Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
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Berlin - Die
Bundesregierung will sich nicht für Generikalieferungen an
Entwicklungsländer einsetzen. Die Grünen hatten beantragt, dass sich
Berlin innerhalb der EU gegen die Beschlagnahmung von entsprechenden
Lieferungen insbesondere aus Indien stark machen soll. Die Fraktion
hatte sich im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung für ein Ende dieser Blockade ausgesprochen. Die
Bundesregierung lehnte den Antrag ab.
Abgefangen wurden seit Ende 2008 verschiedene Lieferungen, die von
indischen Herstellern über die EU an Entwicklungsländer gehen sollten.
Laut den Grünen ist Indien die Apotheke der Armen, aus diesem Grund
kämen die meisten Lieferungen von indischen Firmen. Warum die Ware über
die EU verschickt wurde, vermochten auch die Grünen nicht zu erklären.
Nach Angaben der Fraktion waren in Frankreich und Deutschland, vor
allem aber in den Niederlanden Sendungen beschlagnahmt worden: In
Rotterdam seien 17 Lieferungen festgesetzt worden, in Frankfurt und
Paris jeweils eine. Die Beschlagnahmungen seien mit dem Verdacht auf
patentrechtliche Verstöße sowie auf Fälschungen begründet worden.
Laut Grünen-Fraktion ist der Handel mit Generika „legitim und legal"
und vom internationalen Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gedeckt. Der Schutz vor
gefälschten Medikamenten dürfe nicht als Vorwand dienen, um legale
Generikalieferungen zu beschlagnahmen und zurückzuhalten. Außerdem
müsse EU-Gesetzgebung überprüft werden.
Die Beschlagnahmungen führten die Grünen im Ausschuss nach Angaben des
Bundestags unter anderem auf einen „Krieg der Pharmaindustrie" zurück,
der hinter den Kulissen tobe. Wegen der Preisdifferenzen zwischen
Generika und Originalpräparaten gebe es erhebliche Interessenkonflikte
zwischen den Herstellern.
Die Grünen betonten, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit
„lebenswichtigen und bezahlbaren Medikamenten" sichergestellt werden
müsse. Unterstützung erhielten sie von den Fraktionen der SPD und der
Linkspartei.
Zwar betonten auch CDU/CSU und FDP, dass die Versorgung der
Entwicklungsländer mit Generika wichtig sei. Jedoch gehe es auch darum,
die Menschen vor gefälschten Medikamenten zu schützen. Solche
Lieferungen „dürfen wir uns nicht durch die Lappen gehen lassen, sie
sind außerordentlich gefährlich", so die Unionsfraktion. Wenn der
Verdacht bestünde, dass gefälschte Medikamenten ausgeliefert werden,
sei dies „ein hinreichender Grund, um den Transit zu verhindern". Union
und FDP lehnten den Antrag „zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Sie regten
jedoch an, das Thema weiter zu behandeln.
APOTHEKE ADHOC, Donnerstag, 25. Februar 2010, 10:01 Uhr
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