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  • POLITIK 2011
    POLITIK 2011
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht von Barmer-GEK-Chef Christoph Straub bis zum Jahr 2050 auf 3 bis 3,5 Prozent ansteigen lassen. „Aber das ist auch aus Sicht der Gesundheitsökonomie erträglich", sagte Straub dem Hamburger Abendblatt. Mit ihrer Pflegereform will die schwarz-gelbe Koalition den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen lassen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die letzten Krankenkassen, die noch einen Zusatzbeitrag erheben, wollen den Aufschlag offenbar im zweiten Quartal 2012 abschaffen. Das berichteten die Nürnberger Nachrichten. Die Kassen fordern zudem wieder mehr Hoheit über ihre Beiträge.
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POLITIK – Leitantrag

Berlin - Während sich Union und FDP auf den „Ketten-Antrag" der SPD stürzen, sind die Sozialdemokraten abgetaucht: Auch drei Tage nach dem Bundesparteitag gibt es keine offizielle Stellungnahme zum Thema Fremdbesitzverbot für Apotheken. Die Genossen hatten am Dienstag einen Leitantrag beschlossen, in dem sie eine „Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs" ankündigen.
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POLITIK – Ärztevertretung

Berlin - Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), will Anfang 2012 sein Amt aufgeben. Dies berichten Ärztezeitung und Deutsches Ärzteblatt. Die Vertreterversammlung wurde demnach von der Ankündigung komplett überrascht. Müller nannte persönliche Gründe, den Berichten zufolge soll es aber auch um den Streit mit den Krankenkassen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (egK) gehen.
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POLITIK – Pandemievorsorge

Berlin - In der EU sollen Impfstoffe gegen Epidemien wie die Schweinegrippe günstiger werden. Die EU-Kommission will künftig im Auftrag der europäischen Regierungen mit Medikamentenherstellern über den Einkauf der Impfstoffe verhandeln. „So können wir viel bessere Preise von der Pharmaindustrie bekommen", sagt EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Europaparlament und EU-Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
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POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Während eine Stellungnahme der ABDA zum Leitantrag der SPD noch aussteht, macht der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) seinem Ärger Luft: „Wenn Sie als SPD an Ihrem Liberalisierungswillen festhalten, werden Sie dem noch leistungsfähigen System den Todesstoß versetzen", heißt es in einem offenen Brief von Verbandschef Fritz Becker und Geschäftsführerin Ina Hofferberth an alle Mitglieder des Land- und Bundestages aus Baden-Württemberg.
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POLITIK – Präimplantationsdiagnostik

Berlin - Nach jahrelangen Debatten tritt an diesem Donnerstag das umstrittene Gesetz über die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Kraft. Paare können allerdings noch nicht - wie im Gesetz vorgesehen - Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung in Deutschland auf Gendefekte testen lassen. Grund ist eine fehlende Rechtsverordnung.
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POLITIK – Pflegeausbildung

Berlin - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hat vor zunehmenden Engpässen beim Pflegepersonal in Deutschland durch geplante EU-Vorgaben gewarnt. „Die Kommission und die meisten EU-Staaten wollen, dass nicht mehr zehn, sondern zwölf Schuljahre zur verpflichtenden Voraussetzung für Gesundheitsberufe werden", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die KKH Allianz hat bei ihren Rabattverträgen exklusive Zuschläge zu insgesamt 89 Wirkstoffen vergeben. Die Verträge treten schon im Januar in Kraft. Die KKH hat erstmals darauf verzichtet, mehrere Hersteller pro Wirkstoff unter Vertrag zu nehmen. Ursprünglich hatte die KKH im August sogar 118 Wirkstoffe ausgeschrieben, einige Fachlose aber später zurückgenommen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Die AOK Bayern hat ihre Ausschreibung für Grippeimpfstoffe berichtigt: Ausgeschrieben werden lediglich saisonale Impfstoffe, die im Sprechstundenbedarf verordnet werden. Die Hersteller können sich für die Saison 2012/13 für insgesamt acht Losgebiete bewerben, Einsendeschluss für die Gebote ist der 20. Januar.
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POLITIK – BKK-Rabattverträge

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat seine Rabattverträge jetzt komplett unter Dach und Fach: Anfang der Woche konnten die letzten neun Wirkstoffe vergeben werden, darunter etliche Schnelldreher. Weil pro Fachlos drei Firmen einen Zuschlag erhalten, gab es bis zuletzt Nachprüfverfahren gegen die Ausschreibung. Doch die Klagen wurden zurückgezogen, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Verfahren um die Rabattverträge der Deutschen BKK das Mehrpartnermodell für rechtens erklärt hatte.
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POLITIK – Versorgungsstrukturgesetz

