POLITIK – KARTELLVERFAHREN

Berlin - Im Zusammenhang mit den Kartellverfahren ging es auch um die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit in der Verbandsarbeit gehen darf.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Vier Jahre lief die Hatz: Geschäftsräume wurden durchsucht, Bußgelder verhängt, Apothekerverbände angeprangert.
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POLITIK – BUNDESKARTELLAMT

Berlin - Während sich die ABDA gestern Abend schüchtern über das Ende des vierjährigen Kartellverfahrens freute, war beim Bundeskartellamt zunächst noch nichts über die Hintergründe zu erfahren.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Nicht nur mit der Nutzenbewertung hat der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) Probleme.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - Die Koalition macht den Weg frei für das gemeinsame Modell zur Arzneimittelversorgung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und ABDA.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat ihrer großen Rabattrunde eine neue Ausschreibung nachgeschoben.
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POLITIK – SCHIEDSVERFAHREN

Berlin - Zustimmung heißt Ablehnung: Die Krankenkassen haben den Schiedsspruch zum Kassenabschlag für 2010 zwar formal mit getragen.
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POLITIK – GEHE-BOYKOTT

Berlin - Die Kartellverfahren wegen des vermeintlichen Boykott-Aufrufs gegen den Großhändler Gehe im Zusammenhang mit der DocMorris-Übernahme durch Celesio wurden eingestellt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der Pronova BKK und der Deutschen BKK hat auch die BKK Essanelle ein Angebot zur Übernahme der angeschlagenen BKK für Heilberufe vorgelegt.
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POLITIK – WARTEZEITEN

Hannover - Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hält die von der Regierung geplanten Sanktionen gegen Ärzte für wirkungslos:
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - Die SPD hat die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit 35,6 Prozent klar gewonnen und kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Die CDU musste mit 23,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem ostdeutschen Bundesland hinnehmen, die Linke hielt sich laut offiziellem vorläufigen Ergebnis bei 18,4 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen schaffte mit 8,4 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP muss das Parlament nach einem Absturz auf 2,8 Prozent dagegen räumen. Die rechtsextreme NPD verliert Stimmen, bleibt mit 6 Prozent aber im Landtag.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Berlin - Die Krankenkassen haben ihre Finanzlage erheblich verbessert. Ihr Überschuss stieg bis zur Jahresmitte um 950 Millionen auf nunmehr 2,4 Milliarden Euro, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zur Jahresmitte 2010 habe der Überschuss nur 112 Millionen Euro betragen. Grund für die positive Finanzentwicklung seien vor allem die stark gesunkenen Ausgaben für Arzneimittel.
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POLITIK – WARTEZEITEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant Vertragsstrafen für Ärzte, die Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten lassen. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf den neuesten Entwurf für das Versorgungsgesetz, dass Patienten deshalb in Einzelfall „die ambulante Behandlung im Krankenhaus ermöglicht werden" soll. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, Bahr wolle „gegen unbegründete und ungerechtfertigte Wartezeiten vorgehen". Dazu würden verschiedene Vorschläge in der Koalition beraten.
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POLITIK – MORBI-RSA

Berlin - Die Kassen wollen die Wahrheit wissen über ihren Finanzausgleich: In einem Brief haben sich die Vorstände von sieben Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewandt. Darin fordern sie die Veröffentlichung eines Gutachtens zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), das das BMG seit mehreren Monaten zurückhält.
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POLITIK – ARBEITSZEITEN

Berlin - Ärzte-Vereinigungen wehren sich gegen die AOK. Laut einer Umfrage der Kasse arbeiten Allgemeinärzte 47 und Fachärzte nur 39 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte. Zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen seien jedoch 51 Stunden vereinbart.
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POLITIK – PTA-AUSBILDUNG

Berlin - Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat sich vor Ort über die Aufgaben der Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) informiert: Die Staatssekretärin besuchte zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Bundesverbands PTA die SpelDOC-Apotheke in Mülheim. Inhaber Gerhard Daniel, Vorstandsmitglied des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, zeigte der Politikerin unter anderem die Rezeptur und die Arzneimittelstellung für ein Pflegeheim.
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POLITIK – REIMPORTE

Berlin - Die Studie des Marktforschungsunternehmens IMS zur Herkunft von Reimporten verstößt möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht: Die Bundesregierung hat das Bundeskartellamt eingeschaltet: Die Behörde sei über die Marktuntersuchung informiert worden, teilte Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Elke Ferner mit.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nutzt die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Krankenkassen, um sich erneut für die eigenen Spargesetze im Arzneimittelsektor zu loben. Der Herstellerabschlag zeige schon seit August 2010 Wirkung, mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) könnten die Kassen seit Januar sogar die Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel verhandeln. Auch die Vergleichspreise für Impfstoffe sowie neue Festbeträge und Rabattverträge hätten die Kassen entlastet, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Apotheken und ihren Sparbeitrag von mehreren hundert Millionen Euro erwähnt das BMG nicht.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Noch ist es ein fernes Grollen. Fachkreise streiten um etwas Abstraktes, nämlich um die Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Doch der Sturm kommt bedrohlich näher. Im Ernstfall könnten es die Pharmafirmen richtig krachen lassen. Keine Innovationen für deutsche Patienten! Millionen Betroffene in der Medizin-Falle! Am Wochenende gab es eine erste Kostprobe, was Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohen könnte.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Bundesländer pochen auf deutliche Änderungen beim Versorgungsgesetz. Dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), zufolge könnten die geplanten Regelungen in einigen Punkten „erhebliche Fehlwirkungen" zur Folge haben: Weil Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Kliniken den Weg in die ambulante Versorgung öffnen will, fürchten die Länder einen ungleichen Wettbewerb.
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