärzungen dienten dem Schutz von RKI-Mitarbeiter:innen.
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Politik | Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz verkündet |

Mehr als sieben Wochen sind vergangen, seit der Bundesrat die beiden vom Bundesgesundheitsminister initiierten Digitalisierungsgesetze hat passieren lassen. Am morgigen Dienstag treten sie endlich in Kraft. Damit sind auch neue Fristen in Gang gesetzt – zum Beispiel mit Blick auf die assistierte Telemedizin in Apotheken.
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Politik | 100.000 Besucher |

Seit sechs Wochen läuft die Werbekampagne „How to sell drugs offline (fast)“. Trotz Kritik aus der Apothekerschaft ist die Aktion laut ABDA ein Erfolg. Sie verzeichnet 100.000 Besucher*innen auf der Webseite der Kampagne.
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Politik | Einkaufvorteile für Apotheken sollen erhalten bleiben |

Im Sommer 2023 sorgte ein „Monitor“-Bericht über „gigantische“ Gewinnmargen von Zyto-Apotheken für Aufsehen. In der Folge gab es im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Gespräche zur Zytostatika-Versorgung und mögliche Konsequenzen. Wie BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller jetzt ankündigte, sollen die hier gewonnenen Erkenntnisse in die anstehende Apothekenreform einfließen. Konkret soll die Hilfstaxe gestärkt werden und Einkaufsvorteile der Apotheken erhalten bleiben.
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Politik | Präsidentin schreibt an Mitglieder des Gesundheitsausschusses |

Vergangene Woche hat die Gesellschafterversammlung der Gematik nur mit den Stimmen des BMG die technischen Spezifikationen für das sogenannte „CardLink-Verfahren“ beschlossen. Die ABDA-Präsidentin erläutert nun in einem Schreiben den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, warum das Verfahren aus Sicht der Standesvertretung die Arzneimittelversorgung der Patient*innen gefährdet.
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Politik | Kein Vermittlungsausschuss |

Der Bundesrat hat entschieden. Cannabis darf ab dem 1. April legal besessen und konsumiert werden. Lediglich vier der 16 Bundesländer haben für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
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Politik | Delegiertenversammlung in Hessen |

Die aktuelle Lage der Apotheken sowie die anstehende Reform waren Thema bei der Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer in Hessen an diesem Mittwoch. Kammerpräsidentin Ursula Funke rief den Berufstand zur Geschlossenheit auf, die sei unerlässlich. Sie warnte vor Karl Lauterbachs Taktik, die Heilberufler*innen gegeneinander auszuspielen. „Darauf dürfen wir nicht hereinfallen,“ so Funke.
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Politik | Vier Jahre nach dem ersten Lockdown |

Vier Jahre nach dem Beginn des ersten Lockdowns in Deutschland fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Brief an ihre Koalitionspartner erneut die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie. Union und die Linke haben ihre Unterstützung signalisiert. Unterdessen wird über ein internationales Pandemieabkommen verhandelt. Allerdings haben aktuell andere Krisenszenarien Vorrang.
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Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |

Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, warum es bei der Einführung des E-Rezeptes gehakt hat. In einer Kleinen Anfrage stellt sie fest, dass es eine „Verunsicherung“ bei Patientinnen und Patienten sowie Apotheken gebe.
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