POLITIK – Bundestag

Berlin - Für Kennenlernspiele wird der neue Gesundheitsausschuss im Bundestag kaum Zeit haben. Schon bei der konstituierenden Sitzung werden die 37 neuen Mitglieder heute voraussichtlich eine erste Anhörung zum Preismoratorium und Herstellerabschlag beschließen. Hintergrund ist die kurze Lebensdauer einer Übergangsregelung, die die Große Koalition kurz vor Weihnachten im Schnellverfahren durchgeboxt hat.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Minister sind vereidigt, die Ausschüsse besetzt, die Sprecher gewählt – jetzt kann die Arbeit der Großen Koalition so richtig losgehen. In der Gesundheitspolitik hat die Wahl das Personaltableau durcheinander gewirbelt: Viele altgediente Gesundheitspolitiker sind nicht mehr im Bundestag vertreten, das Ministerium ist unter neuer Leitung und im Gesundheitsausschuss sitzen überdurchschnittlich viele Newcomer.
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POLITIK – Drogenbeauftragte

Berlin - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), will auf Vorbeugung, aber auch auf einen stärkeren Kampf gegen die Verbreitung von Suchtstoffen setzen. Ein besonderes Augenmerk will die Politikerin auf Kinder mit Suchtproblemen in der Familie legen. Ihre Situation zu verbessern sei ein wichtiges Anliegen, sagte Mortler anlässlich ihrer Amtseinführung.
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POLITIK – Apotheker-Lobby

Berlin - Die ABDA hat einen neuen Pressesprecher: Dr. Reiner Kern übernimmt ab April die Leitung der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Kern ist promovierter Politikwissenschaftler und verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Kommunikation und im Gesundheitswesen.
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POLITIK – Gesundheitsausschuss

Berlin - In Bundestag und Bundesrat werden die Gesetze verabschiedet, aber die wichtige Vorarbeit leisten die Ausschüsse. Seit heute stehen alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Parlament fest. Er besteht weiterhin aus 37 Personen – die Verteilung zwischen den Fraktionen hat sich aber gemäß der jeweiligen Wahlergebnisse deutlich verändert.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Ein entsprechender Bericht der Rheinischen Post wurde bestätigt.
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POLITIK – AkdÄ

Berlin - Die Große Koalition will eine Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel stoppen. Das stößt auf Kritik bei den Ärzten: Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Professor Dr. Wolf-Dieter Ludwig, hat an die Bundesregierung appelliert, am sogenannten Bestandsmarktaufruf für Arzneimittel festzuhalten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat der Barmer GEK den Rang als größte Krankenkasse abgelaufen. Der neue Marktführer hatte nach einem Zulauf zum Jahresbeginn 8,68 Millionen Versicherte, die Barmer GEK nach Abgängen noch rund 8,64 Millionen. Die beiden Kassen bestätigten einen entsprechenden Bericht des Branchenmediums „Dienst für Gesellschaftspolitik“ (dfg).
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Entscheidung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht zur „Pille danach“: „Die Apotheker erwarten, dass diese Empfehlung schnell umgesetzt und die Arzneimittelverschreibungsverordnung entsprechend geändert wird“, sagte Kammerpräsident Dr. Andreas Kiefer.
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POLITIK – SPD

Berlin - Hilde Mattheis wird neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Sie wurde am Vormittag von der Arbeitsgruppe Gesundheit ihrer Fraktion gewählt und muss am Nachmittag nur noch von der Fraktion bestätigt werden. Mattheis folgt auf Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD).
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POLITIK – Union

Berlin - Jens Spahn (CDU) bleibt gesundheitspolitischer Sprecher der Union: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte Spahn gestern zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. Als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion wird Dr. Georg Nüßlein (CSU) den Bereich Gesundheit verantworten.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Entgegen vielfachen Befürchtungen haben private Krankenversicherungen (PKV) nach einem Zeitungsbericht ihre Prämien zum Jahresanfang kaum erhöht. Für die meisten der knapp neun Millionen Privatversicherten stiegen die Beiträge zum Jahreswechsel nicht oder nur geringfügig, heißt es im Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Gut jeder Zehnte zahle sogar weniger als zuvor, ergab eine Umfrage der Redaktion.
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POLITIK – BMG-Datenskandal

Berlin - Nach mehr als einem Jahr hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgeschlossen. Jetzt soll beim zuständigen Landgericht Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben werden, darunter der ehemalige ABDA-Sprecher Thomas Bellartz. Doch es gibt Probleme beim Einreichen der Klageschrift: Die Beschuldigten wehren sich gegen das Vorgehen der Ermittler.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Demenzkranke sollten nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD) schon bald mehr Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. „Wir haben viele Menschen, die sich von den körperlichen Fähigkeiten her noch selbst pflegen und waschen könnten, das aber wegen der dementiellen Erkrankungen schlicht vergessen und Unterstützung brauchen“, sagte Schweitzer, der momentan auch Vorsitzender der Sozialministerkonferenz der Länder ist.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag sollte die geplante gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe nach Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fraktionsübergreifend erarbeiten. „Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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POLITIK – Arzttermine

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Kassenpatienten rascher zu einem Termin beim Facharzt verhelfen. „Monatelange Wartezeiten sind nicht akzeptabel“, sagte Gröhe dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch gesetzlich versicherte Patienten müssten „zeitnah einen Facharzttermin bekommen“.
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POLITIK – Demenzerkrankungen

Berlin - Sozialverbände und Krankenkassen drängen die große Koalition zu einer schnellen und umfassenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren – wie seit Jahren geplant. Der Pflegeberuf müsse dafür deutlich gestärkt werden, so dass auch genügend Pfleger zur Verfügung stehen, verlangen sie.
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POLITIK – Kliniksubventionen

Berlin - Der Rechtsstreit um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht weiter. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) will nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Tübingen in Berufung gehen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Anfang April beziehungsweise Anfang Juni treten bei der Techniker Krankenkasse (TK) neue Rabattverträge in Kraft. Die Kasse hat Zuschläge für 26 Wirkstoffe und Kombinationen erteilt. Zum Teil sind die Verträge exklusiv, andere Lose teilen sich mehrere Anbieter. Anders als bei der vorangegangenen Ausschreibung konnten dabei diesmal größtenteils wie geplant drei Zuschläge erteilt werden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Gesundheitsausschuss im Bundestag wird auch in der 18. Legislaturperiode von der SPD geführt. Definitiv entschieden werde die Besetzung zwar erst in der kommenden Woche, aber nach aktuellem Stand werde man den Vorsitz im Ausschuss behalten, hieße es aus SPD-Fraktionskreisen. Als neuer Vorsitzender ist demnach Dr. Edgar Franke vorgesehen, der schon Mitglied im Ausschuss war.
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