SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Ehescheidung tut weh und bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free europa & more" untersagt (Urteil vom 26. März 2013, Az. 312 O 170/12). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 4. Kammer lehnt mit Beschluss vom 27.03.2013 die Eilanträge zweier Nachbarn ab, die sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wenden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Internetseite sportbootfuehrerschein.de entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 Euro) bezahlen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte die Verwendung der AGB-Klausel auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der Altenpflege gibt es bessere Ausbildungsbedingungen. Pflegebedürftige und Behinderte können jetzt auch zu Hause vom Zahnarzt behandelt werden. Im Straßenverkehr gelten höhere Bußgeldsätze. Das Ehrenamt wird gestärkt und der so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abschrecken.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.182 Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin war von April bis September 2012 als so genannte Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses tätig. Sie hat für ihre Vollzeittätigkeit ein Grundgehalt von 600 Euro brutto erhalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstrebte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. Dies entschied der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf den Eilantrag einer Familie aus Freiburg, die ihrem Vermieter über 3.000 Euro rückständige Miete schuldet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Badegast rutscht auf eigenes Risiko! Erleidet er beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers nachweisen kann. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 01.02.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.03.2013 entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.03.2013 über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 22.03.2013 dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können.
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