SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten.
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Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.07.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sog. Mischmietverhältnis).
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Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen.
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Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Nach Verabschiedung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 06.06.2014 entschieden.
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Ein Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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Ein Rechtsschutzversicherer hat auch dann die anfallenden Kosten für die Rechtsverteidigung zu übernehmen,a wenn das Gericht das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt. Darauf hat das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil hingewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster am 06.06.2014 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen.
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Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.54 Euro verurteilt.
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Die Justizminister der Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden. Im November 2013 hatte die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt (IP/13/1157, MEMO/13/1046), die auf die Festlegung spezifischer Garantien für Kinder abzielt, da Kinder in Gerichtsverfahren besonders schutzbedürftig sind.
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Der Reiseveranstalter haftet nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war.
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.06.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
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Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
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In der EU sind nahezu eine halbe Million Erbfälle mit Auslandsbezug zu zählen. Nach einer neuen EU-Erbrechtsverordnung kann im Todesfall hier nun möglicherweise das Recht des Aufenthaltslandes gelten und dies auch dann, wenn der Erblasser nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
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Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten „PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
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Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil klargestellt.
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