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Steuer & Recht |

Gesetz zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen geht in den Vermittlungsausschuss

Am 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser Schritt folgt auf heftige Kritik seitens der Länder, die erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken hinsichtlich der Tonaufzeichnung und Transkription von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen äußerten.

Die Kritik des Bundesrates konzentriert sich vor allem auf potenzielle Gefahren für die Wahrheitsfindung und den Opferschutz, sowie auf die möglichen Auswirkungen auf Verfahrensverzögerungen und das Verhältnis von personellem, technischem, organisatorischem und finanziellem Aufwand im Vergleich zum Mehrwert. Länder berufen sich auf heftige und einhellig ablehnende Rückmeldungen aus der justiziellen Praxis, die die bisher praktizierte Dokumentation als bewährt ansieht.

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Landgerichte und Oberlandesgerichte erstinstanzliche Hauptverhandlungen künftig standardmäßig per Ton aufzeichnen müssen, woraus automatisiert ein elektronisches Transkript generiert wird. Eine zusätzliche Bildaufzeichnung könnte optional durch Rechtsverordnung der Länder eingeführt werden. Der Bundesrat bemängelt jedoch, dass ein nachvollziehbarer Bedarf und eine fachliche Notwendigkeit für diese digitale Dokumentation weder erkennbar noch im Gesetz dargelegt seien.

Es wird betont, dass die bisherige Praxis der Dokumentation sich bewährt habe, und es kein Bedarf für eine Änderung gebe. Bisher werden bei erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten lediglich wesentliche Förmlichkeiten im Gerichtsprotokoll festgehalten, während eine inhaltliche Protokollierung nicht stattfindet.

Trotz des Bundestagsbeschlusses, der eine bundesweite Einführung der Tondokumentation ab dem 1. Januar 2030 vorsieht, können die Länder durch Rechtsverordnung einen früheren Zeitpunkt für die Einführung festlegen oder diese zunächst auf bestimmte Gerichte oder Spruchkörper begrenzen.

Kommentar:

Die Entscheidung des Bundesrates, den Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Notwendigkeit und der potenziellen Auswirkungen auf. Die Kritikpunkte des Bundesrates, insbesondere in Bezug auf die Gefahr für die Wahrheitsfindung und den Opferschutz, sollten ernst genommen werden.

Es ist entscheidend, dass die Einführung neuer Maßnahmen im Strafprozessrecht sorgfältig abgewogen wird, um sicherzustellen, dass die Rechte der Beteiligten gewahrt bleiben und gleichzeitig eine effektive Justiz gewährleistet wird. Die bisherige Praxis der Dokumentation sollte nicht leichtfertig verworfen werden, wenn sie sich als bewährt erwiesen hat.

Der Bundestagsbeschluss, Landgerichte und Oberlandesgerichte zur Tonaufzeichnung zu verpflichten, und die optionale Bildaufzeichnung werfen auch Fragen zur Verhältnismäßigkeit und dem damit verbundenen Aufwand auf. Es ist wichtig sicherzustellen, dass technologische Neuerungen die Justiz verbessern, ohne gleichzeitig unverhältnismäßige Belastungen zu schaffen.

Die geplante bundesweite Einführung ab 2030 gibt den Ländern Spielraum, aber es wäre ratsam, ihre Bedenken und Kritikpunkte ernsthaft zu berücksichtigen. Ein ausgewogener Ansatz, der die Bedürfnisse der Justiz, der Opfer und der Zeugen gleichermaßen berücksichtigt, sollte im Mittelpunkt jeder Überarbeitung des Strafprozessrechts stehen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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