POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Dass Anreize für Ärzte, sich auf dem Land niederzulassen, Geld kosten werden, wissen nicht nur die Krankenkassen. Vor kurzem drohte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Veto gegen dessen Versorgungsgesetz. Der Gesundheitsminister musste die erwarteten Kosten genau aufschlüsseln - in der vergangenen sickerte durch, dass der Abbau der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. 2014 wird das neue Kabinett nachschauen, ob der Rahmen eingehalten wurde. Liegen die Ausgaben höher, muss Bahr - respektive sein Nachfolger - zusehen, dass er den Betrag an anderen Stellen im Gesundheitssystem auftreibt.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Ob „Light-Apotheken" oder Pick-up-Stellen - den Apothekern bereiten die zuletzt bekannt gewordenen Entwürfe zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) große Sorgen. Bei einer Befragung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) sprachen sich die Apotheker mehrheitlich gegen die bislang diskutierten Neuerungen aus. Die Pharmazeuten sind der Meinung, dass die Politik nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zunächst eine „Denkpause" einlegen sollte.
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POLITIK – ALTMEDIKAMENTE

Berlin - Seit rund zwei Jahren gibt es in Deutschland einen Flickenteppich bei der Entsorgung von Altmedikamenten. In einigen Städten holt die Stadtreinigung die Medikamente bei den Apotheken ab, auch der Privatgroßhändler Kehr nimmt Altarzneimittel zurück. Bundesweit dürfen Arzneimittel zudem mit dem Restmüll entsorgt werden. Einen neuen Anlauf für ein einheitliches Rücknahmesystem will nun Kersten Artus, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, nehmen.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - Mit ihrem gemeinsamen Modell zur Arzneimittelversorgung haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ABDA bei Politik und Kassen bislang wenig Resonanz ausgelöst. Doch auch intern ist das Konzept nicht unumstritten: Eine der größten Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die KV Baden-Württemberg, hatte das Modell bereits auf ihrer Vertreterversammlung im April abgelehnt - einen Tag, nachdem KBV und ABDA mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten waren.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Nachdem im März das Versandhandelsverbot für Tierarzneimittel in weiten Teilen aufgehoben wurde, dürfen nun auch Versender aus dem Ausland Veterinärarzneimittel nach Deutschland verschicken. Auf der sogenannten Länderliste, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Absprache mit dem Verbraucherschutzministerium (BmELV) veröffentlicht hat, stehen bislang Großbritannien und Tschechien.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Die Verhandlungen zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) über einen neuen Hausarztvertrag sind gescheitert. Ende des vergangenen Jahres hatten alle im Freistaat vertretenen Kassen den Medizinern die Verträge gekündigt, weil diese mit einem Systemausstieg gedroht hatten. Nach monatelangen Verhandlungen habe der Ärzteverband das Angebot der Kassenseite endgültig abgelehnt, teilte die AOK Bayern mit. Die Ärzte geben dagegen den Kassen die Schuld.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch nach 2013 noch auf ihrem Posten bleiben. „Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert", sagte Merkel heute auf eine entsprechende Rückfrage in der Bundespressekonferenz in Berlin. Bereits vor einigen Tagen hatte Merkel einen Hinweis darauf gegeben, eine dritte Amtszeit anzustreben. „Also, ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl", hatte Merkel gegenüber dem Fernsehsender Sat.1 gesagt.
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POLITIK – WIRTSCHAFTLICHKEITSGEBOT

