LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abkühlung des Kreditgeschäfts deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen hat sich fortgesetzt, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Nach Berechnungen von KfW Research gingen die neu ausgereichten Bankfinanzierungen an Firmenkunden im zweiten Quartal 2023 um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Damit fiel die Kreditvergabe etwas schwächer aus als prognostiziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dass Generationswechsel gelingen, ist für die Zukunft des Mittelstands enorm wichtig. Doch nie war es lt. DIHK schwieriger für Senior-Chefs, geeignete Nachfolger zu finden. Mittlerweile zählen die IHKs nicht einmal halb so viele Übernahme-Interessierte wie vor Corona. Ein Viertel aller nachfolgesuchenden Betriebe erwägt sogar die vorzeitige Schließung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Höherer CO?-Preis, weniger Solar- und Elektroauto-Förderung: Wo die Regierung jetzt kürzen will und warum die Einhaltung der Schuldenbremse trotzdem unsicher ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Weltklimakonferenz fordert in ihrem Abschlussdokument mehr Kapazität für erneuerbarer Energien, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und hat einen Entschädigungsfonds für ärmere Länder eingerichtet. Das sind die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die US-Notenbank Federal Reserve belässt den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert und damit auf dem höchsten Wert seit über 20 Jahren. Ab Sommer 2024 wird jedoch mit einer Zinssenkung gerechnet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sind die schönen Zeiten beim Tagesgeld vorbei? Ein Experte warnt jetzt davor, zu viel Geld auf dem Tagesgeld angelegt zu haben. Wie seine Erwartungen bei den Zinsen sind und welche Anlagen sich mehr lohnen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Googles App-Store ist zu mächtig, hat ein US-Bundesgericht geurteilt. Welche Auswirkungen die Entscheidung haben dürfte, erklärt Wettbewerbsökonom Justus Haucap.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Der Deutsche Bundestag hat gestern die beiden Digitalisierungsgesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), verabschiedet. Die Gesetze, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und dabei Datenschutz, Gesundheitsschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen berücksichtigen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen Abendausgabe werfen wir einen ausführlichen Blick auf die aktuellen Geschehnisse im Gesundheitssektor Deutschlands. Erfahren Sie mehr über die besonderen Herausforderungen der Berufsunfähigkeitsabsicherung für Apotheker, die Top-Reiseversicherungen im Test, die Debatte um die Umverteilung der Apothekenvergütung, das europäische Lieferkettengesetz, eine Serie von Raubüberfällen auf Apotheken in Hessen und innovative Erleichterungen für Eltern. Außerdem beleuchten wir die kontroverse Debatte um DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen und präsentieren ein Schlüsselurteil des EuGH zur Übertragung von Urlaubsansprüchen während behördlich angeordneter Quarantäne. Bleiben Sie informiert und auf dem neuesten Stand!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten. In dieser Ausgabe bieten wir einen prägnanten Überblick über die neuesten Entwicklungen im Gesundheitssektor. Von politischen Entscheidungen über innovative Therapieansätze bis hin zu globalen Empfehlungen – bleiben Sie informiert über die Schlaglichter, die die Apothekenlandschaft heute prägen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht (Az. 2 UF 33/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. 13 K 570/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte es nur 1,2 Prozent vorhergesagt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19).
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