POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Apotheker wollen sich auf den Weg machen, mit dem Medikationsmanagement neue Gebiete ihrer Arbeit zu erschließen. Doch an der Grenzlinie stehen die Ärzte – und die glauben nicht an das unerschlossene Land. Mit ihrem Alleingang bei der Definition des Medikationsmanagements haben die Apotheker wohl nicht dazu beigetragen, Spannungen aufzulösen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.07.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sog. Mischmietverhältnis).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Nach Verabschiedung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind. Das entsprechende Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte hat nun den Bundesrat abschließend passiert.
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GESUNDHEIT – Steuer &

Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 06.06.2014 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Rechtsschutzversicherer hat auch dann die anfallenden Kosten für die Rechtsverteidigung zu übernehmen,a wenn das Gericht das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt. Darauf hat das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil hingewiesen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat beschlossen, dass bei verkauften Lebensversicherungen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein sollen. Die Linksfraktion hatte sogar ein Verbot solcher Geschäfte gefordert.
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Der bisherige Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Bernhard Rochell, kehrt zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zurück. Er übernimmt zum 1. September die Funktion des Verwaltungsdirektors der KBV, die auch die Funktion des Leiters der KBV-Geschäftsstelle umfasst. Rochell war bereits von 2004 bis 2011 als Dezernent für Vergütung, Gebührenordnung und Morbiditätsorientierung für die KBV tätig.
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POLITIK – Ambulante Versorgung

Berlin - Christian Zahn, Chef des Ersatzkassenverbandes (vdek), fordert, Krankenhäuser in ländlichen und strukturschwachen Gebieten für die ambulante Grundversorgung zu öffnen. „Noch immer existieren zwei Welten im Gesundheitswesen: der ambulante und der stationäre Bereich. Für die Patienten ist das nicht nachvollziehbar“, so Zahn. Deshalb müsse die sektorenübergreifende Versorgung konsequent verbessert werden.
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POLITIK – GKV-Finanzreform

Berlin - Der Bundesrat hat heute die Finanzreform der Krankenkassen passieren lassen. Damit sinkt der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern bezahlte Beitragssatz soll fest bleiben. Im Gegenzug können die Kassen dann vom Einkommen abhängige Aufschläge erheben.
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POLITIK – Medikationsmanagement

Berlin - Noch ein Leitbild: Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat ein „Gesundheitsleitbild“ zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems im Land vorgestellt. Kernthemen sind auch hier die stärkere Ausrichtung auf die Patienten, eine bessere Vernetzung der Akteure und die Prävention. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) hat sich an dem Projekt beteiligt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die ABDA definiert: wie die Apotheke 2030 aussieht, wie Apotheker Leistungen abrechnen und was Medikationsmanagement ist. Jetzt wurde ein Grundsatzpapier präsentiert – ein wichtiger Schritt, der vergleichsweise spät kommt. Denn andere Anbieter sind längst viel weiter. Dazu kommt, dass die ABDA Leistungen verspricht, die womöglich nicht alle Apotheker erbringen können oder wollen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Eschborn - PATIENTENVORTRAG: „DARMERKRANKUNGEN? NATÜRLICH BEHANDELN“
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PANORAMA – Silikonskandal

Berlin - Fünf Jahre nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate soll es in Deutschland mehr Klarheit darüber geben, wem welche Implantate eingesetzt wurden. Bei Problemen mit Medizinprodukten sollen Betroffene so besser ausfindig gemacht werden können. Das ist Teil einer umfassenden Verordnung, die der Bundesrat beschlossen hat.
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PANORAMA – Westafrika

Accra/Monrovia - Zur Bekämpfung der schweren Ebola-Epidemie in Guinea, Liberia und Sierra Leone will die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas einen Solidaritätsfonds einrichten. Das wurde nach einem Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten in Ghana bekannt.
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PANORAMA – HIV/Aids

New York - Herber Rückschlag für die Aids-Forschung: Bei einem als geheilt geglaubten vierjährigen Kind in den USA ist das HI-Virus wieder aufgetaucht. Nach zwei Jahren ohne Medikamente, in denen keine Viren im Körper des Mädchens nachweisbar waren, sei der Aids-Erreger nun wieder präsent, teilten die Ärzte des Kindes an der Universität von Mississippi mit.
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PANORAMA – Rezeptbetrug

Berlin - Ein Apotheker aus Krefeld wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt: Das Amtsgericht Krefeld sah es als erwiesen an, dass der Pharmazeut Verschreibungen unzulässig abgerechnet hatte. Dabei hatte ihm eine Patientin geholfen, die sich bei verschiedenen Ärzten Rezepte über Myfortic (Mycophenolsäure) und Prograf (Tacrolimus) ausstellen ließ.
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