POLITIK | Arzneimittelpreisverordnung |

Berlin - Einzelimporte sind umständlich und teuer – so teuer, dass die Krankenkassen sie am liebsten zum Selbstkostenpreis von den Apotheken hätten. Das Landgericht Dresden (LG) verdonnerte im vergangenen Jahr eine Apotheke zur Rückzahlung von 15.000 Euro. Jetzt kassierte das Oberlandesgericht (OLG) das Urteil und verhinderte damit Schlimmeres.
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POLITIK | Nordrhein-Westfalen |

Berlin - Der derzeitige Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), soll neuer Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen werden. Das berichtet das Ärzteblatt unter Berufung auf „gut informierte Quellen“. Laumann sei bereit, den Posten zu übernehmen – wenn das Gesundheitsressort in Düsseldorf wieder mit dem Sozial- und Arbeitsministerium vereint wird. Laumanns Büro hat sich auf Anfragen des Blattes nicht geäußert.
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POLITIK | DAZ auf dem Pharmacon-Kongress |

Berlin - Immer noch erhitzt die Apothekenpolitik der FDP die Gemüter vieler Apotheker. DAZ.online hat in der vergangenen Woche kritisch darüber berichtet, dass die ABDA-Tochter Avoxa den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine Festrede engagiert hatte. Die Avoxa beschloss darauf kurzerhand, die gedruckte DAZ nicht – wie üblich – auf dem Pharmacon-Kongress auszulegen. Bei den Kammerpräsidenten wird das teils als Beschneidung der Pressefreiheit ausgelegt. Andere verstehen die Entscheidung der ABDA-Tochter.
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POLITIK | Mehraufwand für Apotheker |

Berlin - Die Regelungen zur Substitutionstherapie Opioidabhängiger, die schon vor 20 Jahren in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung verankert wurden, sind neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst worden. Das jedenfalls ist das Ziel der am heutigen Dienstag in Kraft getretenen BtMVV-Änderungsverordnung. Apotheker erwartet hierdurch ein Mehraufwand – und eine neue Form von „Mischrezepten“.
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POLITIK | MVDA-Präsidentenbrief |

Berlin - Das Präsidium des Marketing Vereins Deutscher Apotheker e.V. (MVDA) wünscht sich von der Politik mehr Weitsicht für den Apothekenmarkt – und zwar über den Wahltag hinaus. Es sei fahrlässig, eine „Versorgung auf Pfandautomaten-Niveau“ wie in Hüffenhardt zu akzeptieren. Zugleich erklärt die MVDA-Spitze, wie sie sich den Arzneimittelversandhandel der Zukunft vorstellt.
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POLITIK | Sachsen |

Berlin - Lange Zeit hatten die ABDA-Offiziellen den Begriff „Apothekensterben“ aus ihrem Wortschatz verbannt. Als Folge des EuGH-Urteils sieht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt nun in Sachsen 7000 Arbeitsplätze in Gefahr. Als Präsident der sächsischen Landesapothekerkammer (SLAK) appellierte in einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) an die Patienten, ihre Rezepte weiterhin in den örtlichen Apotheken einzulösen. Sonst drohe die Gefahr „zunehmenden Apothekensterbens“.
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POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Verhindern konnte Michael Theurer den Beschluss des FDP-Parteitages zum Fremdbesitzverbot nicht. Distanzieren will er sich davon aber auch nicht: „Als Demokrat trage ich den Beschluss mit. Aber ich bin inhaltlich anderer Meinung und mache dies öffentlich auch deutlich“, so der im FDP-Präsidium für Mittelstandsfragen zuständige Politiker. Das Votum des FDP-Parteitages zur Abschaffung des Fremdbesitzverbotes trifft den Vorsitzendes des Landesverbandes Baden-Württemberg auch ganz persönlich: Sein Vater, Dr. Günther Theurer, war selbst Apotheker, Chef des Landesapothekerverbands und lange Jahre dessen Ehrenvorsitzender.
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POLITIK | Altersvorsorge |

Berlin - Knapp 63.000 Apotheker sind in ihren berufsständischen Versorgungswerken versichert. Damit sind sie nach Ärzten, Rechtsanwälten, Architekten und Zahnärzten die fünftgrößte Gruppe. Die Durchschnittsrente der Versorgungswerke beträgt nach Auskunft der Bundesregierung derzeit knapp 2100 Euro monatlich – und damit etwa 800 Euro über der durchschnittlichen gesetzlichen Rente. Dauert die Niedrigzinsphase noch lange an, hält die Bundesregierung aber weitere Kürzungen bei den Versorgungswerken für erforderlich. Auch Einschnitte bei den Leistungsauszahlungen sind dabei kein Tabu.
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POLITIK | Apothekerin und Landeschefin |

Berlin - Ein Hoffnungsschimmer für die von der Politik arg gebeutelten Apotheker? Die Apothekerin und Klimaschutz-Aktivistin Jutta Paulus ist neue Landeschefin der rheinland-pfälzischen Grünen. Sie will in den Bundestag, auf ihrer Themenliste stehen auch die Vergütung der Medikationspläne und ein neues – einfaches und transparentes – Vergütungssystem für Apotheken. Und die Kettenfrage ist vorerst gestrichen.
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POLITIK | Beschluss des Ärztetags |

