SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 14.02.2014 Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem am 14.02.2014 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer, die direkt den Kommunen zufließt. Daher sind die Gemeinden bzw. Kommunen auch für die Festsetzung sowie die Erhebung dieser Steuerart zuständig. Anträge auf Erlass der Grundsteuer können daher grundsätzlich auch nur von den Gemeinden bearbeitet werden, darauf weist die Oberfinanzdirektion Koblenz hin.
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PANORAMA – ApoRetro

Berlin - „Schwerer Schlag - Seeheilbad Nordstrand bald ohne Apotheke“, „Erlanger Hof-Apotheke wartet auf neues Leben“, „Wasserburg-Apotheke schließt“, „Apotheker-Mangel rückt im Kreis Kleve näher“. Vier der zehn Top-Treffer bei Google News zum Stichwort „Apotheke“ drehen sich aktuell um das Thema Schließungen. Bei der ABDA würde man derweil lieber über das Leitbild diskutieren, doch die Apotheker ziehen nicht mit. Und auch in der Debatte um die Pille danach gewinnt der Berufsstand keinen Blumentopf.
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PANORAMA – Immunreaktion

Berlin - Die Zahl der Allergiker wird nach Ansicht des Mediziners Professor Dr. Karl-Christian Bergmann auf längere Sicht nicht mehr steigen. „In Australien und Neuseeland gibt es keine Zunahme mehr“, sagt der Allergologe der Berliner Charité. „Da ist genetisch ein bestimmter Punkt erreicht. Jeder, der es bekommen könnte, hat es dann. In der westlichen Welt erreichen offenbar die ersten Länder ein solches Plateau.“
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POLITIK – Leitbild-Debatte

Berlin - Rund 64.000 Einladungen zur Leitbild-Debatte wurden gedruckt und Aktivierungscodes an fast alle Apotheker in Deutschland verschickt. Die Resonanz nach zwei Wochen ist ernüchternd: Insgesamt wurden bislang keine 800 Kommentare abgegeben; die Zahl der Teilnehmer ist in vielen Kammerbezirken einstellig. Eine echte Diskussion gibt es nicht. Der sogenannte Leitbildprozess lässt die Apotheker kalt.
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INTERNATIONALES – Großbritannien

Berlin - Mit OTC-Dummies in der Freiwahl hat Klosterfrau unlängst für Aufregung gesorgt. In Großbritannien ist die Platzierung leerer Packungen seit Jahren üblich. Der Gang zum HV-Tisch könnte künftig aber gänzlich überflüssig werden: Auf Drängen der großen Ketten will das General Pharmaceutical Council (GPhC) als Berufsaufsicht es in das Ermessen der Betreiber stellen, wo apothekenpflichtige Produkte präsentiert werden.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zeitnah einen Nachfolger bekannt geben.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Eschborn - Eine aktuelle Übersichtsarbeit im internationalen Review-Journal Advances in Nutrition offenbart eine weit verbreitete Fehlentwicklung: Die begrenzte Aussagekraft von Beobachtungsstudien wird von vielen Ernährungsforschern und Politikern unterschätzt [1]. Aufgrund zahlreicher Schwächen dieser Untersuchungen mahnen die Autoren zu „größerer Vorsicht bei Ernährungsempfehlungen“, da diese primär auf Beobachtungsstudien basieren, die nicht durch klinische Studien bestätigt wurden. Dieser Review in einem Journal der „American Society for Nutrition“ untermauert die Kritik einer aktuellen Publikation im British Medical Journal: Viele Studienergebnisse der Ernährungsforschung seien „völlig unglaubwürdig“ – und auch eine „weitere Million Beobachtungsstudien“ würde keine endgültigen Lösungen liefern [2].
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PANORAMA – Suizidbeihilfe

Berlin - Unheilbar kranke Kinder und Jugendliche können in Belgien schon bald Sterbehilfe erhalten. Nach einer hitzigen Debatte stimmte das belgische Parlament in Brüssel mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung. Belgien ist nach Parlamentsangaben weltweit das erste Land, das die Sterbehilfe auf Minderjährige ohne starre Altersgrenze ausweitet.
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PANORAMA – Brasilien

Berlin - Vor der Reise nach Brasilien sollten Karnevals- oder WM-Urlauber ihren Impfstatus überprüfen lassen. Ratsam sei eine Impfung gegen Influenza, da diese in Brasilien das ganze Jahr über vorkommen könne und sich nicht wie bei uns auf die kalte Jahreszeit konzentriere, erklärte der Tropenmediziner Dr. Martin Haditsch. Eine Impfung gegen Gelbfieber ist unter Umständen ebenfalls sinnvoll – je nachdem, ob Urlauber in ein Gebiet reisen, in dem Gelbfieber vorkommt, erläuterte der Experte.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 28,1 Milliarden Euro für Arzneimittel und Diagnostika ausgegeben – 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das haben Berechnungen des Marktforschungsunternehmens IMS Health ergeben. Die Hochrechnung beruht auf den Apothekenverkaufspreisen (AVP) abzüglich Hersteller- und Apothekenabschlag sowie Einsparungen aus den Rabattverträgen.
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POLITIK – Rezeptdatenhandel

Berlin - Die Bundesregierung erwartet von den Datenschutzbeauftragten der Länder eine einheitliche Auffassung zum Thema Rezeptdatenhandel. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an die linke Abgeordnete Pia Zimmermann hervor. Deren Fraktion fordert dagegen ein generelles Verbot des Handels mit Rezeptdaten.
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POLITIK – Pille danach

Berlin - Die „Pille danach“ wird für die Große Koalition zum Streitfall: Nachdem das Thema im Koalitionsvertrag ausgespart wurde, geht die SPD jetzt auf Konfrontationskurs zur Union. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Entlassung aus der Rezeptpflicht, obwohl das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) dagegen ist. Gestern wurden im Bundestag zwei Anträge der Opposition besprochen.
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POLITIK – AOK-Zytoverträge

Berlin - Die AOK Hessen will in diesen Tagen Apotheken retaxieren, die ohne Rabattvertrag Krebspatienten versorgt haben. Aus Sicht des Hessischen Apothekerverbands (HAV) entbehrt dieses Vorgehen „jeder rechtlichen Grundlage“. Der Verband wehrt sich und hat die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse eingeschaltet.
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MARKT – Pharmakonzerne

Berlin - Bei Boehringer Ingelheim gibt es einen Wechsel im Bereich Selbstmedikation: Dr. Norbert Camp hat den Konzern nach mehr als 30 Jahren in den Ruhestand verlassen. Seine Nachfolgerin ist Alison Hartley, die bisher für das weltweite Marketing der OTC-Produkte verantwortlich war.
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MARKT – Pharmagroßhandel

Berlin - Dr. Herbert Lang bleibt Vorstandsvorsitzender der Sanacorp. Der Aufsichtsrat verlängert den Vertrag, der Ende Juni ausläuft, um fünf Jahre. Lang steht seit Juli 2010 an der Spitze der Genossenschaft, er hatte damals die Nachfolge von Manfred Renner angetreten.
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