LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden.
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Die OECD hat den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht dem BMWK übergeben. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.
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Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeiten vor. Die WPK weist auf interessante Regelungen für WP/vBP hin.
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Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat merklich gesunken (-3,4 %).
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Der globale Handel hat im April nach einer Phase der Schwäche im Winterhalbjahr wieder an Schwung gewonnen, wie aus den aktuellen Daten des Kiel Trade Indicators hervorgeht. Dieser Indikator zeigt einen Anstieg um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, nach Preisen und saisonalen Faktoren bereinigt.
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Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt wohl aus.
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Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. So das OLG Frankfurt (Az. 13 U 82/22).
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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.
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Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.
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Der Vermittlungsausschuss wird das Hinweisgeberschutzgesetz am 09.05. 2023 beraten. Die WPK hat dazu eine Stellungnahme übermittelt.
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Wie das BMWK mitteilt, sanken die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 %. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 verzeichnet.
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Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. So das BVerwG (Az. 5 P 16.21).
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Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken.
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Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das EU-Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt.
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"Der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in stationären LTE-Routern)."
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Steuervorbescheide: Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe (Az. C-454/21 P und C-451/21 P).
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Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des beSt verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben (Az. XI B 101/22).
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Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Dies entschied der BFH (Az. IV R 10/18).
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung von Verwaltungsvermögen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG darstellen (Az. II R 36/20).
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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen ist oder ob eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend ist (Az. VII R 54/20).
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