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Berlin - Sieben
Monate nach dem Start hat Bayerns Sozialministerin Christine
Haderthauer (CSU) den sofortigen Stopp des Pflege-TÜVs gegen Missstände
in Heimen gefordert. Sie richtete sich damit gegen
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der die
Heimkontrollen bewerten und gegebenenfalls verbessern will.
Haderthauer kritisierte, schlechte Noten könnten zu leicht durch gute
ausgeglichen werden, der Pflege-TÜV könne die Qualität nicht messen und
sei zu bürokratisch. „Durch dieses Prüfsystem erleidet die stationäre
Pflegebranche in Deutschland derzeit einen Vertrauensschaden, von dem
sie sich nur schwer erholen wird."
Die Kassen warnten: „Die Pflegenoten abzuschaffen hieße, wieder einen
Deckmantel über die Pflegeeinrichtungen mit den schlechten Pflegenoten
zu legen, und es gleichzeitig den Menschen schwerer zu machen, ein
gutes Pflegeheim zu finden", so ein Verbandssprecher. „So viel
Transparenz wie heute war bei den Pflegeeinrichtungen noch nie."
Die Pflegeeinrichtungen werden neuerdings einmal im Jahr getestet und
bekommen am Ende eine Gesamtnote zwischen eins und fünf - ähnlich den
Schulnoten. Prüfer der Medizinischen Dienste in einzelnen Ländern
hatten moniert, dass manche Heime zu gut abschnitten, weil Pflegemängel
durch gute Werte etwa für das Essen wettgemacht werden könnten. Im Juli
vergangenen Jahres zogen erstmals Prüfer nach dem neuen Prüfverfahren
durch Heime.
Erste Ergebnisse gab es im Oktober: 17 Prozent der zunächst überprüften
Heime erhielten im pflegerischen Kernbereich nur die Note „ausreichend"
oder „mangelhaft". Bei der Gesamtnote, in die 64 Einzelkriterien
einfließen, erreichten zwei Drittel die Note „gut" oder „sehr gut". Am
Montag kamen auf Einladung des GKV-Spitzenverbands Verbraucherschützer
mit Kassen- und Pflegevertretern sowie Wissenschaftlern zusammen, um
eine Bilanz des Prüfsystems zu ziehen.
dpa, Montag, 22. Februar 2010, 16:29 Uhr
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