LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern.
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Panorama | Protestaktion in den Medien |

Nicht nur die Politik und die Bürgerinnen und Bürger wollten die Apotheken im Saarland, in Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg für ihre Lage sensibilisieren – auch die Presse war Adressat der Aktion. Wie berichten die Publikumsmedien über den Streik? Hier finden Sie einen Überblick.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Lauterbachs Spargesetz hat die letzte Hürde genommen: Am heutigen Donnerstag passierte es mit den Stimmen der Ampelkoalition den Bundestag. Es enthält unter anderem eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro für die kommenden zwei Jahre. Während den Ärzten auf den letzten Metern große Zugeständnisse gemacht wurden, blieben die Proteste der Apothekerschaft ohne Erfolg. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening spricht von einem „schwarzen Tag für die Apotheken in Deutschland“.
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Pharmazie | Comirnaty und Spikevax |

Während sich einige Menschen in den letzten Tagen bereits zum vierten Mal gegen COVID-19 haben impfen lassen, bleibt die Gruppe der Kleinkinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren weiterhin ungeimpft. Das könnte sich nun bald ändern, sollte die STIKO eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Denn die EMA hat empfohlen, die Zulassungen von Comirnaty und Spikevax auf Kleinkinder und Babys zu erweitern. Bis dahin war es ein langer Weg.
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Markt | Doppelte Umsatzsteuer |

Für die Ausgabe der FFP2-Masken durch die Apotheken zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 wies der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) fälschlicherweise eine Umsatzsteuer aus. Daher ändert der NNF nun die Auszahlungsbescheide rückwirkend ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 20.10.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner/Versorgungsempfänger und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3938).
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Apothekenpraxis | Resonanz zum Apothekenstreik |

Der Apothekenstreik im Saarland, in Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein am gestrigen Mittwochnachmittag war ein voller Erfolg: Die Verbände registrierten eine bemerkenswert hohe Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen – mehr als 90 Prozent der Betriebe sollen vielerorts mitgemacht haben. Und auch die Resonanz in den Medien und vonseiten der Patientinnen und Patienten sei durchweg positiv, heißt es.
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Markt | Versorgung nicht gefährdet |

Berlin - Ist die kritische Infrastruktur wie der pharmazeutische Großhandel von einem Stromausfall betroffen, zählt jede Minute. Denn je nach Länge des Ausfalls spüren dies auch schnell Apotheken und deren Patient:innen. In Halle gab es jetzt einen Stromausfall, weshalb Gehe zeitweilig vom Netz abgeschaltet war.
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Markt | Parfümerieketten |

Berlin - Führungswechsel bei Douglas: Die bisherige Chefin, Tina Müller, wechselt „auf eigenen Wunsch“ in den Aufsichtsrat. Der frühere Chef des Non-Food-Discounters Action Sander van der Laan übernimmt am 1. November die Leitung der größten deutschen Parfümeriekette.
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Markt | Neuer TV-Spot für Erkältungsmittel |

Berlin - Der Erkältungsmarkt zieht wieder an, Stada geht mit Grippostad pünktlich wieder auf Sendung. Im neuen Spot werden Alltagssituationen gezeigt, in denen Menschen auf das Mittel angewiesen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das vorherige Abkommen „Privacy Shield“ lehnte der EuGH 2020 wegen Angst vor Spionage ab. In dem neuen Datenschutzabkommen sind strengere Regeln vorgesehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die beste Platzierung seit 13 Jahren: Deutschland liegt bei dem diesjährigen Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen auf Platz acht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der neue SaaS-Datenreport zeigt: Bei einer Datenschutzverletzung sind Unternehmen mit Cloud-Daten einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall entschied das OLG Celle (Az. 7 U 974/21).
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Politik | Apothekenstreik – der Tag danach |

Die Organisatoren des Apothekenstreiks in vier Bundesländern zeigen sich am Morgen nach der Protestaktion sehr zufrieden. Die Botschaften seien wahrgenommen worden und im Hinblick auf die angekündigte GKV-Strukturreform im kommenden Jahr habe man Ansprüche stellen können. Im DAZ-Podcast berichten Susanne Koch und Kai Christiansen von ihren Erfahrungen aus dem Saarland bzw. aus Schleswig-Holstein.
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Markt | Quartalszahlen |

Die Schweizer Versandapotheke Zur Rose Group will im kommenden Jahr die Gewinnschwelle erreichen. Dafür fokussiert sich das Unternehmen auf ertragreiche Geschäfte, muss im Gegenzug aber weiterhin deutliche Rückgänge bei Umsatz und Kunden in Kauf nehmen. Dies zeigt sich einmal mehr in den aktuellen Geschäftszahlen zum dritten Quartal wie auch den ersten neun Monaten des Jahres 2022. Die Aktie steht weiter massiv unter Druck.
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Pharmazie | Pädiater erwartet für Kinder gefährliche Influenzasaison |

In den Medien wird darüber spekuliert, wie sich die aktuelle Grippesaison entwickeln könnte. Um Rückschlüsse auf Deutschland zu ziehen, werden häufig Daten aus der Influenzasaison in Australien herangezogen. Dort entfiel dieses Jahr der Großteil der laborbestätigten Influenzafälle auf Kinder und Jugendliche. Welche Empfehlungen leiten sich daraus für Deutschland ab?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote und die sog. Optionsverschonung jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind (Az. II R 25/20).
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