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  • POLITIK 2011
    POLITIK 2011
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Versorgungsstrukturgesetz

Berlin - Der Bundesrat hat das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) beschlossen. Auch diverse für Apotheker relevante Änderungen haben damit ihre letzte Hürde genommen: So dürfen Krankenkassen ab dem kommenden Jahr beispielsweise OTC-Arzneimittel erstatten. Auch dem von Ärzten und Apothekern entworfenen Arzneimittelversorgungsmodell („ABDA/KBV-Konzept") steht nun nichts mehr im Wege, zumindest in einer Modellregion soll getestet werden. Zudem steht nun auch fest, dass der neue Großhandelsfixzuschlag von 70 Cent auch im Direktgeschäft nicht rabattfähig ist.
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POLITIK – Festbetragsanpassung

Berlin - Der GKV-Spitzenverband will die Preise von 33 Festbetragsgruppen absenken. Um die „Versorgung abzusichern" sollen die Preise von sieben Gruppen zudem angehoben werden, in 18 Gruppen „mit geringer Marktbedeutung" sollen die Festbeträge sogar gänzlich wegfallen. Insgesamt wollen die Kassen mit den Anpassungen 45 Millionen Euro einsparen. Welche Arzneimittel-Gruppen betroffen sind, wird der GKV-Spitzenverband morgen bekannt geben.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Bei der gestrigen Vorstandswahl der Apothekerkammer Saarland gab es keine Überraschungen: Der gesamte Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt. Bis zu den nächsten Wahlen in 2016 wird damit Manfred Saar als Präsident weiterhin den Vorstand leiten.
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POLITIK – Pharmaziestudium

Berlin - Auch die Bundesapothekerkammer (BAK) kritisiert die geplante Schließung des Studiengangs Pharmazie an der Universität Leipzig: Es sei eine „erhebliche Fehlentscheidung" des Rektorats der Universität, sagt BAK-Präsidentin Erika Fink. Gerade in den neuen Bundesländern werde sich in den kommenden Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden der Pharmazieingenieure ein Apothekermangel entwickeln.
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POLITIK – Landespolitik

Berlin - Nach dem Abgang von Christian Lindner als Generalsekretär gibt es bei der FDP schon den nächsten Rücktritt: Am Mittwoch erklärte auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Fraktion, Christian Schmitt, seinen sofortigen Rückzug. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung" soll er seinen Schritt mit Intrigen gegen seine Person und Kritik aus den eigenen Reihen der „Jamaika-Koalition" mit CDU und Grünen begründet haben.
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POLITIK – FDP

Berlin - FDP-Fraktionsvize und Schatzmeister Patrick Döring wird neuer Generalsekretär der FDP. Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Lindner hat sich Parteichef Dr. Phillip Rösler beeilt, einen neuen General zu bennen. Er wolle das Amt mit „großer Energie und großem Ehrgeiz" angehen, sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme am Abend.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche BKK hat ihre Ausschreibung zu Rabattverträgen abgeschlossen. Die Krankenkasse konnte als letzten Wirkstoff auch Anastrozol vergeben. Rabattpartner der Kasse sind die Hersteller Heumann, Medac und Betapharm. Die Kasse hatte zuvor vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) das Mehrpartnermodell bei Rabattverträgen durchgesetzt.
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POLITIK – FDP

Berlin - Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, tritt von seinem Amt zurück. In einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, hat Lindner Medienberichten zufolge seinen Rückzug verkündet. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat inzwischen sein Bedauern ausgesprochen.
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POLITIK – Apothekenketten

Berlin - „Sehr gefreut" hat sich ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf über die Klarstellung der SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann zur Position der Sozialdemokraten in Sachen Apothekenketten. „Es ist gut zu wissen, dass die Fraktion und die Fachleute in der SPD sich zur inhabergeführten Apotheke bekennen", sagte Wolf gegenüber APOTHEKE ADHOC. Doch dem ABDA-Präsidenten reicht dieses Bekenntnis noch nicht.
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POLITIK – Pharmaziestudium

