POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Nach AMNOG, Versorgungsgesetz und GKV-Finanzierungsgesetz scheint die Gesundheitsriege der FDP auf der Suche nach neuen Themen fündig geworden zu sein: Die steuerliche Ungleichbehandlung von Currywurst, Döner und Pommes. Derzeit gilt für Fast-Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent - solange man sich zum Essen nicht hinsetzt. Ein Unding, findet der liberale Gesundheitsexperte Erwin Lotter. Er fordert den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Würste. Erst bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die gesundheits- und fiskalpolitischen Implikationen des Lotterschen Wurst-Vorstoßes.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Der Staat muss die private Pflegeversicherung von Hartz IV-Beziehern vollständig bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. Die Ansprüche der Versicherer könnten nicht durch die Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) begrenzt werden.
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POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Der Krankenhauskonzern Helios darf weiterhin Privatkliniken an seinen Regelkrankenhäusern ausgründen und dort höhere Sätze für Privatpatienten abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) zurück.
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POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) will für insgesamt 65.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern und an Unikliniken deutlich mehr Geld und bessere Bedingungen erreichen. Der MB startet am 13. September zunächst die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern - dann geht es um 45.000 Mediziner. Kernziele sind 6 Prozent mehr Geld und die Reduzierung der oft bis zu 14 Bereitschaftsdienste im Monat auf maximal 4.
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POLITIK – ABRECHNUNGSFEHLER

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) wirft den Krankenkassen Stimmungsmache gegen Krankenhäuser und Apotheker vor. Die Information über die vermeintlich schlechte Qualität bei Abrechnungen sei einseitig und diene nicht der Aufklärung, sondern den Eigeninteresse der Kassen. Schwarze Schafe gebe es in jeder Berufsgruppe, sagt DGVP-Chef Wolfram-Arnim Candidus. „Die gesetzliche Krankenversicherung schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, wenn sie Leistungserbringer im großen Stil der Falschabrechnung, ja sogar des Abrechnungsbetruges bezichtigt."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die BKK Gesundheit peilen erneut eine Fusion an. Derzeit liefen Verhandlungen, teilten die Sprecher beider Kassen mit. Sie bestätigten damit einen Bericht des „Dienstes für Gesellschaftspolitik". Im Fall eines Einvernehmens würden die Verwaltungsräte der Kassen noch bis zum Jahresende über den Zusammenschluss entscheiden.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gewarnt. „Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt", sagte Hundt der Süddeutschen Zeitung. Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spreche man in Union und FDP unentwegt über umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Gute Pflege könne es „nicht zum Nulltarif" geben, sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Pflegeversicherung soll nach seinem Willen durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden. In der Opposition und bei Arbeitnehmervertretern stoßen Bahrs Pläne auf heftige Kritik.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die geplante Pflegereform wird noch vor Bekanntwerden konkreter Pläne zum Zankapfel der Koalition: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, Kostensteigerungen anzukündigen, noch bevor geklärt ist, was die Pflegeversicherung künftig überhaupt leisten soll: Bahr sei seit Monaten im Verzug, die geplanten Leistungen bekannt zu geben.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stimmt die Versicherten auf eine teilweise Privatisierung der Pflegeversicherung sowie höhere Beiträge ein. „Wir wollen die Pflegeversicherung um eine sogenannte kapitalgedeckte Säule ergänzen", sagte er der Bild. Dabei müsse künftig stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

