POLITIK – Krankenkassen

Die Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit (BIG) will ihren Mitgliedern im kommenden Jahr eine Prämie in Höhe von 100 Euro auszahlen. Ab dreimonatiger Mitgliedschaft bestehe ein Anspruch auf den Bonus, sagte Vorstand Peter Kaetsch. Die Versicherten erhalten die Prämie entweder im Juli oder im Dezember. Der Zeitraum der Auszahlung hängt vom Eintritt der Mitglieder ab.
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POLITIK – Sachsen

Berlin - Der Sächsische Apothekerverband hat „Frustsäure-Tabletten“ an rund 250 sächsische Geschäftsstellen der Krankenkassen verschickt. Damit soll auf die aktuelle Situation zum Kassenabschlag 2013 hingewiesen werden. Ziel sei es, auch bei den Mitarbeitern, mit denen man täglich in Kontakt sei, Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen, erklärt eine Sprecherin des Apothekerverbands.
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POLITIK – Bremen

Die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat angekündigt, ihr Amt niederzulegen. Sie begründete diesen Schritt mit der Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie noch ihren Pflichten als Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit nachkommen, teilte Jürgens-Pieper mit.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Ein Problem für die Apotheker in den diesjährigen Verhandlungen zum Kassenabschlag ist die Erhöhung des Fixhonorars: Weil das bereits angepasst wurde, wollen die Kassen die Kostenentwicklung der Apotheken nicht noch einmal berücksichtigen. Damit es nicht nochmal zu einer solchen Situation kommt, spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, für eine Entmachtung des Abschlags aus: „Wir sollten die Lohnkosten, die allgemeinen Kosten und Sachkosten mit dem Fixonorar berechnen“, so Becker mit Hinblick auf seine neue Amtszeit.
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MARKT – Arzneimittelimporte

Berlin - Ein tschechisches Unternehmen will Produkte von Stada, Novartis oder Eli Lilly an deutsche Apotheken verkaufen. Die Firma VK Med stellte sich gestern per holperig übersetzter E-Mail mit dem Betreff „Angebot fur Sie aus Tschechische Republik“ bei den potentiellen Kunden vor. Darin wurden verschiedene OTC- und Rx-Präparate zu „außergewöhnlichen Bedingungen“ angeboten. Bei großen Abnahmen werden Sonderrabatte gewährt.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern, hat die Bundesregierung mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) einige drastische Maßnahmen ergriffen. So dürfen seit Anfang des Jahres auch Kommunen eigene Arztpraxen errichten. Im niedersächsischen Sögel ist es nun so weit: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) plant die Gemeindeverwaltung im Ortszentrum eine Immobilie, in der eine Arztpraxis eröffnen soll. Auch eine Apotheke soll in dem Haus Platz finden.
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MARKT – Phytohersteller

Berlin - Mit einer kleinen, braungrünen Flechte begann die Geschichte des Phytoherstellers Engelhard. Noch heute zählen die Isla-Pastillen aus dem Isländisch Moos zu den umsatzstärksten Produkten des Unternehmens. In diesem Jahr feiert der Familienbetrieb aus Niederdorfelden bei Frankfurt seinen 140. Geburtstag. Wie bei vielen Arzneimittelherstellern fing alles in einer Apotheke an.
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MARKT – Pharmahandelskonzerne

Haniel macht Nägel mit Köpfen. Um die Verschuldung zu reduzieren und die eigene Bonität zu verbessern, trennt sich der Familienclan von 7,9 Millionen Celesio-Aktien. Institutionelle Anleger haben das Paket abgenommen; insgesamt wurden 100 Millionen Euro in die Kasse gespült. Allerdings: Mit einem Stück Kurs von 12,60 Euro liegt Haniel bei der Hälfte seiner vor vor anderthalb Jahren kolportierten Zielvorstellungen. Das Allzeithoch von knapp 55 Euro bei der DocMorris-Übernahme ist längst verstaubt.
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MARKT – Vitaminpräparate

Berlin - Die Apotheken stocken die Freiwahl besonders in der kalten Jahreszeit mit Nahrungsergänzungsmitteln auf. Orthomol, Doppelherz, Eunova, Centrum oder Cetebe beherrschen die Regale. Der Markt ist hart umkämpft, doch jetzt drängt mit Purmeo ein weiterer Anbieter in die Frei- und Sichtwahl. Das Internet-Startup wurde nach dem Vorbild des Unternehmens Mymuesli von zwei BWL-Studenten gegründet.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2012 eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmen, Freiberufler und NRO in ganz Europa vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken zu schützen - wie dem Zusenden von Formularen zwecks scheinbar unentgeltlicher Aktualisierung von Unternehmensdaten in Verzeichnissen, woraufhin den betroffenen Unternehmen jährliche Gebühren in Rechnung gestellt werden. Kleine Unternehmen sind besonders anfällig für Betrüger, die häufig in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Dieser Umstand erschwert die Durchsetzung der Vorschriften. Die Kommission hat daher angekündigt, dass sie die bestehenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) verstärken wird, um Praktiken wie die Verschleierung der kommerziellen Absicht einer Mitteilung ausdrücklich zu verbieten und gleichzeitig die Durchsetzung der Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen zu intensivieren.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal und damit eine recht deutliche Abkühlung der Konjunktur an. "Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt", sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Deswegen halten sich die Unternehmen in Deutschland auch mit Investitionen zurück, das belastet die Wirtschaft zusätzlich."
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PANORAMA – Designerdrogen

Im Kampf gegen synthetische Drogen will das Bundeskriminalamt (BKA) enger mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt sollen dabei Grundstoffe stehen, die zur Herstellung von Rauschgift benötigt werden und oft aus China stammen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sogenannten „Listenpreisen" lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314). Die Koalition stimmte dafür, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Gesetzentwurf ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die steigenden Energiekosten werden für Berufspendler zu einer immer größeren Belastung. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine zügige und adäquate Erhöhung der Entfernungspauschale. "Die bisher angesetzten 30 Cent je Entfernungskilometer sind nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber sollte endlich den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen und die Entfernungspauschale an die realen Gegebenheiten anpassen" , fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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