Berlin - Die sächsischen Apotheker reagieren„bestürzt und betroffen" auf die Pläne der Universität Leipzig, das pharmazeutische Institut schließen zu wollen. Mittelfristig sei damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet, warnen Apothekerkammer und -verband.
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POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Während sich der SPD-Parteivorstand zum ominösen Leitantrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs weiter in Schweigen hüllt, bezieht die Fraktion Position: „Meine Haltung ist ganz klar: Ich bin gegen Apothekenketten", sagte Dr. Carola Reimann (SPD) gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Und die gesamte Fachebene hat dieselbe Meinung", betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Reimann macht den Apothekern Mut, dass die SPD sich auch künftig für den Erhalt des Fremdbesitzverbots einsetzen werde, wenn sie 2013 an die Macht kommen sollte.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Apotheken überdurchschnittlich oft für die FDP gestimmt. Diese Euphorie ist nach empfindlichen Spargesetzen und nicht gehaltenen Versprechen deutlich gedämpft. Davon könnten bei der nächsten Wahl andere Parteien profitieren. Doch die SPD hat die Apotheker mit ihrem Leitantrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs offenbar spürbar verunsichert.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant offenbar, noch mit der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) eine Neuregelung für Pick-up-Stellen einzuführen. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC lässt das Ministerium derzeit eine mögliche Regelung von Bundesjustizministerium (BMJ) und Bundesinnenministerium (BMI) prüfen. Wegen der Pick-up-Problematik muss die ApBetrO möglicherweise erneut verschoben werden.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge für die Ausbildung von Krankenschwestern oder -pflegern sowie Hebammen das Abitur zur Voraussetzung machen. Das sehe die Neufassung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vor, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 20. Dezember vorlegen wolle, berichtet die „Wirtschaftswoche". In der Union sieht man die geplante EU-Vorgabe kritisch.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will im kommenden Jahr die Praxisgebühr in der jetzigen Form überprüfen. Allerdings liegen die Vorstellungen von Union und FDP noch deutlich auseinander: In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Versicherten die Frequenz der Arztbesuche verringern - in der Union wird offenbar eine Gebühr pro Arztbesuch im diskutiert.
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POLITIK – GKV-Leistungskatalog

Berlin - Deutschlands Kassenärzte haben vorgeschlagen, heutige Pflichtleistungen der Krankenkassen im Umfang von bis zu 15 Milliarden Euro künftig privat abzusichern. „Es wird nicht mehr alles, was medizinisch machbar ist, von der Solidargemeinschaft finanziert werden können", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler. Über eine neue Aufteilung der Behandlungen und Diagnosen in Grund- und Wahlleistungen sowie eine neue Rolle von Krankenkassen und Privaten Krankenversicherungen (PKV) müsse diskutiert werden.
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POLITIK – Arzneimittelbewertung

Berlin - Die ABDA strebt vorerst keine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an. Wegen zusätzlicher personeller Belastungen und Kosten wird eine alte Forderung der Basis fallen gelassen: Die Hauptversammlung der ABDA hatte sich 2003 dafür ausgesprochen, dass die Apotheker eine ständige Vertretung im obersten Beschlussgremium des Gesundheitswesens erhalten sollen. Auf Empfehlung des Geschäftsführenden Vorstandes der ABDA wird dieser Beschluss nicht weiter verfolgt.
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POLITIK – Kettenantrag

Berlin - Die SPD schweigt bislang zu ihrem mutmaßlichen Apothekenketten-Antrag. Die Apotheker sind verunsichert. Auch die Standesvertreter bei der ABDA wirken konsterniert: „Wir haben den Beschluss der SPD zum Apothekenwesen verwundert zur Kenntnis genommen. Falls die SPD mit ihrem Antrag meinen sollte, den Weg in Richtung größerer, profitorientierter Strukturen gehen zu wollen, ist das der falsche Weg", heißt es in einer knappen Stellungnahme.
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POLITIK – AMNOG-Folgen

Berlin - Thorsten Junk ist es leid. Der Apotheker will endlich mit dem Vorurteil aufräumen, er und seine Kollegen seien eine Bande von wohlsituierten Besserverdienern. Er möchte die Bevölkerung aufklären, wie es um viele Apotheken nach dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) bestellt ist. Am vergangenen Freitag ist Junk deshalb aus dem hessischen Marburg nach Berlin gefahren und hat vor dem Reichstagsgebäude Flugblätter mit seinen aktuellen Betriebsergebnissen an Passanten verteilt. Die Ein-Mann-Demo eines verzweifelten Apothekers.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Mehrere Länder unterstützen den Vorschlag des Bremer Gesundheitssenats, die „Pille danach" aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Bei den Frauenärzten kommt so etwas nicht gut an: „Ihre Verabreichung erfordert unbedingt eine ärztliche Einschätzung und Begleitung", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte (BVF), Dr. Christian Albring.
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