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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Meilenstein für eine nachhaltige Wärmeversorgung in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am 17. November 2023 das wegweisende Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verabschiedet, womit eine entscheidende Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung geschaffen wurde. Das Wärmeplanungsgesetz zielt darauf ab, die Planungs- und Investitionssicherheit für Länder, Kommunen und Energieversorger zu verbessern und somit einen bedeutenden Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele bis 2045 zu leisten.

Kernpunkt des Gesetzes ist die Verpflichtung der Länder, Wärmepläne zu erstellen, wodurch eine detaillierte Ausweisung von Wärmeversorgungsgebieten erfolgt. Diese Planungen sollen die aktuelle Wärmeversorgung analysieren und Potenziale für eine nachhaltige Energiezukunft aufzeigen. Das Gesetz, das am 1. Januar 2024 gemeinsam mit der Gebäudeenergiegesetz-Novelle in Kraft treten wird, legt außerdem fest, dass bis 2030 30 Prozent und bis 2040 80 Prozent der Wärmenetze aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen. Neue Wärmenetze müssen ab dem 1. März 2025 sogar einen Anteil von 65 Prozent aufweisen.

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, betonte die Bedeutung des Gesetzes: „Mit diesem Gesetz wissen die Kommunen, die Unternehmen, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter in Zukunft, welche Energieversorgung für sie in Frage kommt und welche Möglichkeiten es in ihrem Ort überhaupt gibt.“

Auch Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, lobte das Gesetz als Instrument für Städte und Gemeinden, um ihre Wärmeversorgung in eigener Hoheit zu entwickeln und schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen. Er betonte die Vielfalt der möglichen Ansätze, die je nach örtlichen Gegebenheiten und Effizienz am besten geeignet sind.

Das Wärmeplanungsgesetz setzt dabei auf Technologieoffenheit und ermöglicht den Akteuren vor Ort, die wirtschaftlichste und effizienteste Wärmeversorgungsart zu wählen – sei es durch leitungsgebundene Versorgung mittels Wärmenetz oder durch klimaneutrale Gase, wie auch dezentrale Wärmeversorgung mittels Wärmepumpen.

Die Verknüpfung mit dem Gebäudeenergiegesetz und die Unterstützung durch Änderungen im Baugesetzbuch unterstreichen die umfassende Herangehensweise dieses wegweisenden Gesetzes. Insgesamt wird deutlich, dass die Bundesregierung mit dem Wärmeplanungsgesetz einen bedeutenden Schritt hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wärmeversorgung in Deutschland unternommen hat.

Kommentar:

Das Wärmeplanungsgesetz markiert zweifellos einen Meilenstein in der deutschen Energiepolitik und einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Die Verpflichtung der Länder zur Erstellung von Wärmeplänen und die klare Zielsetzung bezüglich des Anteils erneuerbarer Energien in den Wärmenetzen setzen einen klaren Handlungsrahmen für die kommenden Jahre.

Besonders lobenswert ist die Technologieoffenheit des Gesetzes, die den lokalen Akteuren Spielraum lässt, die für ihre Region am besten geeignete und effizienteste Wärmeversorgungsart zu wählen. Dieser Ansatz berücksichtigt die Vielfalt der regionalen Gegebenheiten und fördert innovative Lösungen.

Die Verknüpfung mit dem Gebäudeenergiegesetz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um eine ganzheitliche und durchdachte Energiepolitik zu gewährleisten. Die Möglichkeit, die 65 Prozent-Vorgabe für Bestandsgebäude zeitlich vorzuziehen, zeigt die Flexibilität des Gesetzes und ermöglicht eine schnellere Umsetzung der Klimaziele.

Die Aussagen von Bundesministerin Klara Geywitz und Bundesminister Robert Habeck unterstreichen die Bedeutung des Gesetzes für Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Es schafft Klarheit, Planungssicherheit und fördert eine sauberere und klimafreundlichere Wärmeversorgung in Deutschland.

Insgesamt ist das Wärmeplanungsgesetz ein positiver Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energieversorgung. Die Bundesregierung verdient Anerkennung für ihre engagierte Arbeit und das Vorantreiben einer ambitionierten Agenda im Bereich der Wärmeplanung und Dekarbonisierung.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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