PANORAMA – Abrechnungsfehler

München - Privatpatienten dürfen Rechnungen ihres Arztes nicht ungeprüft an ihre Krankenversicherung weiterreichen. Wurden etwa nicht erbrachte Behandlungen abgerechnet, kann die Versicherung Geld zurückverlangen. Dies hat das Amtsgericht München festgestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Opposition im Bundestag warnt vor neuen Belastungen für Versicherte durch die geplante Reform der Finanzierung der Krankenkassen. Am Mittwoch will die Bundesregierung die Reform im Kabinett auf den Weg bringen. „Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg.
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PANORAMA – Porträt

Berlin - Haben Apotheker sonntags nicht frei, leisten sie meist Notdienst. Nicht Andreas Strähnz: Der Pharmazeut steht dann oft in der Kirche und predigt. Seit vier Monaten ist er Diakon in der katholischen Gemeinde „Zur Heiligen Familie“ im nordrhein-westfälischen Kleve. Zu Strähnz können die Menschen auch kommen, wenn sie keine Arzneimittel, sondern nur jemanden zum Reden brauchen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Landgericht Stuttgart hat durch Urteil vom 17.03.2014 die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum Landgericht Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 fest. Die gesetzlichen Renten steigen merklich an: in Westdeutschland um 1,67 Prozent, in den neuen Ländern um 2,53 Prozent.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion - gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen.
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MARKT – Meningokokken

Berlin - Der Pharmakonzern Novartis informiert an Autobahnraststätten über Gesundheitsrisiken durch Meningokokken-Bakterien und Schutzimpfungen. An 350 Toilettenanlagen hängen bis Ende März Plakate aus, die Reisende über die Erreger informieren sollen. Die Kampagne wird vom Berliner Centrum für Reise- und Tropenmedizin unterstützt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München hat am 20.03.2014 das Urteil in dem Rechtsstreit um den sog. "Teuersten Teppich der Welt" verkündet. Der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, steht danach gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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MARKT – Apothekenkooperationen

Berlin - Die Schicksalsstunde von Vivesco schlägt am kommenden Dienstag im hessischen Raunheim: Bei der Gesellschafterversammlung der Alliance-Kooperation sollen die rund 1100 Mitglieder über die Zukunft des Konzepts entscheiden. Stimmen mindestens 75 Prozent der Anwesenden für die Umbenennung, heißt die Kooperation schon im Juli Alphega, Vivesco würde als Marke verschwinden. Die Konzerführung will eine einheitliche europäische Marke, auf nationale Sentimentalitäten nehmen die Verantwortlichen für gewöhnlich keine übergroße Rücksicht. Auf der anderen Seite sind die Apotheker hierzulande nicht dafür bekannt, alles mit sich machen zu lassen. Ein Stimmungsbild.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist.
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MARKT – Apothekenkooperationen

Berlin - Offiziell ist es die ganz normale Jahresversammlung der Vivesco-Apotheker. Doch am 25. März wird es nur um eine Frage gehen: Vivesco oder Alphega? Die rund 1100 stillen Gesellschafter dürfen über die Zukunft ihrer Kooperation entscheiden. Bevor es zur Urabstimmung (Top 8) kommt, wird noch einmal kräftig die Werbetrommel für die Umfirmierung gerührt.
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APOTHEKENPRAXIS – Wartezimmer-TV

Berlin - Für Patienten ist Wartezimmer-TV ist eine schöne Ablenkung, beeinflussen sollte es sie aber nicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat dem Anbieter www.regionale-werbung.de untersagt, in Arztpraxen für einzelne Apotheken zu werben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherer sind – angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase – schon seit einiger Zeit im Fokus der Politik. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt „geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen" (Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 45).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Wutanfall selbst, so ist der Arbeitgeber trotzdem zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Etwas anders gilt nur, wenn er sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen hat. Hier gelten aber strenge Maßstäbe.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist. Darauf hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 05.03.2014 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig Kundendaten des Arbeitgebers löscht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden.
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