GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Pflegereform zielt darauf ab, die Pflege zu Hause zu stärken und Heimbewohner zu unterstützen. Die Reform bringt einige Verbesserungen für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. Ab nächstem Jahr erhalten sie höhere Pflegesätze, die um fünf Prozent steigen. Das Pflegegeld, über das die Betroffenen frei verfügen können, erhöht sich auf bis zu 947 Euro pro Monat. Es ist jedoch zu beachten, dass das Pflegegeld seit 2017 nicht mehr angepasst wurde, was zu einem Realwertverlust führt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer Grillen, Mehlwürmer und Heuschrecken verspeist, trägt zur Klimarettung bei, heißt es. Außerdem seien die Krabbeltierchen sehr gesund. Als passionierter Fleischesser bin ich skeptisch. Dennoch probiere ich einen "Insekten-Burger". Mein Fazit: Nie wieder!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie ist kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Angebot der privaten Krankenversicherungen ist groß. Ein Ranking nimmt die Angebote unter die Lupe. Worauf es bei der Auswahl ankommt und welche Tarife im Test gut abschneiden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die private Krankenversicherung (PKV) eines selbstständigen Apothekers ist laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2021 (Az. 1 U 218/19) lediglich verpflichtet, Aufwendungen für rezeptpflichtige Fertigarzneimittel in Höhe des tatsächlichen Apothekeneinkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer zu erstatten. Dabei spielt der fiktive Apothekenabgabepreis auf Basis der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) keine Rolle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen. Das Kabinett hat den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin von der Arzneimittelherstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken (Az. 13 U 69/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die häusliche Pflege stärken und pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegepersonen entlasten. Zu dem Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes hat der Bundesrat sich in seiner Plenarsitzung am 12.05.2023 geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in der Hand des 14 Monate alten Klägers befindlichen Kartoffelchip nicht als behandlungsfehlerhaft dar, so das OLG Frankfurt (Az. 8 U 127/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Speyer hat die Klage einer Versicherten auf Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Statthaft ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage (Az. S 9 P 164/22).
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Die Hoffnung, dass die Krankenkasse die Kosten trägt, zerschlägt sich oft. Doch Steuerzahler können ihre Aufwendungen minimieren, indem sie den Fiskus an ihren Sehhilfen beteiligen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft. Das ergibt eine neue Studie von Forschenden des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Technischen Universität Braunschweig, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett am 05.04.2023 beschlossen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat (Az. B 1 KR 3/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde? Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 7. März 2023 ab 12.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt (Az. 4 Sa 139/22 und 5 Sa 82/22.
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