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APOTHEKE – Steuern & Recht
Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN "
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Stellt es eine Irreführung bzw. eine Verschleierung dar, wenn Angebotsschreiben zur Eintragung in ein Branchenbuch nach der äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es solle kein (neuer) Vertrag abgeschlossen, sondern lediglich im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnis eine Aktualisierung vorgenommen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „JA "
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmer eine zeitlich befristete Rabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichem „JA " (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 173/09).
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Anbieter von Markenware auf einer Internetauktionsplattform mit der Echtheit seiner Ware wirbt und gleichzeitig hierfür eine "Garantie" übernimmt? Das Amtsgericht (AG) Meldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN"
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APOTHEKE – Steuern & Recht
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Stellt die Nennung eines Unternehmens in einem Mahnschreiben eines anderen Unternehmens mit der Drohung an die Empfänger, dass eine Eintragung bei diesem erfolgen werde einen Marken- oder Wettbewerbsverstoß dar? Das Landgericht (LG) Hamburg beantwortet dieses Frage mit „NEIN" .
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Stellt die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr an eine einzelne Person versendete E-Mails auf einer Internetseite einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Absenders dar? Das Landgericht (LG) Saarbrücken beantwortet dieses Frage grds. mit „JA".
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Stellt das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Internetseite in Form des sog. "embedded content" einen Urheberrechtsverstoß dar, oder ist diese Form der Verlinkung des Setzen eines Hyperlinks gleichzustellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN" und geht damit von einem Urheberrechtsverstoß aus.
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) befasst sich in drei Eilbeschlüssen vom 08.07.2001 (13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11) mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine Apothekerkammer die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel untersagen darf.
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber auch ohne besonderen Anlass schon ab dem ersten Fehltag eine ärztliche Bescheinigung verlangen.
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