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Berlin - Im
Streit über eine Gesundheitsreform hat der gesundheitspolitische
Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), die
Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen: „Ich würde mir wünschen,
dass wir innerhalb der Koalition etwas besser einander zuhören und das
nicht immer alles öffentlich austragen. Das hilft am Ende niemandem
außer der Opposition", sagte er im RBB-Inforadio. Spahn unterstrich das
langfristige Ziel, die Kosten für die Gesundheit von den Lohnkosten
abzukoppeln.
Vier Monate nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung heute die
Gesundheitsreform angehen. Das Bundeskabinett will dazu eine
Regierungskommission einsetzen, die im März erstmals zusammenkommen
soll. Angesichts des Finanzdrucks der Krankenkassen sollen acht
Bundesminister unter Vorsitz von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) die Finanzierung neu regeln.
Unmittelbar vor Einsetzung der Kommission hatte die CSU den Plänen für
eine Gesundheitsprämie eine kategorische Absage erteilt. „Jeder weiß,
dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann",
sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wir haben im Haushalt
schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren
Sozialausgleich aus Steuermitteln."
dpa, Mittwoch, 24. Februar 2010, 08:33 Uhr
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