Berlin - Anschubfinanzierung für die Gesundheitswirtschaft: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein Kollege im Wirtschaftsressort Dr. Philipp Rösler (FDP) wollen Pharmaunternehmen und Gesundheitsdienstleistern den Schritt ins Ausland erleichtern. Auf „Unternehmerreisen" sollen investitionsfreudige Unternehmen der Branche neue Zielmärkte kennenlernen. Ausländische Unternehmer mit „konkreten Einkaufsabsichten" sollen auf „Einkäuferreisen" wiederum deutsche Geschäftspartner kennenlernen.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Der Bundestag kann mit seinen eigenen Immobilien ja machen was er will. Spannend ist die Begründung aber schon, warum es im Erdgeschoss des eigenen Hauses unbedingt eine Offizin sein muss: Den Abgeordneten würde eine Apotheke in der Nähe fehlen. Soso. Na hoffentlich haben sie sonst alles, was sie benötigen. Wenn sich der nächste MdB aus der Liegenschaft über die angeblich viel zu hohe Apothekendichte in Großstädten beschwert, sei er auf die Dorotheenstädtische Apotheke verwiesen. Die ist fußläufig in acht Minuten zu erreichen. Vier Apotheken sind weniger als ein Kilometer von dem Bundestagsgebäude entfernt.
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POLITIK – AUSSCHREIBUNG

Berlin - Der Deutsche Bundestag bietet Räumlichkeiten für eine Apotheke zur Vermietung an - bei sich im Haus. Interessenten können für den Standort Unter den Linden 69d - vis à vis zum Brandenburger Tor - Gebote abgeben. Dafür müssen die Apotheker ein eigenes Konzept vorlegen und den Mietpreis selbst kalkulieren. Der Quadratmeterpreis in direkter Nachbarschaft zum Nobelhotel Adlon dürfte entsprechend hoch liegen. Dafür wirbt die Bundestagsverwaltung in der Ausschreibung mit Politikern als Kundschaft.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Etwa 2200 privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfängern, die ihre Beiträge mehr als drei Monate schuldig geblieben sind, sollen die Rückstände erlassen werden. Dies sei mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen vereinbart worden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel".
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POLITIK – BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sich mit der Frage befassen, ob apothekenpflichtige Arzneimittel in der Freiwahl angeboten werden dürfen. Das Gericht ließ am 28. Juli die Revision eines Apothekers zu. Aus Sicht des BVerwG ist die Frage der „Selbstbedienung" bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Zeiten des Versandhandels von grundsätzlicher Bedeutung.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Ein Arzneimittel abzugeben und ein anderes auf das Rezept zu drucken ist nicht korrekt, pharmazeutisch leichtsinnig und technisch sogar Betrug an der Krankenkasse. Gründe für die offenbar massenhaft auftretenden Fehler mag es viele geben - etwa, dass der neue Rabattpartner der AOK auch drei Monate nach dem Start nicht lieferfähig ist. Die Kasse hat auch das Recht, gegen Verstöße vorzugehen. Die Frage ist, ob das der richtige Weg ist. Schließlich trägt die AOK eine Mitschuld an dem Rabattchaos.
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POLITIK – INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Konsequenzen aus der Epidemie des aggressiven Darmkeims EHEC gezogen. Die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Meldefristen werden erheblich verkürzt. Danach müssen Ärzte künftig innerhalb von 24 Stunden das Gesundheitsamt informieren, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Mittwochabend Informationen der Lübecker Nachrichten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Um eine Schließung zu vermeiden, muss die BKK für Heilberufe fusionieren. Derzeit lägen Angebote der Pronova BKK und der Deutschen BKK vor, sagte ein Unternehmenssprecher. Bis Anfang September würden die Fusionsangebote geprüft, anschließend werde es eine Entscheidung geben.
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POLITIK – SUBSTITUTIONSBEHANDLUNG

Berlin - Die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ausgeweitet werden. „Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn es für die Zielgruppe der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung weitere Standorte in Deutschland gäbe", heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
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POLITIK – ABRECHNUNGSFEHLER

Berlin - Durch falsche Krankenhausabrechnungen ist den Krankenkassen nach eigener Berechnung im vergangenen Jahr ein Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. So waren 45,6 Prozent aller genauer überprüften Krankenhausabrechnungen nicht korrekt, teilte der GKV-Spitzenverband mit.
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