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Steuer & Recht |

OECD empfiehlt Fortsetzung des Reformkurses für ökologischen und digitalen Wandel

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat heute den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Beide Berichte setzen sich auch intensiv mit der Klimapolitik Deutschlands auseinander. Aus diesem Grund wurden die Berichte erstmals gemeinsam vorgestellt.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Habeck:

„Ich freue mich, dass wir heute durch die gemeinsame Übergabe des Wirtschafts- und Umweltprüfberichts der OECD auch symbolisch deutlich machen: Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik lassen sich heute nur noch zusammen denken und müssen gemeinsam gestaltet werden. Die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ist Grundvoraussetzung zur Sicherung unserer zukünftigen Lebensgrundlagen, unseres Wohlstands und des Wohlstands der nachfolgenden Generationen. Nur wenn wir rechtzeitig und kontinuierlich handeln, können wir Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen. Und gleichzeitig entstehen durch die Transformation unserer Wirtschaft neue Wertschöpfung, neue Wettbewerbsvorteile und neue Arbeitsplätze.“

Der Wirtschaftsbericht der OECD für Deutschland wird alle zwei Jahre erstellt. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet. Parallel zum Wirtschaftsbericht ergeht auch ein Umweltbericht. Schwerpunkt des Umweltberichts sind in dieser Auflage die Anpassung an den Klimawandel und der natürliche Klimaschutz (siehe näher hierzu die Pressemitteilung des BMUV).

Im Wirtschaftsbericht sieht die OECD Deutschland in der Klimapolitik grundsätzlich auf einem guten Weg. Allerdings bestehe noch weiterer Handlungsbedarf, um bis zum Jahr 2045 tatsächlich treibhausgasneutral zu werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht diese Notwendigkeit: „In der Vergangenheit waren wir beim Klimaschutz zu langsam. Diesen Rückstand müssen wir jetzt entschlossen aufholen. Um Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen, müssen wir die Reduktionsgeschwindigkeit der Emissionen verdreifachen. Dazu sind v. a. schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energie erforderlich. Die im letzten Jahr auf den Weg gebrachten Reformen in diesem Bereich sind ein wichtiger Schritt hierfür. Nun geht es darum, das Tempo hochzuhalten und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umzusetzen und hierfür braucht es Beiträge aller Handlungsfelder, vor allem auch im Verkehr.“

Die OECD lobt die Bepreisung von CO2 als Eckpfeiler der deutschen Klimaschutzstrategie, fordert aber zugleich, die Preise sektorübergreifend zu harmonisieren und durch Mindestpreise planbarer zu machen. Ergänzend zur CO2-Bepreisung seien gut konzipierte sektorale rechtliche Regelungen (z. B. bei Gebäuden bzw. beim Heizen) und möglichst gezielte Subventionen, insbesondere für „grüne Forschung“ erforderlich.

Im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bescheinigt die OECD der deutschen Politik ein gutes Krisenmanagement und prognostiziert für das laufende Jahr eine leichte Zunahme des BIP (+0,3 %) sowie für 2024 eine Wachstumsrate von 1,3 %. Gelobt werden die schnellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie und der Energiekrise. Zur längerfristigen Sicherung des Wohlstands seien jedoch Strukturreformen notwendig. Handlungsbedarf sieht die OECD z. B. bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch den Bedarf an öffentlichen Investitionen hält sie weiterhin für groß. Um den Rückstand aufzuholen, sollten die öffentlichen Mittel besser priorisiert und effizienter ausgegeben werden. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und eine effektivere Steuererhebung bzw. -durchsetzung könnten zusätzliche Ausgaben finanziert werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte:

„Wir sehen die wirtschaftliche Lage ganz ähnlich wie die OECD und rechnen mit einer Belebung des Wachstums im Jahresverlauf. Die Anstrengungen in den letzten Monaten von uns allen, den Bürgerinnen und Bürger, den Unternehmen und des Staates haben sich gelohnt. Den Handlungsdruck, den die OECD beschreibt, sehen wir auch. Als Regierung arbeiten wir daher daran das Land zu modernisieren. Unsere Reformagenda stimmt zu einem großen Teil mit den OECD-Empfehlungen überein. Aber klar ist: Pläne allein reichen nicht. Die Umsetzung ist entscheidend. Auf der konkreten Instrumentenebene ist es ein langer Weg und ein Weg, auf dem wir viel erklären müssen, wie die aktuelle Debatte zum Gebäudeenergiegesetz zeigt.“

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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