Freiburg - Heilpraktiker sind außerhalb geltender Standards und anerkannter Wirksamkeitsmechanismen tätig, stellte der Deutsche Ärztetag am Donnerstag fest. Die Delegierten fordern Gesetzesänderungen, um Patienten vor Gefahren durch Heilpraktiker zu schützen. Insbesondere alle invasiven Therapien sollte dem Berufsstand verboten werden, fordern die Ärzte – wie auch die Behandlung von Krebserkrankungen.
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POLITIK | Deutscher Ärztetag |

Berlin - Erst haben die Ärzte die Apotheker beim zum 1. Oktober 2016 eingeführten neuen Medikationsplan ausgegrenzt. Dann haben sie das mit den Krankenkassen ausgehandelte Honorar als „1€-Job“ kritisiert. Und jetzt verlangt der Deutsche Ärztetag nach nur acht Monaten eine Überarbeitung und mehr Geld. In einem Beschluss fordern die Mediziner eine „dringend erforderliche Nachbesserung“, weil die praktische Umsetzung „hoch problematisch“ sei.
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POLITIK | Videosprechstunden |

Freiburg - „Hier entscheidet sich die Zukunft des Berufsstandes“, hieß es am heutigen Mittwoch auf dem Deutschen Ärztetag in Freiburg: Die Delegierten der Bundesärztekammer diskutierten, wie sie mit der um sich greifenden Digitalisierung umgehen sollten. Viele Ärzte hätten am liebsten an Ort und Stelle die Musterberufsordnung geändert, um zukünftig auch ausschließlich aus der Ferne behandeln zu dürfen.
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POLITIK | Krankenhausbehandlung |

Berlin - Die Krankenkasse zahlt einem Krankenhaus nur die Leistungen, die es auch nachweislich erbracht hat. Kann das Krankenhaus eine Leistung nicht belegen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold.
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POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Jetzt haben es die Apotheker doch noch ins SPD-Regierungsprogramm geschafft – zumindest in den vom Parteivorstand geänderten und abgesegneten Entwurf. „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“, steht dort zu lesen. Was das bedeutet, erläutert die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht. Eingefügt wurde der Satz zwischen der Stärkung der Hausärzte und der Notfallversorgung.
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POLITIK | 120. Deutscher Ärztetag |

Freiburg - Der Bundesgesundheitsminister und die Ärzte üben demonstrativ den Schulterschluss: Hermann Gröhe (CDU) macht vier Monate vor der Bundestagswahl dem 120. Deutschen Ärztetag seine Aufwartung. Und bekommt von den 250 in Freiburg tagenden Medizinern bei der Eröffnungsveranstaltung Rückendeckung. Ärzteschaft und Minister warnen vor Neid-Debatten im Wahlkampf. Die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften propagieren, dient den Medizinern als Schreckgespenst.
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POLITIK | Vorwurf: Datenmissbrauch |

München - Hat die niederländische Versandapotheke DocMorris gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen? Bei einer Protestaktion gegen das Rx-Versandverbot erhielten Politiker Schreiben von Kunden, die diese offenbar nicht abgeschickt haben. DocMorris räumt Probleme ein, doch lägen diese außerhalb der eigenen Verantwortlichkeit. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger würde notfalls mit Fraktionskollegen Strafanzeige stellen, heißt es aus seinem Büro.
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POLITIK | Deutscher Ärztetag |

Berlin - Klare Positionierung: Im Vorfeld des Deutschen Ärztetags in Freiburg hat Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ein Acht-Punkte-Programm präsentiert. Auch ein Dauerthema ist Teil der Forderungen: Homöopathie gehört aus Sicht der Mediziner nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen. Darüber hinaus sieht die KBV umfassenden Reformbedarf und fordert ein ausdrückliches Bekenntnis der Politik zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Im September geht KKH-Chef Ingo Kailuweit – mit 61 Jahren ist dann Schluss. „Es ist gut, wenn man den richtigen Zeitpunkt nicht verpasst“, begründet Kailuweit seinen Schritt. Zum Abschied provoziert er die Krankenkassenlandschaft noch einmal: 30 Kassen würden auch ausreichen, sagt Kailuweit in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, die mit ihm auf Motorradtour ging, und gewährt darüber hinaus ein paar Einblicke in seine Zeit als Kassenchef.
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POLITIK | Werbeverbote |

Berlin - Ein absolutes Werbeverbot für die sogenannten reglementierten Berufe verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen europäisches Recht. In dem Streit ging es zwar konkret um die Werbung eines belgischen Zahnarztes, doch das Urteil ist auch für die anderen Heilberufler und EU-weit von Bedeutung. Für deutsche Ärzte und Apotheker ändert sich mit der Entscheidung nichts.
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POLITIK | Rheinland-Pfalz |

Berlin - Die Klimaschutz-Aktivistin Jutta Paulus ist neue Landeschefin der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Pfälzerin wurde am Samstag beim Parteitag in Lahnstein von den 158 Delegierten mit 91 Prozent der Stimmen an die Seite des Co-Vorsitzenden Josef Winkler gewählt.
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