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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:

LANDTAGSWAHL

Koalitions-Patt in NRW

Berlin  -  Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt. SPD und Grüne mussten nach der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom frühen Montagmorgen aber ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Mehrheit begraben und eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen. Die Wahl brachte ein Patt - CDU und SPD gleichauf, damit auch Rot-Grün und Schwarz-Grün, aber beiden Kombinationen fehlte genau ein Mandat zur Mehrheit. Nun könnte es in Düsseldorf auf eine große Koalition hinauslaufen.

Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis stürzt die CDU mit 34,6 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Ergebnis, ein Minus von 10,3 Punkten. Die SPD mit ihrer Landeschefin Hannelore Kraft erreicht 34,5 Prozent, ein Verlust von 2,6 Punkten. Die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP von Andreas Pinkwart liegt mit 6,7 Prozent knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2), aber deutlich unter dem NRW-Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst (14,9).

Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdoppeln sich nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9), ihr bestes Ergebnis im Land. Die erstmals angetretene Linkspartei schafft mit 5,6 Prozent den Einzug ins Parlament (Vorläuferparteien PDS und WASG 2005 zusammen 3,1 Prozent).

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,1 Prozent extrem niedrig (2005: 63,0).

Die Regierungsbildung könnte entsprechend schwierig werden: Die CDU signalisierte bereits ihre Bereitschaft für eine große Koalition. Allerdings gilt diese mit dem Team Rüttgers/Kraft als unwahrscheinlich, nachdem sich die SPD im Wahlkampf auf das „System Rüttgers" eingeschossen und die SPD-Chefin nach der Wahl ihren Anspruch auf die Staatskanzlei erklärt hatte.

Ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP lehnen die Grünen ab; von einer Ampelkoalition will die FDP nichts wissen. Die SPD hält ihrerseits die Linkspartei „nicht für regierungs- und koalitionsfähig"; die Grünen wollen abwarten, inwieweit ihr Wunschpartner doch noch Sondierungsgespräche mit den Linken aufnehmen wird.

dpa/APOTHEKE ADHOC, Montag, 10. Mai 2010, 09:41 Uhr

NRW-Wahl: Schwarz-Gelb abgewählt

(APOTHEKE ADHOC)

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