GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden.
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Politik | Bundestag |

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasst sich mit dem E-Rezept: Im vergangenen Jahr hatte eine Petition das nötige Quorum erfüllt, die sich für längere Flächentests für Anwendungen der Telematikinfrastuktur einsetzt. Beim E-Rezept hat sich das Anliegen bereits nahezu erledigt: Die bundesweite Testphase sei offen verlängert worden, bestätigte Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar in der Sitzung.
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Pharmazie | Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie |

Ein Großteil der Komplikationen bezüglich COVID-19-Impf- und Genesenstatus bei der Zertifikate-Ausstellung in der Apotheke rührt daher, dass aktuell unterschieden wird, ob jemand seine Immunität zuerst durch eine Impfung oder eine durchgemachte Infektion erworben hat. Die Gesellschaft für Virologie schlägt nun vor, deutschlandweit eine pragmatische Regelung anzuwenden, in deren Zentrum drei Antigenkontakte – mit dem richtigen Abstand – stehen.
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Pharmazie | FDA erteilt Notfallzulassung |

Die FDA hat einen neuen COVID-19-Antikörper zugelassen – Bebtelovimab darf bereits bei leicht bis mittelschwer an Corona erkrankten Jugendlichen (Hochrisikopatienten) angewendet werden. Das Besondere: Bebtelovimab wirkt auch gegen Omikron.
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Panorama | Verfalldatum überschritten |

Die COVID-19-Impfkampagne hatte ihre Höhen und Tiefen – nicht immer war und ist die Nachfrage so hoch, wie es sich Bundesregierung und Wissenschaft gewünscht hätten. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, wie viele Dosen bereits vernichtet werden mussten, weil das Verfalldatum überschritten war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den fünf Verfahren nahm die jeweilige Klagepartei die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
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74048-bundesgerichtshof entscheidet erneut auf Schadensersatz in Dieselsachen SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen war.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Apotheken sind verpflichtet, die Qualität von pharmazeutischen Waren bei der Lagerung sicherzustellen. Dazu müssen viele Medikamente, wie z.B. Insuline, Impfstoffe, oder Antibiotika-Suspensionen nach der Zubereitung im Kühlschrank bei 2 bis 8 °C aufbewahrt werden.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die gesetzlichen Krankenkassen achten penibel darauf, dass bei der Ausgabe von Arzneimitteln in der Apotheke alles korrekt zugeht. Ist das nicht der Fall, wird die Krankenkasse ein Regressverfahren anstrengen, das zu Rückforderungsansprüchen oder Abrechnungskürzungen führt, verbunden mit entsprechendem Vermögensschaden.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Ein heikles Thema ist auch ein möglicher Vertrauensschaden durch Betriebsangehörige oder sonstige Vertrauenspersonen der Apotheke. Dazu gehören Schäden aus Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, Untreue, Sachbeschädigung, Sabotage oder andere vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die zum Schadenersatz verpflichten.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

In der Berufshaftpflicht des Apothekers werden Schadensersatzansprüche oft sehr zeitverzögert erhoben. Solche späten Ersatzansprüche, die z.T. erst nach Jahren gestellt werden, können z.B. eintreten bei einer Berufsaufgabe oder beim Tod des Versicherten sowie auch bei einem Versichererwechsel.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Cyber-Kriminalität wurde bisher oft unterschätzt. Aber sie entwickelt sich mehr und mehr zu einem alltäglichen Bedrohungsphänomen, wie viele Unternehmen gerade in der Corona-Pandemie schmerzhaft erfahren mussten.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Seit 2015 ist die Notfallverhütung mit der sogenannten ‚Pille danach‘ in Deutschland rezeptfrei erhältlich. Das stellt den Apotheker bzw. die Apothekerin in besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten, deren Unterlassung Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach sich ziehen können.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Der erste Themenbereich, der kritisch im Blick behalten werden muss, ist das komplexer werdende Arbeitsfeld des Apothekers. Das Berufsbild des Apothekers hat sich aufgrund von Testungen und Impfungen nicht nur wegen der Corona-Pandemie deutlich erweitert.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die spezifischen Problemstellungen in einer Apotheke erfordern ein entsprechendes apothekengerechtes Versicherungskonzept. Eine Besonderheit der Apotheke sind die Aufsichtsbehörden, die in Funktion des Pharmazierates und des Amtsapothekers z.B. nach einem Schadenfall mit Betriebsunterbrechung entscheiden, ob und wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann.
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