Berlin - Als erste Krankenkasse Deutschlands will die Techniker Krankenkasse (TK) ab 2012 OTC-Präparate erstatten. Im vom Bundestag beschlossenen Versorgungsstrukturgesetz (VStG) ist vorgesehen, dass Kassen ihre Satzungsleistungen ausweiten und beispielsweise nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel bezahlen dürfen. Die TK will ihren Versicherten anbieten, die Kosten für Arzneimittel der Homöopathie, der Phytotherapie und der Anthroposophie zu übernehmen.
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POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Die FDP will bei den Apothekern Boden gut machen. Nach Staatssekretärin Ulrike Flach setzt sich nun auch der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Heinz Lanfermann, öffentlich für das Fremdbesitzverbot für Apotheken ein. Der Arzneimittelexperte kritisiert die Pläne der SPD, den Arzneimittelvertrieb zu liberalisieren. „Weil Arzneimittel keine beliebigen Konsumgüter sind und Apotheker den individuellen Bedürfnissen der Patienten Rechnung tragen müssen, verteidigen die Liberalen die Unabhängigkeit der Heilberufe von Renditeinteressen einzelner Großunternehmen", so Lanfermann.
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POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Die nebulösen Vorschläge der SPD zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs nutzt die Koalition als Steilvorlage. In der Union geht man davon aus, dass der Wunsch nach Apothekenketten schon länger in den Reihen der Sozialdemokraten schlummert: „Das vielstimmige Versteckspiel der SPD in Sachen Fremd- und Mehrbesitz ist vorbei, jetzt liegt es auf dem Tisch", sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Aus Sicht von Spahn könnte das Thema erst noch seine ganze Sprengkraft entfalten: „Das ist gut so für die politische Auseinandersetzung."
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POLITIK – Packungsgrößenverordnung

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Entwurf zur Aktualisierung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) vorgelegt. Für Arzneimittel, die seit der Änderung im Mai neu auf den Markt gekommen sind, und für Präparate mit neuen Wirkstoffkombinationen werden erstmals Stückzahlen für die N-Größen vorgeschrieben. Außerdem werden für mehrere Wirkstoffe neue N-Größen festgelegt, deren bisherige Zuordnung nicht die häufig verordneten Packungsgrößen widerspiegelte.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Preisausschreiben und Verlosungen von Arzneimitteln sollen künftig nur noch verboten sein, wenn sie „einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten". Dies geht aus dem Entwurf zur AMG-Novelle hervor. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ändert sich durch die Änderung allerdings nichts an dem Verbot.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Da standen sie und sangen. Wann wir schreiten Seit' an Seit'. Die SPD fühlt sich nach ihrem Parteitag „inhaltlich und personell gestärkt" - und will als linke Volkspartei ab 2013 wieder regieren. Doch wenn sich die Sozialdemokraten die Macht nicht mit der Union teilen wollen, müssen sie noch zulegen. Im Lager der Apotheker Stimmen zu fangen, ist derzeit eigentlich nicht besonders schwer. Doch die SPD stellt sich dabei ungeschickt an: Nicht nur, weil sie plötzlich für Apothekenketten sind. Sondern auch, weil niemand so recht erklären kann, warum das so ist.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Während die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verteilt wird, plant die Betreibergesellschaft Gematik die ersten Online-Anwendungen mit zunächst zwei Funktionen: Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) soll die handschriftliche Unterschrift des Arztes ersetzen. Das Versichertenstammdaten-Management (VSDM) soll zudem ermöglichen, dass geänderte Patientendaten, wie zum Beispiel die Anschrift, bei einem Arztbesuch automatisch auf der Karte aktualisiert werden.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Zweimal jährlich beraten Sachverständige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ob Arzneimittel verschreibungs- oder apothekenpflichtig werden sollen. Über die Empfehlungen muss das Bundesgesundheitsministerium (BMG) entscheiden. Mit der AMG-Novelle soll der Einfluss der Pharmaindustrie verringert werden: Neben Apothekern und Ärzten sollen auch die Hersteller ihre Stimmrechte im Ausschuss für Verschreibungspflicht verlieren.
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POLITIK – Gesundheitsreform

Berlin - Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie 2013 wieder an die Regierung kommt. Die Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu der sogenannten Bürgerversicherung, die die Versorgungsunterschiede zwischen Kassenpatienten und Privatversicherten beenden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der SPD-Parteitag heute beschlossen.
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