
Politik | „Größte Schließungswelle“ |
In Thüringen wird an diesem Mittwoch wieder protestiert. Die zentrale Demo in Erfurt wurde allerdings verschoben – bis Lauterbach mit seiner Apothekenreform um die Ecke kommt.
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Politik | Thüringen macht den Anfang |
Bundesweit schlossen 2023 rund 500 Apotheken – etwa so viele, wie es derzeit (noch) in Thüringen gibt. Auf die sich zuspitzende Situation machten heute in Erfurt ABDA-Präsidentin Overwiening sowie Thüringens Kammerpräsident Schreiber und Verbandsvorsitzender Fink aufmerksam. Gemeinsam kündigten sie eine neue Protestaktion der Apotheken an – in Thüringen startet sie vorab bereits an diesem Mittwoch.
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Politik | Thüringen macht den Anfang |
Bundesweit schlossen 2023 rund 500 Apotheken – etwa so viele, wie es derzeit (noch) in Thüringen gibt. Auf die sich zuspitzende Situation machten heute in Erfurt ABDA-Präsidentin Overwiening sowie Thüringens Kammerpräsident Schreiber und Verbandsvorsitzender Fink aufmerksam. Gemeinsam kündigten sie eine neue Protestaktion der Apotheken an – in Thüringen startet sie vorab bereits an diesem Mittwoch.
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Politik | Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz |
Die nächste Überraschung mit Blick auf das geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Die zentralen Elemente für eine Versorgung armer Regionen sind hinausgeflogen. Weder Gesundheitskioske, -regionen, noch „Primärversorgungszentren“ finden sich im nunmehr vierten Entwurf. Einige Kassen begrüßen das – andere fordern sie wieder aufzunehmen.
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Politik | Lagebericht der ABDA-Präsidentin |
In ihrem Lagebericht beim Niedersächsischen Apothekertag betonte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die Bedeutung der Transparenz nach innen. Zugleich gab es neue kritische Töne zum Plan, den Festzuschlag auf Rx-Arzneimittel langfristig auszuhandeln. Außerdem berichtete sie, das Bundesgesundheitsministerium arbeite derzeit an 17 Gesetzen. Daher wolle die ABDA mit ihrer weiteren Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr auf einen Referentenentwurf zur Apothekenreform warten.
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Politik | Sächsischer Apothekertag |
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsministerin Petra Köpping im Wahlkampfmodus sowie eine hochkarätige Expertenrunde zur Zukunft der Arzneimittelversorgung: Der Sächsische Apothekertag hatte in diesem Jahr einiges zu bieten.
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Politik | Pharma und Kosmetik |
Die EU will Pharma- und Kosmetikproduzenten für schädliche Einträge ins Grundwasser zur Kasse bitten. Zukünftig sollen sie mindestens 80 Prozent der Abwasserreinigungskosten bezahlen. Pharma-Produzenten beklagen eine ungerechte Verteilung der Kosten.
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Politik | Apothekertag Niedersachsen in Osnabrück |
Auf Landesebene gibt es viel Verständnis für die Apotheken. Das zeigte sich auch beim Apothekertag Niedersachsen am Wochenende in Osnabrück. Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) dankte allen Apotheken für „das unermüdliche und kreative Engagement“. Er sicherte seine Unterstützung zu und sprach von „auskömmlicher Vergütung“, konkretisierte diesen Aspekt aber nicht.
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Politik | Lauterbachs neues Gesetzesvorhaben |
Karl Lauterbach will die Lebenserwartung der Deutschen per Gesetz erhöhen. Er plant, die Bevölkerung systematisch auf Herz- und Zuckererkrankung untersuchen zu lassen. Check-ups für 25-, 35- und 50-Jährige sollen von den Kassen bezahlt werden. Kleinkinder will der Gesundheitsminister verpflichtend auf ein Herzinfarktrisiko untersuchen lassen.
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Politik | Änderung soll mit GVSG kommen |
Die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung und somit für das Apothekenhonorar liegt derzeit noch beim Bundesministerium für Wirtschaft. Es ist aber schon seit einer Weile im Gespräch, sie ans Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu übergeben. Das soll nun mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vollzogen werden. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt seit dem Wochenende vor.
