SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen. Deren Mann war im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein kurzer Anruf zu Hause während der Arbeitszeit kann teuer werden - wenn ein Unfall passiert. Denn, unterbricht ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit für ein persönliches Telefonat, verliert er seinen Versicherungsschutz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist keine betriebliche Tätigkeit. Wird dabei eine Person verletzt, haftet der Schädiger, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Dienstleister damit beauftragt, vom Nachbargrundstück herüberragendes Laubbaum-Geäst zu entfernen, haftetet für den Schaden, wenn dabei versehentlich eine Seidenkiefer gekappt wird.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. September 2013 XI R 12/12 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat am 14.10.2013 durch die Riin Annjet Winterberg der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu.
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Neu für Wohnungskäufer und -besitzer: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
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Vergangene Woche hatte das Bundesjustizministerium zur mündlichen Anhörung geladen. Vertreter aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer erläuterten ihre Position zur Regulierungspraxis in der Versicherungswirtschaft.
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Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, um einen Korb frischer Erdbeeren zu kaufen, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Parteien streiten um die Echtheit eines Gemäldes - Strandlandschaft mit Fischerbooten und Fischern -, das von Eugène Boudin stammen soll. Der beklagte Verkäufer hatte das Bild im Jahr 2008 in einem Auktionshaus zum Preis von 5.500 Euro erworben, er hatte es im Internet als "Ölgemälde Eugène Boudin mit Fotoexpertise" angeboten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
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Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen.
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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem am 15.10.2013 veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.
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Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann.
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.
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