LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum in 2018 auch dann nach § 23 Abs.1 S.1 Nr.1 S.3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen ist, wenn in dem Zeitraum 2012 bis 2017 wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (Az. IX R 20/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt. So der BFH (Az. XI R 3/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen sind (Az. III R 56/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt. Dies entschied der BFH (Az. V R 4/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird. So der BFH (Az. V R 26/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Ermittlung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse dem Veredelungsentgelt auch die Beförderungskosten hinzuzurechnen sind (Az. VII R 3/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt bzw. wie die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden (Az. VIII R 1/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, gehört nicht zu den Aufwendungen i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. So der BFH (Az. IX R 29/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils V R 1/14 vom 03.07.2014 Stellung genommen und angeordnet, die Entscheidung insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10004 :005).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Lieferengpässe sind nach wie vor eine Herausforderung für den deutschen Mittelstand. Hinzu kommen die gestiegenen Energiekosten und rückläufige Umsätze im In- und Ausland. In Summe stellen diese Entwicklungen eine deutliche Belastung für den Mittelstand dar, wie die Ergebnisse einer Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel verdeutlichen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Unternehmen wird es lt. ifo Institut schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMWK zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass zu den Pflichten des GwG auch die demnächst zu erfüllende zur Registrierung bei dem Verdachtsmeldeprotal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) „goAML“ gehört.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des IW Köln. Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können lt. BMF und BMWK ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin.
weiterlesen...