POLITIK – Inkontinenzversorgung

Berlin - Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), freut sich über den Entwurf eines neuen Hilfsmittelverzeichnisses im Bereich der Inkontinenzprodukte. Nach mehr als 20 Jahren sei die Überarbeitung durch den GKV-Spitzenverband „höchste Eisenbahn“ gewesen. Den Erfolg schreibt er auch sich selbst zu.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Im dritten Quartal des Jahres konnten die Krankenkassen einen Überschuss von 96 Millionen Euro erzielen. Trotzdem bleiben sie in den roten Zahlen. Das geht aus einer Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. Im ersten Halbjahr hatten die Ausgaben der Kassen die Einnahmen noch um 492 Millionen Euro überstiegen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der AOK Bundesverband hat die Grippeimpfstoffe für Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Wie bereits in dieser Saison gibt es 2016/17 nur zwei Lose für das Bundesland: Impfstoffe mit beziehungsweise ohne Kanüle. Damit den gesetzlichen Vorgaben genüge getan ist, erhält jeder Bewerber maximal einen Zuschlag. So will die Kasse gewährleisten, dass zwei Anbieter die Versorgung übernehmen.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Zur Abwechslung gibt es auch positive Nachrichten zum Medikationsplan: Während das E-Health-Gesetz weitgehend ohne Beteiligung der Apotheker verabschiedet wurde und man in Sachsen und Thüringen noch auf der Stelle tritt, vermeldet ein Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz erste Erfolge. Bereits 280 Medikationspläne konnten erstellt und erste Ergebnisse ausgewertet werden.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Dr. Jörn Graue bleibt Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins. Bei der Mitgliederversammlung wurde der Inhaber der Holthof-Apotheke für vier Jahre wiedergewählt; auch zwei andere Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Finanzierung der PTA-Ausbildung ist inzwischen ein Dauerthema in Westfalen-Lippe. Bei der gestrigen Versammlung der Apothekerkammer (AKWL) wurde nicht nur eine Erhöhung des Kammerbeitrags beschlossen, sondern auch eine Resolution in Richtung Apothekerverband: Der AVWL soll einen Teil der Gelder aus dem Verkauf des Rechenzentrums ARZ Haan in die PTA-Schulen investieren.
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POLITIK – Ärzte-Regresse

Berlin - Andere Leistungserbringer schaffen sich Kürzungen seitens der Kassen vom Hals – nur die Apotheker nicht. Die Heilmittelerbringer wurden mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) von „unberechtigten Regressforderungen bei Retaxationen“ befreit, wie von den Gesundheitsexperten von Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag versprochen. Auch die Ärzte haben den Kassen mehr Nachsicht abgerungen.
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POLITIK – Inkontinenzversorgung

Berlin - Der öffentliche Druck war wohl zu groß geworden. Der GKV-Spitzenverband hat das Hilfsmittelverzeichnis im Bereich der Inkontinenzprodukte komplett überarbeitet und zur Anhörung vorgelegt. In erster Linie geht es um die Produktqualität, doch auch für das Dienstleistungsniveau sollen erstmals konkrete Kriterien festgeschrieben werden. Die Patienten sollen wieder stärker wohnortnah versorgt werden.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Das E-Health-Gesetz soll am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) freut sich schon jetzt: „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran.“ Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist demnach der Medikationsplan – und Gröhe sieht die Apotheker, ganz anders als sie sich selbst, ganz vorne mit dabei.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Apotheker und Ärzte machen sich künftig strafbar, wenn sie sich Vorteile verschaffen und dabei gegen ihre heilberufliche Unabhängigkeit verstoßen. Das geplante Anti-Korruptionsgesetz sieht eine Anbindung an das Berufsrecht der verkammerten Berufe vor. Doch die geladenen Experten einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags äußerten fast unisono Bedenken.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Mabthera, Viread, Viagra, Humira, Petnidan – allein in diesem Jahr waren namhafte Präparate von Arzneimittelfälschungen betroffen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun die Aufsichtsbehörden stärken. Die sollen künftig bereits beim Verdacht auf eine Fälschung handeln und Rückrufe anordnen dürfen.
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den ehemaligen Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, erstattet. Der Vorwurf lautet auf „Untreue in besonders schwerem Fall“. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ).
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Die ABDA ist mit ihrer Forderung, dass neben den Ärzten auch die Apotheker Medikationspläne ausstellen können, gescheitert. Dass am HV-Tisch Ergänzungen vorgenommen werden können, sei nur ein minimales Zugeständnis – führe aber genauso zu Mehraufwand. Daher müsse nun über eine Anpassung des Fixums gesprochen werden.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Die Apotheker werden beim Medikationsplan auf eine Assistentenrolle begrenzt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Vormittag die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen verabschiedet. Demnach werden die Apotheker verpflichtet, den Medikationsplan auf Wunsch des Versicherten zu aktualisieren. Da sie bei der Erstellung des Plans außen vor bleiben, ist für ihre Leistung kein Honorar vorgesehen.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Ergänzungen ja, Honorar nein: Die Apotheken sollen beim Medikationsplan nun doch eingebunden werden. Doch zufrieden sind sie nicht. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), kritisiert, dass die Rolle der Apotheke auf „eine Art Assistenzfunktion“ beschränkt wird. Dass die Apotheker für diese Leistung nicht vergütet werden sollen, hält er für „rechtlich fragwürdig“.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Großhändler befürchten, mit dem Anti-Korruptionsgesetz unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ihr Lobbyverband Phagro hat die bisherigen Pläne des Gesetzgebers kritisiert. Der Kabinettsentwurf sei zu unbestimmt und die Anbindung an das regional unterschiedliche Berufsrecht der Apotheker und Ärzte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgleichtheit. Morgen gibt es im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Branche ist sich ungewohnt einig, dass das Anti-Korruptionsgesetz nicht in der aktuellen Version in Kraft treten darf: Zu unbestimmt, zu weitreichend und damit eine Gefahr für gewünschte Kooperationen im Gesundheitswesen, lauten die Vorwürfe der Apotheker, Ärzte, Pharmahersteller und zuletzt auch der Großhändler. Die Apotheker fürchten unter anderem für Einkaufskonditionen kriminalisiert zu werden. In ihrer jüngsten Stellungnahme hat auch die ABDA das Thema OTC-Rabatte für sich entdeckt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Zugänge von Lobbyisten zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können nicht nur Körperschaften, Verbände und Gewerkschaften, sondern auch Waffen-, Versicherungs- und Pharmakonzerne.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibungen

Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) werden die Rufe nach einer politischen Lösung laut – nämlich Ausschreibungen im Bereich der Sterilherstellung zu verbieten. Die Union hatte sich lange für eine solche Regelung stark gemacht. Doch Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) ist skeptisch, dass sich dafür Mehrheiten finden lassen. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf.
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