VORSORGE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 14.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz (Az. S 1 R 413/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß sind.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Langenfeld - Der Wettbewerb für die selbständige Apotheke wird immer intensiver – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, denn der Preiskampf durch die Versandapotheken oder aggressive Wettbewerber wird ständig härter. Viele Apotheker meinen, auch das tun zu müssen, was viele andere ihnen vormachen, nämlich die Preise für breite Sortimente im Non-Rx-Bereich zu reduzieren. Das führt zwar im Verbund mit Werbung manchmal zu mehr Umsatz, aber häufig wundern sich Apotheker, dass ihnen der Steuerberater sagt, der Umsatz sei zwar gewachsen, aber die Spanne - und noch schlimmer - der absolute Ertrag sei sogar gesunken. Man führt das einfach auf die notwendigerweise gesenkten Preise zurück und ergibt sich dem vermeintlich unausweichlichen Apotheker-Schicksal.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 17.04.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mehr Geld zum 01. Juli 2013. Darüber können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland freuen. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Rentenerhöhung beschlossen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Rheda-Wiedenbrück - Schüßler-Salz-Kuren von Pflüger unterstützen den Körper auf ganz sanfte Art und Weise. Sie orientieren sich an den alltäglichen Beschwerden und unterstützen in ihrer speziellen Zusammenstellung den Körper gezielt und situationsgereicht.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Zum vom Kabinett am 17. April 2013 beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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PANORAMA – Wiesbaden

Berlin - Vier Frühgeborene haben sich in einem Wiesbadener Krankenhaus mit gefährlichen Keimen infiziert. Eines der Frühchen habe zeitweise in Lebensgefahr geschwebt, mittlerweile seien aber alle Babys in stabilem Zustand, berichteten Ärzte der Horst-Schmidt-Klinik (HSK). Die Frühgeborenen-Intensivstation wurde geschlossen. „Wir haben noch nie so einen Keim auf unserer Station gehabt“, sagte der Leiter der Kinderklinik, Professor Dr. Markus Knuf.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein.
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PANORAMA – Prävention

Berlin - Radfahren ist die ideale Bewegungsart, um Beschwerden durch schwere Beine und geschwollene Füße zu lindern. Ratsam ist, das Rad so einzustellen, dass der Fahrer aufrecht oder mit nur leicht geneigtem Oberkörper auf dem Sattel sitzt, erläutert die Verbraucher Initiative in Berlin. Das trage dazu bei, dass die Beckenregion gut durchblutet wird, was Problemen mit den Beinvenen vorbeugt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.04.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zu, nachdem die Koalition zuvor einige Präzisierungen vorgenommen hatte.
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WISSENSCHAFT – Verschreibungspflicht

Berlin - Antiallergika mit dem Wirkstoff Desloratadin könnten in der kommenden Saison in der Sichtwahl stehen. Denn Ende Juni muss der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht über einen Antrag zum OTC-Switch entscheiden. Damit bekommen Cetirizin, Loratadin, Dimetinden und Clemastin Konkurrenz. Allerdings dürften auch die Preise in den Keller gehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.04.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Luxemburger Finanzplatz ist ein äußerst wichtiger Bestandteil der Wirtschaft des Landes. Sein Erfolg fußt auf dem Dynamismus seiner Finanzinstitute, auf der Vielfalt seiner Produktpalette, auf seiner Internationalität und auf seiner strikten Reglementierung, die sowohl für die Solidität der angesiedelten Finanzinstitute als auch für die Einhaltung internationaler Normen im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht bürgt; dies sind Standards die von der Europäischen Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE), des Weltforums für Transparenz und Informationsaustausch sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt wurden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: "Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schnüffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe.
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WISSENSCHAFT – Verschreibungspflicht

Berlin - Ende Juni soll der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht zusammenkommen, um über verschiedene OTC-Switches zu diskutieren. Die Tagesordnung steht bereits, noch nicht bekannt ist dagegen die Besetzung des Gremiums. Die Bundesregierung hatte mit der AMG-Novelle entschieden, dass Apotheker, Ärzte und Hersteller keine Mitsprache mehr haben sollen. Noch ist aber weder die entsprechende Verordnung verabschiedet, noch ein einziges Mitglied berufen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 22. März 2013 (Az. 4 K 3386/12 E) entschieden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten. Auf der diesjährigen Messe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betonte der Minister, dass ihm der Wettbewerb zwischen Kassen und privaten Krankenversicherern wichtig sei. „Wenn es die PKV nicht gäbe, wäre die GKV nicht so unter Druck, ihren Versicherten immer neue Services und Dienstleistungen anzubieten. Die Kassen brauchen die PKV“, so Bahr.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge können aus Sicht des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg (LAV) dazu führen, dass Patienten zu wenige Medikamente erhalten. Wegen der Abweichungen bei den Packungsgrößen könne der Arzt nicht sicher sein, dass die von ihm verordnete Menge an Tabletten tatsächlich abgegeben werde, moniert der LAV. Die Kassen sollten die Verträge aus Sicht des Verbands überdenken.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Fast eine Woche lang haben die Freien Apotheker nicht nur ebay, sondern auch Staatsanwaltschaften und Politiker mit Hinweisen auf illegale Angebote bei ebay überschwemmt. In der Koalition ist die Botschaft angekommen: „Ich bin besorgt über diese Entwicklung und habe die Befürchtung, dass wir bislang nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben“, so der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Die Bundesregierung überprüft derzeit das Vorgehen der britischen Online-Ärzte von DrEd. Anschließend will Singhammer auch ebay und Amazon unter die Lupe nehmen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - In der kommenden Woche wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert, ob Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht entlassen werden können. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist gegen eine solche Liberalisierung. Die Ärzte befürchten unter anderem, dass die Apotheker keine ausreichende Beratung anbieten können. Sie warnen außerdem vor Mehrkosten für die Patientinnen, die durch die Apotheker erhoben werden könnten.
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