SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Landgericht Coburg verurteilte die beklagte Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird im Rahmen der jährlichen Eigentümerversammlung über die erforderlichen Maßnahmen beschlossen: Reparatur des Daches, Anstrich im Treppenhaus, Neuanlage von Gartenflächen und Vieles mehr.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung besteht wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Da die Einsparung von Energie oder die Umrüstung auf umweltfreundliche Energie in der Regel mit Kosten verbunden ist, stellt sich die Frage, auf welche Schultern diese Kosten verteilt werden sollten: Mieter oder Vermieter?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fordert ein Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt, muss er nachweisen, mit ihm tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liegt eine verbotene Doppelehe vor, muss er seinen Anspruch beweisen.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die klassische Unfallversicherung ist eine Summenversicherung. Das heißt, sie zahlt eine bestimmte Summe auf Basis der Grundsumme je nach Invaliditätsgrad und vereinbarter Progression und Todesfallsumme.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das „Rundum-Sorglos-Paket“ oder die „Bestmögliche Vorsorge“, solche Schlagworte oder die Bezeichnungen „Maximale Leistungsabdeckung“ oder „Erweiterte Vorsorge“ werden in Online-Portalen und Prospekten verwendet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein 3-jähriges Mädchen wollte an der Kasse eines Supermarktes in Augsburg nicht mehr im Einkaufswagen sitzen. Deshalb ließ es der Vater laufen. Was genau dann passierte, konnte nicht mehr aufgeklärt werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wo
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Rund 40 Prozent der Hausbesitzer in Deutschland haben sich gegen Schäden durch Überschwemmungen und weitere Elementargefahren versichert. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und mehr als doppelt so viele versicherte Häuser wie vor 15 Jahren.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Zum ersten Mal innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen. Im Jahr 2016 sind den deutschen Versicherern 140.000 versicherte Einbrüche gemeldet worden. Dafür haben sie 470 Millionen Euro an ihre Kunden geleistet. Das geht aus dem Einbruch-Report 2017 hervor, den der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgelegt hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine Scheidung ist nicht nur ein persönlicher sondern auch ein juristischer Vorgang, der sehr kompliziert und langwierig sein kann. Um diesen möglichst reibungslos abschließen zu können, hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. ein kostenloses Ratgeberportal mit allen scheidungsrelevanten Themen erstellt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Mängel in der eigenen Wohnung sind für jeden Mieter eine Belastung. Daher ist es möglich, bei verschiedenen Mängeln eine Mietminderung einzufordern. Wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. in seinem neuen E-Book.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Kläger aus München kaufte mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in der Geor
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 bzw. November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspra
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgeri
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