APOTHEKE – Steuer & Recht

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16.05.2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma - der Fiskus schaut bei solchen Feiern genau hin. Gerade rechtzeitig vor der Weihnachtszeit veröffentlichte der Bundesfinanzhof zwei neue Urteile zur 110 Euro-Freigrenze für Betriebsveranstaltungen.
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APOTHEKE – Wirtschaft & Börse

In vielen europäischen Ländern begrenzen eine hohe Tarifbindung oder das Zusammenspiel zwischen Tarif- und Mindestlöhnen die Lohnungleichheit.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Kleine und mittelständische Unternehmen werden von der Bundesregierung von Bürokratiekosten entlastet. Künftig können Unternehmen damit kalkulieren, dass Ordnungsgelder wegen versäumter Offenlegung von Jahresabschlüssen nach ihrer Größe gestuft werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z. B. Essen oder Einkaufen - können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Länder haben am 20.09.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht dient.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nutzer von Webseiten haben das Recht, von den Betreibern informiert zu werden, wie mit Kundendaten verfahren wird. Fehlen entsprechende Datenschutzhinweise ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

"Nachzügler" sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Man mag über die Filmlandschaft streiten und auch das ein oder andere Genre für unnötig halten. Dennoch sind die Richter am Landgericht München I (Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12) nunmehr etwas über das Ziel hinausgeschossen und versagten einem Pornofilmproduzenten urheberrechtlichen Schutz für den von ihm produzierten Film.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In dem vom LAG zu beurteilenden Fall reinigte ein leitender Mitarbeiter einer Firma gemeinsam mit seinem Vater seinen Pkw an einer Autowaschstraße und „entdeckte" zufällig die Reinigungs-tätigkeiten eines länger krankgeschriebenen untergebenen Firmenmitarbeiters, die dieser in erstaunlicher körperlicher Verfassung verrichtete.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Unter dem 28. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Wir berichteten hierüber (kritisch). Nach dem Gesetzesentwurf ist unter anderem eine Gegenstandswertbegrenzung für sog. urheberrechtlichen Massenabmahnungen auf 1.000 EUR vorgesehen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Vor allem die Streitereien um die sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale, die zahlreiche Gewerbetreibende in den vergangenen Jahren in eine kostspielige Vertragsfalle gelockt hat, steht im Fokus, wenn es um Branchenbucheinträge geht.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt.
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APOTHEKE – Medienspiegel & Presse

Die Europäische Kommission hat am 29.07.2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen ("Brüssel-I-Verordnung") zu aktualisieren.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland veröffentlicht.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden.Dies bedeutet, dass der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärungerkennen muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
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