Berlin - Vor wenigen Wochen hat der Reimporteur Kohlpharma vor dem Sozialgericht Saarland Klage gegen die AOK Sachsen-Anhalt erhoben. Der Vorwurf: Die Rabattverträge mit Originalherstellern benachteiligen die Importeure, weil die Rabattarzneimittel vorrangig in den Apotheken abgegeben würden. Die Kassen müssten vor der Meldung der Rabattpartner prüfen, ob nicht günstigere Importe zur Verfügung stünden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in einem Schreiben an Kassen, Reimporteure und Hersteller klargestellt, dass Reimporte Vorrang haben, wenn sie preisgünstiger sind als Rabattarzneimittel.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Mit der Barmer GEK will die größte deutsche Krankenkasse auch im kommenden Jahr weiter ohne Zusatzbeitrag auskommen. „Die Barmer GEK sieht auch im Jahr 2012 keinen Handlungsbedarf in Sachen Zusatzbeitrag", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch. Die Mitglieder- und Finanzentwicklung verlaufe positiv. Die Kasse hat derzeit 8,6 Millionen Versicherte.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Ulm/Berlin - Trotz Milliardenreserven im Gesundheitsfonds rechnet der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, mit steigenden Kassenbeiträgen. „Die Hauptgründe für höhere Ausgaben sind der medizinische Fortschritt und die steigende Zahl älterer Patienten", sagte Montgomery der Südwest Presse. „Deswegen werden wir im heutigen System zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen kommen, und darüber müssen wir uns langfristig Gedanken machen."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Krankenkassen pochen im Fall von nicht benötigten Reserven im Gesundheitsfonds auf eine Entlastung der Beitragszahler. „Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse", sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Wenn die offizielle Finanzschätzung im Herbst zeigen sollte, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, dann sollte gehandelt werden." Es wäre besser, Zusatzbeiträge zu vermeiden oder Beiträge zu senken, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Ob Analogkäse oder Klebeschinken, Putenbrust mit Schweinefleisch oder ESL-Milch: Auf dem Internetportal lebensmittelklarheit.de können Verbraucher fortan auf Produkte hinweisen, deren Kennzeichnung aus ihrer Sicht mangelhaft oder irreführend sind. Trotz massiver Proteste aus der Lebensmittelindustrie gegen das Portal stellten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, heute in Berlin ihre Inititative „Klarheit und Wahrheit" vor.
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Die Honorare von Ärzten in Städten kürzen, um Medizinern auf dem Land höhere Zuschläge zahlen zu können. Dies forderte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), in einem Interview mit der Rheinischen Post. Man müsse „ernsthaft prüfen", ob durch Honorar-Abschläge bei Ärzten in Ballungszentren Geld freigesetzt werden könnte. Die so gewonnen Mittel sollten verwendet werden, um Mediziner in unterversorgte Regionen zu locken und dort die ärztliche Versorgung zu verbessern.
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POLITIK – ORIGINAL-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Im Generikamarkt laufen die umsatzstarken Wirkstoffe bei fast allen Krankenkassen unter Rabattverträgen. Doch auch bei patentgeschützten Arzneimitteln spielen Vereinbarungen mit den Herstellern eine wachsende Rolle. Über mehr als 100 Präparate gibt es schon entsprechende Verträge. Während sich die Kassen schnelle Einsparungen erhoffen, hoffen die Pharmakonzerne auf verlängerte Abverkaufsfristen.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Nachdem der Bundestag der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt hat, haben nun die Diskussionen um ihre Umsetzung begonnen. Das Parlament hatte beschlossen, dass Genchecks vor dem Einpflanzen der Embryonen in die Gebärmutter erlaubt sind, wenn wegen Anlagen der Eltern Tot-, Fehlgeburt oder schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich sind. Noch nicht geregelt ist, wie die Pflichtberatung der Frauen aussieht, an wie vielen Kliniken die PID angeboten wird und wie die dort angesiedelten Ethikkommissionen zusammengesetzt sind. Sie entscheiden über jeden Fall.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hofft, nach neuen Berechnungen das Versorgungsgesetz im Kabinett durchbringen zu können. Weil Bahr die entstehenden Mehrkosten nicht beziffern konnte, hatten Beamte aus dem Bundeswirtschaftsministerium gedroht, das Gesetz zu stoppen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Bahr nun, dass er sich der Zustimmung des gesamten Kabinetts sicher sei.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Bei der Bewältigung des Fachkräftemangels setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) zunehmend auf qualifizierte Zuwanderer aus den EU-Krisenländern wie Spanien, Griechenland und Portugal. Insbesondere für griechische Ärzte sei eine Arbeitsstelle in Deutschland interessant, weil die Mediziner hierzulande schneller an Ausbildungen zum Facharzt kämen, sagte Monika Varnhagen, die Direktorin der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Tageszeitung „Die Welt".
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POLITIK – ARZTTERMINE

Berlin - GKV-Versicherte müssen bis zu 52 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten als Privatpatienten. Dies geht aus Testanrufen der AOK Rheinland/Hamburg in Arztpraxen fünf verschiedener Fachgruppen hervor. Bei Kardiologen war die Diskrepanz laut AOK am größsten: Während Kassenpatienten im Schnitt nach 71 Tagen einen Termin bekamen, konnten Privatversicherte schon nach 19 Kalendertagen beim Arzt vorsprechen. Für die Ärzte ist die Studie in erster Linie ein Füller für das „Sommerloch".
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POLITIK – VIDEOAPOTHEKE

Berlin - Die CoBox AG ist insolvent. Offenbar hat das Unternehmen aus dem hessischen Waldsolms weder neue Investoren noch ausreichend teilnehmende Apotheken gefunden. Der größte Haken an dem Geschäftsmodell Videoapotheke dürften die hohen laufenden Kosten gewesen sein.
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POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Dass Schwarz-Gelb nicht unbedingt den politischen Gegner braucht, um sich öffentlich zu beschädigen, ist bekannt. In dieser Woche überraschte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einem neuerlichen Exempel, wie unbeholfen selbst Politprofis unterwegs sein können. Mit seinen Plänen für eine weitreichende Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel hatte es Ressortchef Daniel Bahr (FDP) unfreiwillig in den Blätterwald der Republik geschafft. Doch erst der mutmaßliche Konter ging richtig nach hinten los.
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