SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur Frage der Räum- und Streupflicht eines Landkreises und den Pflichten eines Autofahrers Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreisstraße. In dieser Nacht war die Straße nicht gestreut. Auf gerader Strecke entlang des Waldes kam der Sohn mit dem Fahrzeug der Klägerin von der Straße ab und erlitt einen Sachschaden von etwa 7.500 Euro.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- , Zahnarzt- und Psychotherapeutenbesuche wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Dies beschloss der Bundestag am 9. November, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (17/10747, 17/10799) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/11396) in namentlicher Abstimmung annahm.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, erhalten ab August 2013 finanzielle Unterstützung. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen.
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POLITIK – Bundestagswahl

Osnabrück - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler führt die niedersächsische FDP als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013. Ein Landesparteitag in Osnabrück wählte ihn am Samstag mit 88 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. 258 Delegierte stimmten für ihn, 32 gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Mit einer Notdienstpauschale will die Regierung insbesondere Landapotheken finanziell entlasten. Insgesamt 120 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Koalition jährlich zur Verfügung stellen. Noch ist aber nicht geklärt, wie das Geld unter den Apotheken verteilt werden soll. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach mit APOTHEKE ADHOC über die neue Pauschale, eine regelmäßige Anpassung des Apothekenhonorars und die Verhandlungen zum Kassenabschlag.
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WISSENSCHAFT – Infkektionskrankheiten

Im Februar 2003 wird ein Mediziner aus der südchinesischen Provinz Guangdong nach Hongkong zum Superverbreiter der ersten weltumspannenden Epidemie. Der Erkrankte steckt vor seinem Tod insgesamt etwa ein Dutzend Menschen an, die das Virus in die Welt tragen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) errechnet später, dass etwa die Hälfte der rund 8000 weltweit registrierten SARS-Fälle auf ihn zurückgehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, hat sich in einem Zeitungsinterview über die Ausgabenpolitik der Bundesregierung beschwert: Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen werde die Regierung noch Wahlgeschenke verteilen, vermutet der Kassenchef. Aus Hermanns Sicht auch an die Apotheker. Denn: „Denen reichen 25 Cent mehr pro Rezept nicht aus.“ Der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), Fritz Becker, ruft Hermann zu „Respekt, Anstand und Fairness“ auf.
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POLITIK – Datenschutz

Eine Krankenkasse darf im Rahmen von Gewinnspielen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine persönlichen Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken erheben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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POLITIK – Krankenkassen

Heute wird voraussichtlich das Ende der Praxisgebühr besiegelt. „Die Freude darüber dürfte die Koalitionäre in Berlin nicht von langer Dauer sein“, prophezeit Dr. Klaus Holst vom Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Bundesregierung wäre aus seiner Sicht gut beraten, den Kassen ihre Beitragsautonomie wieder zurückzugeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Die Fusionswelle innerhalb des GKV-System geht weiter. Zum Jahreswechsel wollen sich die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK zusammenschließen. Dazu führen beide Kassen nach eigenen Angaben derzeit Gespräche.
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POLITIK – Behandlungskosten

Die Berechnung der Beihilfe für Beamte darf sich nicht nach dem Festbetrag richten, sondern muss sich an dem tatsächlichen Apothekenverkaufspreis orientieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die Beihilfe nur für die Höhe des Festbetrags der Krankenkassen zu bewilligen, so die Richter.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will die Verhandlungen zum Kassenabschlag mit einer Fax-Aktion begleiten. In einem Schreiben ruft der Verband des DAV-Vorsitzenden Fritz Becker seine Mitglieder dazu auf, allen Primärkassen des Landes sowie dem GKV-Spitzenverband und dem AOK-Bundesverband ein Protestfax zu senden. Das gleiche Fax hatten zuvor auch schon die Apotheker aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus dem Saarland an die Kassenverbände geschickt. Dem Vernehmen nach will sich auch Thüringen beteiligen.
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POLITIK – Bundestag

Die Linke ist derzeit auf Schmusekurs mit den Apothekern: In vielen Punkten unterstützt die Fraktion die Anliegen der Pharmazeuten. Nun haben zwei Bundestagsabgeordnete der Partei ein Apothekenpraktikum absolviert: Dr. Dagmar Enkelmann stattete der Adler-Apotheke in Seelow einen Besuch ab, Jan Korte erschien in der Apotheke im Kauflandcenter in Bernburg.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank-Rüdiger Zimmeck und Dr. Gerd Zimmermann, sind nicht mehr im Amt. Nach Angaben der KV stimmten beide einem Auflösungsvertrag zum 6. November zu. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug beziehungsweise Untreue.
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POLITIK – Zuzahlungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), rechnet durch den Wegfall der Praxisgebühr mit vielen negativen Folgeentscheidungen. „Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen“, sagte Spahn der Leipziger Volkszeitung.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Nach monatelangem Gezeter und mehreren gescheiterten Anträgen hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Alle 548 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten dafür, dass Patienten ab dem 1. Januar die Zehn-Euro-Gebühr beim Arztbesuch nicht mehr bezahlen müssen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Wird ein Insolvenzantrag gestellt, obwohl der Schuldner gar nicht zahlungsunfähig ist, macht sich der Antragsteller wegen falscher Verdächtigung strafbar.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Die Barmer GEK zahlt ab sofort den als Nasenspray verabreichten Grippeimpfstoff Fluenz für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren. Das sei ein guter Hebel, die niedrigen Impfraten unter Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, so Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Vorstandsvize der Barmer GEK.
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