SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Herzlich willkommen zu den Apotheken-Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir den Konflikt um die Apothekenreform, den aktuellen Stand im Bottroper Zytostatikaskandal und die Entwicklungen in Apothekengewerkschaftsverhandlungen. Außerdem informieren wir über die Virenlage vor Weihnachten, den Führungswechsel am Paul-Ehrlich-Institut und die kostenfreie Grippeimpfung in Apotheken. Abgerundet wird die Ausgabe mit Tipps für stressfreie Weihnachten. Viel Spaß beim Lesen!
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In den letzten Wochen hat die Apothekenlandschaft in Deutschland einen Sturm der Kontroverse erlebt, der durch die jüngsten Enthüllungen zur Apothekenreform ausgelöst wurde. Der Konflikt zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen tiefen Unstimmigkeitsgraben offengelegt, der die Zukunft der Apotheken in Frage stellt.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die politische Arena ist ein Schlachtfeld, auf dem harte Bandagen keine Seltenheit sind. Doch wenn es um die Gesundheitspolitik geht, sind die Interessenskonflikte besonders komplex und heikel. In diesem Dilemma scheint Karl Lauterbach (SPD) nicht nur taktisch, sondern auch moralisch fragwürdige Wege zu gehen, insbesondere im Umgang mit den Apotheken. Dies wirft nicht nur Schatten auf den Politiker selbst, sondern auch auf die Standesvertretung Abda, die sich fragen lassen muss, ob sie tatsächlich im Sinne ihrer Mitglieder handelt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Herzlich willkommen zu den Apotheken-Nachrichten! In dieser Ausgabe präsentieren wir Ihnen aktuelle Entwicklungen im Gesundheitssektor Deutschlands. Von wegweisenden Gerichtsurteilen über kontroverse Apothekenreformen bis hin zu positiven Aussichten für Apothekenangestellte – erfahren Sie kompakt und prägnant, was die Apothekenlandschaft bewegt. Tauchen Sie ein in die Welt der Digitalisierung in Apotheken, beleuchten Sie die neuen TI-Pauschalregelungen und erhalten Sie Einblicke in neueste Erkenntnisse zur Prävention von Gedächtnisproblemen. Viel Spaß beim Lesen und Informieren!
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Herzlich willkommen zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten! In dieser Ausgabe nehmen wir Sie mit auf eine informative Reise durch die neuesten Entwicklungen im Gesundheitssektor Deutschlands. Von kontroversen politischen Diskussionen über innovative Verhütungsmittel bis hin zu Herausforderungen in Gehaltsverhandlungen - wir beleuchten die vielfältigen Facetten, die die Apothekenlandschaft derzeit prägen. Tauchen Sie ein in die spannenden Themen, die die Branche bewegen, und bleiben Sie bestens informiert über aktuelle Geschehnisse und zukunftsweisende Entwicklungen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das dem amtlichen Vollmachtsmuster beizufügende „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen ist (Az. II R 19/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2023 Waren im Wert von 59,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der GDV hat letztmalig die Zahlen zu Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Diesel-Skandal erhoben. Demnach waren nur gut zehn Prozent der Klagen erfolgreich.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Dax hat dieses Jahr 20 Prozent gewonnen, der Nasdaq 100 sogar mehr als 50 Prozent. Klingt nach Bären-Fiasko. Doch 2023 war kein geradliniges Jahr, die Börse hielt sich an keine Regeln. Die Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz ziehen eine aufschlussreiche Bilanz ihrer 26 Wetten.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer hatten sich über Verhandlungen mit Einzelhändlern ausgetauscht. Dafür müssen die Keksproduzenten teils Millionenstrafen zahlen.
weiterlesen...