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Politik | Antibiotika und Voucher |
Die Erleichterung war groß, als das Pharmapaket der Kommission am Mittwoch durch das EU-Parlament ging. Angegangen werden sollen damit Lieferengpässe und auch der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime – Kritik gab es von Verbraucherschützern und der forschenden Pharmaindustrie.
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Politik | ABDA, DKG, KBV und KZBV in der BundesPressekonferenz |
Vertreter der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung haben erneut ein gemeinsames Signal an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesendet: Sie machen sich ernsthafte Sorgen um die flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten – und sie werden sich von ihm nicht auseinandertreiben lassen.
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Politik | Anhörung im Sozialausschuss |
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) stellt sich hinter die Apotheken. Das machte er bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags am gestrigen Mittwoch deutlich. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform sieht auch er kritisch. Die Krankenkassen hingegen bauen auf Lauterbachs Eckpunktepapier.
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Politik | Parlamentarischer Abend in Berlin |
Landesapothekerkammer und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg haben am Dienstag Vertreter:innen der Bundespolitik zum parlamentarischen Abend geladen. Um ihnen die Krise der Apotheken zu verdeutlichten, stellte LAV-Präsidentin Tatjana Zambo aktuelle Zahlen vor. Zudem formulierte sie klare Forderungen an die Politik, um das Sterben der Apotheken vor Ort zu stoppen.
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Politik | Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion |
Wie ist das mit den Retaxationen beim E-Rezept? Wie sieht es mit den Pflegeheimen aus? Und welche Investitionen sind geplant? Die Unions-Fraktion hatte noch einige Fragen zur Umstellung aufs E-Rezept. Jetzt liegen die Antworten des Bundesgesundheitsministeriums vor.
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Politik | Reform Arzneimittelrecht |
An diesem Mittwoch soll im EU-Parlament das Pharmapaket verabschiedet werden. Darin enthalten sind unter anderem strengere Regelungen für den Einsatz von Antibiotika. Für die Pharmaindustrie hingegen sollen Anreize geschaffen werden, neue Antibiotika zu entwickeln – wie das gehen soll, das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, in einem Pressegespräch.
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Politik | Planung der kommenden Kabinettsitzungen |
Die Apothekenreform braucht offenbar länger, als es sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt hatte. Nach wie vor ist kein Referentenentwurf bekannt. Und auch in der Planung der Kabinettsitzungen bis Ende Mai taucht nur ein einziges Vorhaben aus dem BMG auf: die Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.
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Politik | Vierter Einlöseweg |
Mit Blick auf das Cardlink-Verfahren gibt es weiterhin einige Bedenken. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun noch einmal erklärt, dass ihm keine „offenen Fehler“ bekannt seien und dass es sich um eine „Übergangstechnologie“ handle.
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Politik | Kammer äußert sich zur Rechtslage |
Ein „Gesundheitsmarkt“ im Thüringischen Treffurt sorgt für Aufsehen: In den Räumen einer ehemaligen Apotheke, für die sich kein Nachfolger fand, arbeiten jetzt drei PTA. Bei ihnen gibt es freiverkäuffliche Arzneimittel und sie nehmen E-Rezepte für einen Apothekenverbund in Mühlhausen an. Lokal- und Landespolitiker*innen sind begeistert – die Landesapothekerkammer Thüringen hält das Konzept hingegen für irreführend und unzulässig.
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Politik | HAV-Chef Holger Seyfarth |
Der Chef des Hessischen Apothekerverbands, Holger Seyfarth, ist unter anderem bekannt dafür, nicht immer mit der ABDA auf einer Linie zu sein. Zuletzt teilte er öffentlich gegen den DAV aus, weil die Agentur für Präqualifizierung, deren Hauptgesellschafter der DAV ist, für Sonderkündigungen nach dem weitgehenden Wegfall der Präqualifizierungspflicht eine Gebühr verlangt. Der DAZ erläutert er, weshalb er sich nicht scheut, auch mal querzuschießen.
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