POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Die EU zieht weitere Konsequenzen aus der EHEC-Krise: Die EU-Kommission teilte mit, dass 2,1 Millionen Euro aus bestehenden EU-Töpfen zusätzlich in die Erforschung des aggressiven Erregers investiert werden sollen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern aus mehreren europäischen Ländern soll herausfinden, wie sich EHEC und ähnliche Keime besser bekämpfen lassen, um so weitere Epidemien verhindern zu können.
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POLITIK – ALTMEDIKAMENTE

Berlin - Ein zentrales Konzept zur Entsorgung von Altmedikamenten wird es wohl auch künftig nicht geben. „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine bundeseinheitliche Regelung zur Entsorgung von Altmedikamenten", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Vielmehr spricht sich Schwarz-Gelb für eine Entsorgung über den Hausmüll aus. Gesundheitliche oder umweltbedingte Bedenken gebe es dabei nicht.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Anfang des Jahres wurde der Kassenabschlag von 1,75 auf 2,05 Euro erhöht. Im ersten Halbjahr zahlten die Apotheken nach Angaben des Marktforschungsinstituts IMS Health 619 Millionen Euro an die Krankenkassen, 17,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zusammen mit dem Herstellerrabatt, der sich bis einschließlich Juni auf insgesamt 1,14 Milliarden Euro summierte, führte der Zwangsabschlag zu einem Rückggang bei den GKV-Arzneimittelausgaben um 3,5 Prozent auf 14,75 Milliarden Euro.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Zusatzbeiträge der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) werden morgen vor dem Sozialgericht Berlin verhandelt. Dabei geht es um die Frage, ob die Kasse bei Einführung der Zusatzbeiträge ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hingewiesen hat. Die DAK hatte als erste große Krankenkasse bereits im Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von 8 Euro erhoben.
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POLITIK – ANTIDEPRESSIVA

Berlin - Für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Venlafaxin gibt es künftig eine Festbetragsgruppe. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte dies bereits im Juni beschlossen; nachdem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun grünes Licht gegeben hat, tritt die Festbetragsgruppenregelung in Kraft. Ende 2008 war das Patent des Antidepressivums abgelaufen, seitdem gibt es zahlreiche Generika auf dem Markt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Dresden - Die neue Krankenkasse IKK classic will bis 2013 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Das hat der am Freitag in Dresden gewählte Vorstandsvorsitzende Gerd Ludwig bekräftigt. Der Verwaltungsrat bestimmte zudem Matthias Triemer zum Vorsitzenden. Er war von 2002 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzender der IKK Sachsen und zuletzt in gleicher Position bei der alten IKK classic. Vorstandsvorsitzender Ludwig hatte diesen Posten auch schon bei der alten IKK classic inne.
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POLITIK – DIOXINSKANDAL

Berlin - Als Konsequenz aus dem Skandal um Dioxinfunde in Tierfutter gelten jetzt schärfere Meldepflichten. Damit sollen neue Probleme schneller aufgedeckt werden können. Private Labore müssen die Behörden ab sofort über bedenkliche Mengen unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln oder Futter informieren, wie das Bundesverbraucherministerium zum Inkrafttreten entsprechender Gesetzesänderungen mitteilte. Hersteller müssen Ergebnisse eigener Dioxintests melden, auch wenn Grenzwerte nicht überschritten sind.
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POLITIK – STAATSSCHULDEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält die Angst der Ärzte vor Regressen für übertrieben. Die tatsächliche Bedrohung durch Nachzahlungen sei meist kleiner als die Befürchtungen der Mediziner. Die Ärzteinitiative Medi-Verbund ist verstimmt: „Für mich ist es nicht klar, wie ein liberaler Politiker Regresse rechtfertigen kann", sagt der Vorsitzende Dr. Michael Lohaus - und spielt den Ball zurück an den Minister.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Versicherungen finden die Idee eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung gut, warnen aber vor zu großer staatlicher Einflussnahme. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich gestern als potentielle Anbieter eines Kapitalstocks ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte eine Gruppe von 22 Unions-Abgeordneten die schnelle Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung gefordert, um die Finanzierung sicherzustellen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die SPD-geführten Bundesländer haben Widerstand gegen das Versorgungsgesetz angekündigt. In das Gesetz hätten „viele Regelungen Eingang gefunden, die nie mit den Ländern diskutiert wurden", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat gemeinsam zahlreiche Änderungsanträge vorlegen. „Ob Hamburg dem Gesetz zustimmt, wird entschieden, wenn es in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung vorliegt", so Prüfer-Storcks.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen Spectrum K hat einen neuen Geschäftsführer: Seit gestern leitet Yves Rawiel die Holding. Er löst Ingo Werner ab, der das Unternehmen verlässt. Über die Gründe für den Wechsel an der Spitze war auf Nachfrage nichts zu erfahren.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die BKK für Heilberufe will nach einem Bericht der Rheinischen Post (RP) massenhaft Mitarbeiter entlassen. Grund dafür ist der anhaltende Mitgliederschwund. Im vergangenen Jahr hat die Kasse mehr als die Hälfte ihrer Versicherten verloren. Deshalb will sie sich von 40 Prozent ihrer 240 Beschäftigten trennen: „Im September werden wir vorsorglich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen", zitiert die RP einen Sprecher der Kasse.
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POLITIK – KABINETTSSITZUNG

