POLITIK – Politikerkarriere

Berlin - Im November berichtete die Ostsee-Zeitung, Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) werde ab 2014 Berater der US-Regierung in Sachen Gesundheitsreform. „Reine Spekulation“, kommentierte sein Sprecher. Möglicherweise seien aus der Teilnahme Bahrs an einem Kongress in Washington falsche Schlüsse gezogen worden. Jetzt wird Bahr: Berater der US-Regierung in Sachen Gesundheitsreform.
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PANORAMA – ApoRetro

Berlin - Das neue Jahr ist einen Monat alt, und für die Apotheker hat der ganz normale Wahnsinn begonnen. Ob Politiker, Kassenfunktionäre oder Richter: Auch 2014 bestimmen Andere, wie der Alltag in den Apotheken aussehen soll. Auf lange Sicht soll ein Leitbild den Berufsstand wieder nach vorne bringen. Doch vielen Kollegen ist die Debatte zu theoretisch.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Koblenz hat in dem Verfahren S 13 KR 379/13 der Klage eines Apothekers stattgegeben, der sich gegen eine Retaxierung durch die Krankenkasse in einem Fall gewandt hat, in dem der verordnende Arzt ein Medikament unter Angabe des Herstellers und der Pharmakontrollnummer verordnet und das sog. "aut idem"-Feld angekreuzt hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 21.01.2014 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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POLITIK – Nordrhein

Bonn - Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, forderte eine bessere Vergütung für die Apotheker: Man könne zwar den Eindruck gewinnen, der Apothekerschaft gehe es gut. „Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache“, sagte Preis beim „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ seines Verbands in Bonn.
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POLITIK – Dienstbereitschaft

Bonn - Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, hat die Apotheker dazu aufgefordert, neue Lösungen für den Notdienst in ländlichen Gebieten zu finden. Es werde bereits darüber nachgedacht, Ärzten in ihrer Bereitschaftszeit die Abgabe von Arzneimitteln zu erlauben. Steffens rief beim „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn dazu auf, Alternativen zu finden, ehe die Debatte unsachlich werde.
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POLITIK – Nordrhein

Bonn - Mehr Honorar für die Apotheker: Diese Forderung wurde auch beim „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ des Apothekerverbands Nordrhein diskutiert. Bei der Veranstaltung in Bonn dämpfte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Hoffnungen allerdings: Die Einschätzung, die bisherigen Honoraranpassungen reichten nicht, bezeichnete Spahn als „Frage der Perspektive“.
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PANORAMA – Tumorerkrankungen

Berlin - Das Überleben einer Krebserkrankung in Deutschland hängt vom wirtschaftlichen Umfeld des Wohnorts des Patienten ab. Dies geht aus einer Erhebung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) hervor. Erkrankte aus den wirtschaftlich schwächsten Landkreisen hätten schlechtere Überlebenschancen, vor allem in den ersten drei Monaten nach Entdeckung der Krankheit.
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MARKT – Drogerieketten

Berlin - Budnikowsky stellt sich neu auf: Die Hamburger Drogeriekette hat die Kooperation mit dem Marktführer dm beendet. Budni will künftig eigene Produkte anbieten und nimmt die dm-Eigenmarken aus den Regalen. In den kommenden Monaten soll die erste Budni-Kosmetik auf den Markt kommen, berichtet die Lebensmittelzeitung.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte.
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APOTHEKENPRAXIS – AOK-Zytoverträge

Berlin - Die AOK Hessen stößt bei ihrem Vorgehen in Sachen Zyto-Ausschreibung auf Widerstand. Laut dem Regierungspräsidium Darmstadt kann eine Kasse Apothekern nicht verbieten, Rezepte zu bedienen, nur weil sie einen Selektivvertrag geschlossen hat. Wegen der angedrohten Retaxationen der AOK hatten sich Apotheker an die Aufsichtsbehörde gewandt.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Kernpunkte der Arbeit ihrer Regierung benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die Soziale Marktwirtschaft.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 30.01.2014 das Urteil im Berufungsverfahren über die Klage einer 64-jährigen Frau aus Ludwigshafen gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate verkündet (Az. 4 U 66/13). Die Klägerin verlangt noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro (ursprünglich waren 100.000 Euro eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens (der Firma PIP) implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische Zwecke zugelassen war. Nach Bekanntwerden dieses Umstands ließ die Klägerin sich die Implantate wieder entfernen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Unfallgeschädigten auf weitere 21.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Wirbelsäulenfraktur wurde abgewiesen, da das gerichtliche Verfahren ergab, dass ein Bruch im Bereich der Wirbelsäule überhaupt nicht vorgelegen hatte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in über 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Fonds zu entscheiden. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende Geschäftsleute im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Unternehmensgruppe.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. Der Krankenpflegeschüler hatte die Infusionsnadel beim Patienten gezogen und dabei - vorschriftswidrig - dieselben Handschuhe getragen, mit denen er zuvor bereits einen Mitpatienten versorgt hatte.
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