APOTHEKENPRAXIS – Apothekendichte

Berlin - Gibt es auf dem Land zu wenig Apotheken? Ja, sagen Versender und andere Anbieter, die ins Geschäft kommen wollen. Noch nicht, argumentieren die Apotheker, wenn es um politische Forderungen geht. Nein, lautet das Fazit einer Studie des Braunschweiger Thünen-Instituts für Ländliche Räume, das zum Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gehört. Nur für Menschen auf dem Land ohne Auto ist die Erreichbarkeit demnach suboptimal.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Urteil vom 5. Dezember 2013 - S 19 U 43/11).
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen Versichern & Vorsorgen Wissen & Tipps Wirtschaft & Börse Medienspiegel & Presse Prävention & Rehabilitation

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer in einem Krankenhaus arbeitet, ist ständig besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt. Dagegen schützen spezielle Hygiene- und Sicherheitsstandards. Was aber, wenn gleichwohl eine Infektion auftritt? Welche Nachweise sind dann zu führen, wenn eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden soll?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das italienische Gesetz legt den Umfang des Entschädigungsanspruchs des Geschädigten fest, ohne jedoch die Versicherungsdeckung der Haftpflicht zu begrenzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht, darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der unter anderen für die sog. Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 23.04.2014 über Allgemeine Geschäftsbedingungen in sog. Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. Merkel sprach von "intensiven Beratungen und tiefgehenden Diskussionen". Ein nächstes Arbeitstreffen für den Sommer sei bereits geplant.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az. 3 K 5159/13).
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Mauern bis der Arzt kommt: In den Verhandlungen um die Aut-idem-Liste hatten sich die Kassen solange quer gestellt, bis im Koalitionsvertrag eine Neuregelung ganz in ihrem Sinne verankert wurde. Der GKV-Spitzenverband verkündete prompt den Ausstieg aus dem Schiedsverfahren. Den verhinderte am Ende Schiedsrichter Dr. Rainer Hess. Und damit wiederum ist auch die Politik zufrieden.
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MARKT – Chemiekonzerne

Köln - Überraschender Führungswechsel bei Lanxess: Axel Heitmann, der fast zehn Jahre an der Unternehmensspitze stand, wird den Chemiekonzern Ende Februar verlassen. Man habe sich einvernehmlich darauf verständig, teilte der Aufsichtsrat mit. Sein Nachfolger wird Matthias Zachert, derzeit Finanzvorstand beim Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck.
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MARKT – Krankenhäuser

Bad Homburg - Unter dem Druck des Bundeskartellamts übernimmt der Medizintechnikkonzern Fresenius weniger Krankenhäuser seines Konkurrenten Rhön als ursprünglich geplant. Drei der 43 zum Verkauf vorgesehenen Kliniken blieben bei Rhön, teilten die beteiligten Unternehmen mit. Außerdem kaufe Fresenius nur 13 statt der geplanten 15 medizinischen Versorgungszentren.
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MARKT – Interview Zinsprüf

Berlin - Die Apobank steht wegen ihrer Zinsanpassungklauseln in der Kritik. Bundesweit wird vor den Gerichten über Rückzahlungen gestritten. Ralph Brendel ist Vorsitzender des Bundesverbands Kreditsachverständige und Kontenprüfer. Mit seinem Büro „Zinsprüf“ unterstützt er Apotheker und Ärzte mit Gutachten. Mit APOTHEKE ADHOC sprach er über die Tricks mit den Zinsen und was Apotheker dagegen unternehmen können.
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