POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Die Stiftung Patientenschutz hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss (G-BA) zu werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Patientenschützer hätten dazu Klage beim Sozialgericht Düsseldorf eingereicht, sagte Vorstand Eugen Brysch.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Die Kommunikationschefin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Susan Knoll, geht von Bord. Wie der vfa heute mitteilte, wird Knoll den Verband „auf eigenen Wunsch und aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die künftige kommunikative Ausrichtung“ zum 30. April verlassen.
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POLITIK – EU-Gesundheitsministerrat

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist heute am Rande des Informellen Gesundheitsministerrats der Europäischen Union (EU) in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Adonis Georgiades zusammengekommen. Gröhe hat dabei Wolfgang Zöller (CSU) als Beauftragten zur Begleitung der Gesundheitsreformen in Griechenland eingesetzt. Wolfgang Zöller war in der letzten Wahlperiode Patientenbeauftragter der Bundesregierung.
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POLITIK – Pharmakonzerne

Berlin - Der EU-Pharmaverband EFPIA hat eine Kampagne gestartet, die seinen Transparenz-Kodex bekannter machen soll. Alle Mitglieder sollen ihre Zahlungen an Gesundheitsorganisationen und -experten öffentlich auf ihren Websites bekanntmachen. Das gilt ab Januar 2015.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der Sozialverband VdK will wegen „grundrechtswidriger Zustände“ im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – Krebsforschung

Heidelberg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Wissenschaft geworben. „Das Wissenschaftlerleben wird immer mobiler sein als das anderer Berufsgruppen“, sagte sie bei einem Besuch des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Nicht nur die Krebsforschung müsse am Individuum ausgerichtet sein, auch die Forscherkarrieren müssten individuell geplant werden, forderte Merkel.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte sind seit 2007 ausgewandert. Das gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bekannt. Rund 4300 Mediziner zogen in die Schweiz, weitere 1700 nach Österreich, 1000 in die USA und 600 nach Großbritannien.
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Seit knapp einem Jahr wird hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) verhandelt. Die Verhandlungen werden aufgrund ihrer Intransparenz kritisiert. Auch bei den Apothekern wächst die Sorge, dass es am Ende eine Liberalisierung durch die Hintertür geben könnte. Doch ein Sprecher der EU-Kommission versichert: „Das geplante Handelsabkommen TTIP wird, wie jedes Abkommen, das wir verhandeln, den Vorgaben des Apotheken- und Arzneimittelgesetzes voll Rechnung tragen.“
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verweigert den OTC-Switch, an den der Bundesrat seine Zustimmung zu einer anderen Verordnung geknüpft hatte. Der Streit zwischen Bund und Ländern provoziert Ärger aus Brüssel.
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POLITIK – EU-Parlament

Berlin - Die EU-Parlamentarier wollen Lobbyisten verpflichten, sich in ein Register einzutragen, und haben der EU-Kommission eine entsprechende Forderung vorgelegt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Auflistung soll einen Überblick über die verschiedenen Interessenvertreter ermöglichen.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Die AOK Bayern hat eine Ausschreibung für Grippe-Impfstoffe gestartet. Im Auftrag der Krankenkassen werden Hersteller von saisonalen Grippeimpfstoffen in Fertigspritzen ohne Kanüle oder mit abnehmbarer Kanüle für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensmonat gesucht.
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POLITIK – Sachsen/Thüringen

Berlin - Erfolg für Sanofi Pasteur MSD, bioCSL und Abbott: Die drei Pharmaunternehmen haben die Ausschreibung für Grippeimpfstoffe in Thüringen und Sachsen für sich entschieden. Die Ausschreibung war von der AOK Plus federführend für die Krankenkassen durchgeführt worden. Die saisonalen Impfstoffe für Versicherte ab dem vollendeten siebten Lebensjahr wurden für den Zeitraum Juli 2014 bis Ende Februar 2015 vergeben.
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POLITIK – Gesundheit

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, entlasten. Der erste Schritt soll die Einführung einer zehntägigen Auszeit vom Job für einen akuten Pflegenotfall in Familie sein. Für diese Zeit will die Ministerin Arbeitnehmern Lohnfortzahlung garantieren. „Das ist vergleichbar mi einem kranken Kind“, sagte Schwesig nach dem Bund-Länder-Treffen der für Gesundheit und Pflege zuständigen Minister, das heute in Berlin stattfand. Für die zehntägige Akutpflege in der Familie sollen 100 Millionen Euro bereitgestellt werden.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Novartis macht Schluss mit Rabattverträgen für Standardimpfstoffe: Der Konzern wird nicht bei der zweiten Ausschreibung der AOK Baden-Württemberg zu sieben Vakzinen mitbieten – obwohl Novartis derzeit mit Encepur und Menjugate Rabattpartner der Kasse ist. „Wir haben gemerkt, dass die die Ausschreibungen nicht funktionieren“, sagt ein Sprecher. An künftigen Ausschreibungen über Grippeimpfstoffe will sich der Konzern unter Umständen weiter beteiligen.
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POLITIK – Klinische Forschung

Berlin - Die Bundesärztekammer begrüßt im Grundsatz die neue Verordnung für klinische Prüfungen, die am Montag vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Gleichzeitig warnt sie aber vor einer möglichen Aufweichung des Patientenschutzes.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Pauschale Investitionsmittel sollen künftig besser an Krankenhäuser verteilt und den Leistungen gezielter zugeordnet werden. Gelingen soll das durch leistungsgerechte Investitionspauschalen, die sich am konkreten Krankenhausfall orientieren. Die vertragliche Grundlage dafür haben der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterzeichnet.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Die Angebote von privaten Krankenversicherungen (PKV) sind deutlich teurer geworden. Das berichtet die Zeitschrift „Finanztest“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Demnach muss ein 35-jähriger Modellkunde für einen Tarif mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis rund 450 Euro im Monat zahlen. Für die gleiche Gruppe gibt es aber auch Angebote für mehr als 800 Euro. Dazu kommen Selbstbeteiligungen von bis zu 1000 Euro im Jahr und weitere Kosten für Verträge für Kinder oder Ehepartner.
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POLITIK – Bundesarbeitsgericht

Berlin - Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr übernehmen kann, ist deshalb nicht gleich arbeitsunfähig krank. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Krankenschwester Anspruch auf Beschäftigung in einer Klinik hat, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Apothekengewerkschaft Adexa freut sich über das Urteil, da auch Apothekenangestellte dadurch geschützt würden.
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POLITIK – Wartezeiten

Berlin - Politisch erwünscht ist der Hausarzt als erste Anlaufstelle für Patienten. Er soll als „Verteiler“ zu den Fachärzten dienen und für eine optimale Versorgung die Informationen bei sich in der Praxis sammeln. Aber auch um lange Wartezeiten für einen Termin beim Spezialisten zu vermeiden, ist es sinnvoll, zuerst seinen Hausarzt aufzusuchen. Dieser könne in dringenden Fällen direkt einen Termin beim Facharzt vereinbaren, sagt Claudia Schlund von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Der Hausarzt könne als Experte leichter begründen, warum eine schnellere Behandlung vonnöten ist.
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POLITIK – Haftpflichtversicherung

Berlin - Trotz Zusage einer neuen Haftpflichtversicherung für Hebammen ist das Problem hoher Prämien noch nicht vom Tisch. Die Geburtshelferinnen setzen ihren Protest deshalb fort. Mehrere tausend Menschen machten am Samstag in Berlin auf die Existenzangst der freiberuflichen Hebammen aufmerksam.
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