Berlin - Das Bundeskabinett tagt am heutigen Mittwoch erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Dr. Philipp Rösler. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das von Rösler initiierte Versorgungsgesetz.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Die Bundesregierung zieht nach der EHEC-Krise Konsequenzen aus der Kritik an ihrem Krisenmanagement. Einem Bericht der „Welt" zufolge wird die kurzfristig eingesetzte Bund-Länder-Task-Force, die die EHEC-Quelle aufklären sollte, eine dauerhafte Einrichtung. Die Sondereinheit solle im Falle von Seuchenausbrüchen oder Lebensmittelskandalen zum Einsatz kommen.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Das Bundeskabinett hat soeben den Entwurf zum Versorgungsgesetz gebilligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will damit die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Ärzte sollen vor allem durch finanzielle Anreize aufs Land gelockt werden. Zudem sollen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung gelockert werden.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Mit dem heute von der Koalition beschlossenen Versorgungsgesetz wird es für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) von Klinikketten schwieriger, Arztsitze zu kaufen: Kassenärztliche Vereinigungen haben künftig ein Vorkaufsrecht auf neue oder frei werdende Praxen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) findet es richtig, Fremdinvestoren im Gesundheitswesen nachrangig zu behandeln.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Heftige Kritik aus dem Finanzministerium musste sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den vergangenen Wochen wegen der Finanzierung des Versorgungsgesetzes gefallen lassen. Um die finanziellen Anreize für Landärzte gegen die Kritik seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zu verteidigen, nutzte Bahr offenbar auch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) als Argument: Mit der Reform im Arzneimittelmarkt habe man sich den nötigen „Spielraum erarbeitet", um mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung zu stellen, sagte Bahr bei der heutigen Vorstellung des Gesetzes.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die BKK Heilberufe steht offenbar kurz vor einer Schließung. Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Frist gesetzt: Findet sich bis Ende August kein Fusionspartner, werde das BVA die Schließung anordnen, heißt es in dem Bericht mit Bezug auf Vorstandskreise mehrerer Krankenkassen. Offenbar hat bislang nur eine Kasse ein Übernahmeangebot abgegeben.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Eine Gruppe jüngerer CDU-Bundestagsabgeordnete macht sich Sorgen um die Finanzierung der Pflege: Die Parlamentarier fordern in einem gemeinsamen Papier eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. 22 Mitglieder der Unionsfraktion haben das „Pflegepapier" unterzeichnet.
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POLITIK – PREISMORATORIUM

Berlin - Deutschlands Pharmaunternehmen wollen mehr vom Wirtschaftswachstum profitieren. Das im GKV-Änderungsgesetz (GKV-ÄndG) bis 2013 festgelegte Preismoratorium müsse abgeschafft werden, fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Herstellerabschlag für Arzneimittel war zum 1. August 2010 von 6 auf 16 Prozent erhöht worden. Zeitgleich war das Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Damit wollte der Gesetzgeber kurzfristigen Preiserhöhungen der Industrie als Ausweichstrategie vorbeugen.
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