POLITIK – TK-Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge in ihrer aktuellen Ausschreibung erteilt: 18 Wirkstoffe wurden dabei exklusiv vergeben, sechs weitere an bis zu drei Hersteller. Mit insgesamt fünf exklusiven Zuschlägen geht die Bietergemeinschaft Teva/Ratiopharm als Gewinner aus der Ausschreibung hervor.
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POLITIK – FDP

Berlin - Philipp Röslers Schicksal als FDP-Chef könnte sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar entscheiden. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wurde der Bundeswirtschaftsminister teilweise aus den eigenen Reihen attackiert. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler sogar den Rücktritt nahe, falls die FDP nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen sollte. Als Favorit für die Nachfolge gilt bei vielen Liberalen Fraktionschef Rainer Brüderle.
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MARKT – Drogerieketten

Berlin - Ein halbes Jahr ist seit dem Aus von Schlecker in Deutschland vergangen. Nach der Pleite der Drogeriekette gibt es nun Pläne für einen neuen Start von rund 600 ehemaligen Filialen. Aus den früheren Schlecker-Standorten sollen „Dayli“-Märkte werden. Das Nahversorgungskonzept des österreichischen Investors Rudolf Haberleitner soll in den kommenden Wochen mit ersten Märkten getestet werden.
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MARKT – Erkältungsmarken

Berlin - Pastillen, Nasenspülung und Salzmischungen: Siemens & Co verkauft seine Erkältungspräparate der Marke Emser in Apotheken. Unter dem Namen Emcur sind ganz ähnliche Produkte auch in Drogerien und im Lebensmitteleinzelhandel erhältlich. Um einen Kanalkonflikt zu vermeiden, hatte der Hersteller das Drogeriegeschäft im Jahr 2000 in die Tochterfirma Emcur Gesundheitsmittel aus Bad Ems ausgegliedert.
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MARKT – Konsumgüterkonzerne

Berlin - Mit einer interaktiven Rabattaktion ist Procter & Gamble (P&G) auf Kundenfang: Der US-Konsumgüterkonzern bietet über das Internet Gutscheine für seine Marken an. Die Verbraucher sollen Produkte von Wick, Oral-b, Braun oder blend-a-med/blend-a-dent testen und ihre Meinung im Forum hinterlassen. In den Apotheken können die Coupons nicht eingelöst werden.
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MARKT – Video-Spezial

Berlin - Während im Großlager in Ludwigsfelde die Bänder still stehen, bereitet das Management der insolventen Apothekenkooperation Gesine schon den Neuanfang mit der Firma eigens.net vor. Über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Stuttgarter Pharmagroßhändler Gehe sollen die Gesine-Mitglieder bei der Stange gehalten werden. Diese Lösung hatte „das bekannte bisherige Gesine-Kernteam“ offenbar bereits seit längerem vorbereitet.
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MARKT – Drogerieketten

Rossmann hat sein Geschäft im vergangenen Jahr ausgebaut: Die Drogeriekette hat ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf knapp 6 Milliarden Euro gesteigert. In Deutschland stiegen die Verkaufserlöse in den rund 1800 Filialen um knapp 17 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro. Dabei hat der Drogeriekette auch die Pleite des ehemaligen Konkurrenten Schlecker genutzt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der 6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.10.2012 entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Paderborn bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11686) in den Bundestag eingebracht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur im geringen Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz" (17/11691) vorgelegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil (vom 04.12.2012 - 5 K 1220/11).
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MARKT – Rx-Boni

Berlin - Apotheken dürfen ihren Kunden nicht die Zuzahlung erlassen oder nennenswerte Rx-Boni gewähren. Bei Vivavita kann man sich gegen die Zuzahlung „versichern“ und eine Flatrate buchen. Subventioniert werden kann das Ganze auch von Apotheken. Die Zusammenarbeit mit diesen wurde nach rechtlichen Auseinandersetzungen umgestellt.
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PANORAMA – Transplantationsmedizin

Nach dem Transplantationsskandal an der Universitätsklinik Leipzig ist einer Umfrage zufolge das Vertrauen der Deutschen in die Organspende-Praxis erschüttert. 71 Prozent der Bundesbürger sind demnach davon überzeugt, dass Wohlhabende und Prominente bei der Organvergabe bevorzugt werden. Das ergab eine Emnid-Umfrage mit 500 Menschen im Auftrag der „Bild am Sonntag“.
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PANORAMA – Stillzeit

Die Muttermilch kann über 700 verschiedene Bakterien enthalten und damit deutlich mehr als bisher angenommen. Das ist ein Ergebnis einer Studie spanischer Forscher, die im Fachblatts „American Journal of Clinical Nutrition“ veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler sind davon überzeugt, dass die neuen Erkenntnisse den Herstellern von Säuglingsnahrung helfen werden, noch bessere Produkte zu entwickeln.
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POLITIK – Krankenhäuser

Die CSU will noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Milliarden-Programm für Krankenhäuser in Finanznöten beschließen. Das Volumen soll mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014 betragen, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Die Pharmaindustrie will den Vorwurf der Ärzte-Bestechung durch einen neuen „Transparenz-Kodex“ ausräumen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmaunternehmen ihre behandelnden Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
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MARKT – Drogerieketten

Berlin - Die Zusammenarbeit mit Zur Rose bringt dm einen unverhofften Nebeneffekt. Weil der Inhaber der Versandapotheke, der Köthener Apotheker Ulrich Nachtsheim, Mitglied im Apothekerverband ist, kommt in den Filialen der Drogeriekette jetzt erstmals das Apotheken-A zum Einsatz. An den Detektoren im Eingangsbereich der Geschäfte prangt seit Jahresbeginn das Erkennungszeichen, das eigentlich Apotheken vorbehalten ist. „Mehr Apotheke jetzt direkt bei dm: Zur Rose“. Weitere Neuerungen sind Rx-Boni und Aktionsboxen.
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